Der Weg in den Überwachungsstaat

Hier schon mal eine Übersicht wie weit die Bundesrepublik Deutschland schon gekommen ist und vor allem welche Parteien uns das alles eingebrockt haben:

http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Die meisten Experten sind sich einig, dass dies alles zur Erhöhung unserer Sicherheit kaum etwas beiträgt.

Hier ein aktueller Beitrag:

http://www.kanzleikompa.de/2013/04/17/gesetzgeberischer-terror/

Es geht hier um die Totalüberwachung des Bürgers, um die weitgehende Abschaffung der Bürgerrechte. Es geht auch um Kostenersparnis im Polizeiapparat, aber vor allem geht es um Macht und Machterhalt. Dem Bürger wird ordentlich Angst eingejagt, dann denkt er weniger und konsumiert mehr. Für die Politiker  der etablierten Parteien wie Hans-Peter Uhl (CSU) und global agierende Konzerne eine Win-Win-Situation. Ich kann gar nicht so viel essen…

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Happy Birthday, Schweinesystem!

Während sich Schröder & Co gegenseitig auf die Schulter klopfen, die SPD die Agenda 2010 bis auf ein paar kleine Fehler richtig gut findet, gibt es in den Medien, dem Schicksal sei Dank, auch andere Stimmen:

Happy Birthday, Schweinesystem!

Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler das bis zu den Wahlen nicht vergisst. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

Ein Einzelschicksal?

Das-traurige-Schicksal-eines-Hartz-IV-Beziehers-aus-Eisenach

 

Weitere Quellen:

Zeit.de/2013/12/01-Agenda-201o

Süddeutsche.de: Sozialrichter Jürgen Borchert: „Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel“.

Peer Steinbrück – Hoffnungsträger der SPD?

Peer Steinbrück gilt vielen als Hoffnungsträger der SPD, vielleicht sogar als heimlicher Kanzlerkandidat. Dass der ehemalige Finanzminister mit Geld umgehen kann, versteht sich von selbst. Dass er allerdings auch geschäftstüchtig in eigener Sache ist, beweisen seine Nebeneinkünfte. Laut abgeordnetenwatch hat Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 über eine Mio. Euro mit Vorträgen, Aufsichtsratsposten und der Veröffentlichung zweier Bücher verdient. Eine ausführliche Liste der einzelnen Nebeneinkünfte befindet sich hier. Für seine Vortragsreisen ließ er auch schon mal die eine oder andere Sitzung des Bundestags ausfallen. Auch in Ausschüssen, z. B. dem Europa-Ausschuss, dem er angehört, sah man ihn eher selten. Zwar verdienen sich auch andere Mitglieder des Bundestags nebenbei eine goldene Nase, doch keiner ist hier so „erfolgreich“ wie Peer Steinbrück. Bei solchen Einkünften fragt man sich, was ist hier eigentlich die Haupt- und was die Nebentätigkeit?

Weiters sei die Frage erlaubt, inwieweit man hier noch von einem Volksverteter sprechen kann…

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106206859/Keiner-verdient-nebenher-so-viel-wie-Peer-Steinbrueck.html

PS: Peer Steinbrück beantwortet übrigens keine Fragen, die ihm über abgeordnetenwatch.de gestellt werden. Warum sich denn öffentlich äußern, und dann auch noch unbezahlt…