Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung – Ein Armutszeugnis

Das man im Wahljahr nicht unbedingt Dinge verkünden will, die die eigene Arbeit schlecht aussehen lassen, ist zwar menschlich verständlich, aber wenig professionell. Wenn man das Parlament und die Öffentlichkeit mit geschönten Fakten „informieren“ will (man könnte auch „anlügen“ schreiben), dann bitte doch nicht so dilletantisch, dass es wirklich alle merken. Zu dem Armutsbericht ist auf Kritisches-Netzwerk.de ein informativer und scharf kommentierender Forumsbeitrag von Peter A. Weber erschienen:

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/armuts-und-reichtumsbericht-2012

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass diese Entwicklung nicht erst seit der CDU/CSU/FDP-Koalition in Deutschland stattfindet. Die Verteilung von unten nach oben findet schon seit Jahrzehnten statt. Auch die SPD/Grüne-Bundesregierung von 1998-2005 hat hieran bedeutenden Anteil.

Einer meiner älteren Blogs dazu:

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/12/gerechte-vermogensverteilung/

Die Frage ist, wie lange sich der überwiegende Teil der Bevölkerung das noch gefallen lässt…

Gerechte Vermögensverteilung

Die Vermögen in  Deutschland sind ungleich verteilt. Das ist eine Tatsache. Der Staat hat die sozialpolitische Aufgabe für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Auf diesem Gebiet versagt der Staat seit Jahrzehnten kläglich. Egal, ob SPD- oder CDU-geführte Regierungen, die Vermögen der Reichen wurden und werden immer größer, während die Armen in Deutschland immer ärmer werden. Rund 2/3 aller Deutschen besitzen keine oder nur geringe Vermögensanteile, während die obersten 10% der Bevölkerung 60% aller Vermögenswerte auf sich vereinen. Schaut man sich das oberste Zehntel noch genauer an, so zeigt sich, dass 1 % der Bevölkerung nahezu ein Viertel des Volksvermögens besitzen. Tendenz steigend.

Vermögensverteilung.

Auffällig ist hier auch die Entwicklung der einzelnen Bevölkerungsteile. Während die Ärmsten immer mehr verarmen und auch der Mittelstand Anteile verliert, konzentriert sich das Vermögen immer mehr bei den 10 % Superreichen.

Doch in dieser Tabelle sind vermutlich noch nicht mal die Vermögen der reichsten 100 Haushalte in Deutschland erfasst. Berücksichtigt man die Top-Vermögen besonders, kommt man zu noch stärkeren Vermögenskonzentrationen. Nach einer Analyse auf Haushaltsebene besaßen 2008 0,001 %, das sind 380 Haushalte, ein Nettovermögen von 419,3 Milliarden Euro, oder 5,28 % des Reinvermögens der privaten Haushalte. Die reichsten 0,0001 % der Haushalte (38 Haushalte) besaßen 132,35 Milliarden Euro, oder 1,67 % des gesamten privaten Vermögens. Zu den reichsten Familien Deutschlands gehören bekanntermaßen die beiden Albrecht (Aldi)-Familien. Sie verfügen über ein  vorsichtig geschätztes Vermögen von 17,10 beziehungsweise 16,00 Milliarden Euro (Stand 2010).

Auch im europäischen Vergleich fällt Deutschland bei der Vermögensgerechtigkeit geradezu schändlich ab: Die Armut bei Arbeitslosen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als in allen anderen Ländern der Europäischen Union. 2009 hatten  70 Prozent der Arbeitslosen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Dies waren 25 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Auch bei den Erwerbstätigen stieg die Zahl der Armutsgefährdeten an.

Die Armut in Deutschland hat sich seit den Hartz-Reformen schneller ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern. Zwischen 2004 und 2009 ist die Armutsquote bei Arbeitslosen um 29 Prozentpunkte gestiegen. Im EU-Durchschnitt waren es nur fünf Prozentpunkte. Der Anteil der als arm geltenden Erwerbstätigen hat um 2,2 Prozentpunkte zugenommen, wohingegen es in der EU durchschnittlich nur 0,2 Prozentpunkte waren.

Um es klar zu sagen. Ich bin nicht gegen ein leistungsgerechtes Einkommen. Leute, die kreativ sind und Außergewöhnliches leisten, sollen auch entsprechend außergewöhnlich verdienen und Vermögen anhäufen dürfen. Doch sollte der Staat es diesen Leuten nicht auch noch auf Kosten der Ärmsten und des Mittelstands besonders einfach machen. Legale und illegale Steuerschlupflöcher, laxe Umsetzung der Steuergesetze (zu wenig Betriebsprüfer) entziehen dem Staat notwendige Mittel zur sozialpolitischen Gestaltung. Darüber hinaus gibt es auch noch die ethische Seite. Zusätzlich zu der Art, wie der Reichtum erwirtschaftet wurde, gilt  hier insbesondere, dass Eigentum verpflichtet. Er sollte also dem Gemeinwohl zumindest im weitesten Sinne dienen.

Auch das DIW  forderte bereits 2007 auf Grund der stark ungleichen Vermögensverteilung eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, da die Steuersätze im internationalen Vergleich gering und die Freibeträge bereits sehr umfangreich seien. Passiert ist seitdem nichts.

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ein Skandal. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben hier konsequent gegen ihre eigenen Grundsätze und Beteuerungen in ihren Wahlprogrammen verstoßen. Und der Bürger schaut einfach zu, wie die Reichen mit Hilfe von CDU/CSU, FDP und SPD immer reicher und er immer ärmer wird. Eigentlich unfassbar!

Quellen:

http://www.zbw.eu/kataloge/econis_select/econisselect_docs_2012/gro-vermoegensverteilung-dtl-update.htm

http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,Verm%F6gensverteilung.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-sind-so-reich-wie-nie-a-834978.html

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/ziffer/z482_z522j09.pdf

http://www.sein.de/news/2009/oktober/1-der-bevoelkerung-besitzt-ein-viertel-des-gesamten-vermoegens-.html

http://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2009_01_21.pdf

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,722647,00.html

http://www.parteiprogramme.unklarheiten.de/?p=vergleich&thema=Gerechte+einkommens+und+verm%C3%B6gensverteilung

http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/74800.html