In den USA wacht man langsam auf!

 

 

Bei uns sieht die Einkommensverteilung ähnlich aus bzw. geht in genau die selbe Richtung. Siehe hier

Wann wachen die Bürger*innen in Deutschland und Europa auf?

Nach der letzten Bundestagswahl fällt mir dazu nur noch Berthold Brecht ein.

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Die Bundeswehr im Ausland

Derzeit ist die Bundeswehr mit 6764 Soldaten in 11 Ländern/Gebieten im Einsatz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 sind diese Einsätze auf Grund des Art. 24 GG mit unserer Verfassung vereinbar und damit rechtmäßig. Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Einsätze und die daran beteiligten Soldaten kürzlich in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gewürdigt.

Diese Rede hat von vielen Seiten Kritik geerntet. Von einer Glorifizierung des Soldatentums wurde geschrieben, gar von Demagogie und Kriegspropaganda. Diese Äußerungen halte ich für übertrieben. Der Bundespräsident hat eine Institution gewürdigt, die seit nun 57 Jahren zu diesem Staat gehört. Er hat viel Wahres ausgesprochen und sicher auch einige diskussionswürdige Dinge gesagt. Darin sehe ich die große Chance dieser Rede. In unserem Land fehlt eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Bundeswehr, NATO und Auslandseinsätze. Der Bundespräsident hat Recht, wenn er „bei vielen ein Nicht-Wissen-Wollen“ konstatiert. Wenn er davon spricht, dass “ wir eben nicht gerne daran denken, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt…. , dass es wieder deutsche Gefallene gibt…“. Es fehlt eine breite Diskussion zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunft. Wofür benötigen wir noch Soldaten? Welche Aufgaben sollten international militärisch gelöst werden? Wann ist militärisches Eingreifen geboten? Bis jetzt richtet sich meiner Meinung nach die deutsche Politik sehr stark nach den Wünschen und Vorstellungen der USA. Die Bundeswehr agiert häufig als Hilfstruppe der US-Streitkräfte. Während die Außenpolitik der USA und die Einsätze der US-Streikräfte gerne kritisiert werden, findet überraschenderweise kaum eine Diskussion über die deutsche Rolle statt.

Anders als für Joachim Gauck sind für mich „zerfallende Staaten“  oder „ausbreitender Terror“, selbst die „systematische Missachtung der Menschenrechte“ keine Argumente für internationale Militäreinsätze. Erstens treffen auf viele Staaten und Regionen dieser Welt diese Kriterien zu und zweitens ist die Effektivität militärischer Mittel zur Lösung dieser Krisen höchst zweifelhaft. Betrachtet man allein einige der bisherigen internationalen Auslandseinsätze mit und ohne Beteiligung deutscher Truppen werden Zweifel ob der Sinnhaftigkeit solcher Einsätze laut. Irak 1991: Kuwait wird befreit, ein diktatorisches Regime wird in seine Schranken gewiesen. Somalia 1993/94 kann nur als gescheitert angesehen werden. Bosnien 1996-2007: der Bürgerkrieg wurde beendet, die  Menschenrechtssituation bleibt problematisch. Kosovo seit 1998: Einsatz zunächst ohne UN-Mandat, Unterstützung einer nicht legitimierten Rebellenorganisation (UCK), faktische Gründung eines weiteren europäischen Zwergstaats mit ungewisser Zukunft. Libyen 2011: Erfolgreicher Sturz des Gaddafi-Regimes.  Afghanistan seit 2002: Installierung einer schwachen und korrupten Regierung, Zunahme der Gewalt gegen die ISAF-Truppen und afghanische Zivilisten, eher düstere Zukunftsaussichten für das Land und die Bevölkerung nach Abzug der internationalen Militärkontingente.

Also insgesamt eine eher durchwachsene Bilanz. Auch gibt es kaum konsequentes Handeln im Rahmen der UNO: siehe Syrien, aber auch Nordkorea sowie viele andere Staaten auf der Welt, die „die Menschenrechte systematisch mißachten“.

Solange es keine international klare Regeln und konsequentes Handeln für UN-Militärinterventionen gibt, sollte Deutschland sich hier eher zurückhalten. Meiner Meinung nach sollten solche Einsätze nur als allerletztes Mittel, z. B. bei Völkermord, eingesetzt werden. Und klar sollte sein: Politische und diplomatische Maßnahmen müssen bei Konflikten immer absoluten Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben.

Quellen:

http://www.rechus.de/sozialkunde/internat-sicherheit/rechtsgrundlagen-bw.pdf

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152194

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37087/1.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-wirbt-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-a-838386.html

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106564511/Kipping-nennt-Gaucks-Rede-Kriegspropaganda.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-kritik-von-linken-wegen-aeusserungen-zu-auslandseinsaetzen-a-838469.html

http://derstandard.at/1234370636694/Situation-der-Menschenrechte-schlecht