Wer zahlt, schafft an!

heißt es im Volksmund.

Die deutsche Autoindustrie zahlt kräftig. Sie gehört neben dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Allianz-Versicherung zu den wichtigsten Großspendern für die Altparteien im Lande. Das steht natürlich in keinem Zusammenhang zu der autofreundlichen Politik der letzten Jahrzehnte. Schließlich ist die deutsche Autoindustrie einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige. Da wäre etwa eine Verschärfung der Dienstwagensteuer extrem systemschädlich. Außerdem gönnen so wie so nur linke Neider den Top-Managern der deutschen Industrie ihre somit steuerbegünstigten Nobelkarrossen nicht. Und weil diese Industrie ja so wichtig ist, muss man sie natürlich auch für die Zukunft fit halten. Was ist da schon 1 Mrd. € Subvention für die Entwicklung von Elektroautos. Ist ja auch gut gegen die Klimaerwärmung, wegen dem CO2. Dass Elektroautos nicht co2-neutral sind, da die Produktion des Elektroautos und sein Strom eben nicht co2-neutral erzeugt werden, wird dabei gern übersehen bzw. verschwiegen. Auch dass die Autoindustrie seit Jahren riesige Gewinne einfährt, ist anscheinend für Subventionsentscheidungen irrelevant. So entsteht ein interessanter Geldkreislauf.

Wenn man nun noch betrachtet, dass Geld für Steuersenkungen bei den geringen und mittleren Einkommen fehlt und dass in den letzten Jahren Sozialleistungen massiv gekürzt wurden, versteht man, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen nicht mehr vertreten.

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/22/bescherung-von-der-autolobby-daimler-und-bmw-spendieren-parteien-660000-euro/

http://www.welt.de/wirtschaft/article13371949/Elektroautos-kosten-Steuerzahler-eine-Milliarde-Euro.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-03/porsche-bmw-vw-gewinne

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-02/volkswagen-gewinn-plus

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,699519,00.html

http://www.google.de/imgres?q=sozialleistungen+in+deutschland&um=1&hl=de&sa=X&pws=0&biw=1578&bih=939&tbm=isch&tbnid=–nrYbFCST3p9M:&imgrefurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/index.php/ds-finanzierung.html&docid=iM6Q4QIywC7bMM&imgurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/Vorschau-Dateien/abbII3.gif&w=926&h=658&ei=KA-8T5SQDY7gtQajwZnKDQ&zoom=1&iact=hc&vpx=184&vpy=521&dur=1376&hovh=189&hovw=266&tx=178&ty=71&sig=114623663970930896210&page=2&tbnh=137&tbnw=193&start=24&ndsp=45&ved=1t:429,r:7,s:24,i:151

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Die Kirchen und das Gemeinwohl

Immer wieder, hört und liest man, wie viel die Kirchen in Deutschland für den Sozialstaat tun und damit dem Staat Milliarden sparen.

Das ist schlicht unwahr.

Wahr ist, dass die Sozialeinrichtungen der Kirchen massiv Staatsmittel in Anspruch nehmen und nur zu rund 2 %  aus kirchlichen Mitteln finanziert werden. Dafür erlaubt der Staat, neben der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer, was ihn netto 2 Mrd. € jährlich kostet,  den Kirchen eine Vielzahl von Privilegien, wie z. B. eine weitgehende Befreiung von wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen. Dies führt teilweise zu mittelalterlich anmutenden Arbeitsbedingungen, z. B. wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter entlässt, wenn sie einen geschiedenen Partner heiraten.

Hinzu kommen noch direkte staatliche Zuwendungen, z. B. für Religionslehrer an staatlichen Schulen und auch die Besoldung von Kirchenfunktionären. So bezahlen z. B. auch Atheisten über ihre Steuern das stattliche Gehalt des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller, dessen Diözese sich besonders bei der Verschleierung von Mißbrauchsfällen durch Kirchenleute hevorgetan hat.

Der Staat könnte die sozialen Aufgaben, die zur Zeit kirchliche Träger in seinem Namen leisten, bei entsprechender Besteuerung der Kirchen mit Leichtigkeit finanzieren und hätte noch etwa 2,5 Mrd. € jährlich übrig für andere wichtige Aufgaben, die allen Bürgern zu gute kommen könnten.

Es wird Zeit, dass Staat und Kirche wirklich getrennt werden. Das wäre ein Akt echter, moderner Demokratie!

Quellen:

http://hpd.de/node/13112

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699422,00.html

http://www.stop-kirchensubventionen.de/index.html

http://www.kirchensteuern.de/Texte/SubventionenBasistext.htm