Die Süddeutsche bilanziert die letzten Jahre der CSU

Affären und Politikfrust in Bayern: Schmutzeleien, Drohanrufe und das schlechteste Geschäft aller Zeiten

Hinzuzufügen wäre noch:

Die Mollath-Affäre

Das ziemlich sinnlose Betreuungsgeld

Der Widerstand gegen die Aufbereitung rechtswidriger Polizeigewalt

Versagen beim flächendeckenden Breitbandausbau

und über den Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), sage ich hier erst mal nichts.

Eigentlich reicht ´s langsam!

 

Quellen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Schnelles-Internet-noch-mit-grossen-Luecken-id24508246.html

http://www.spiegel.de/thema/betreuungsgeld/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-neue-vorwuerfe-gegen-justizministerin-merk-1.1708490

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Und immer wieder…

…vermutlich rechtswidrige Polizeigewalt in Bayern:

Da fehlen mir langsam die Worte:

image

Ich bin sehr gespannt, wie hier Recht gesprochen wird.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-der-beamte-ist-ausgetickt-1.1592391

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113388174/Polizist-schlaegt-gefesselte-Frau-krankenhausreif.html

Ältere Blogs zum gleichen Thema:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/30/polizeichef-von-rosenheim-verurteilt/

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/22/polizeigewalt-update-2/

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

 

Update:

Eine Stellungnahme des Münchner Polizeipräsidenten:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/praesident-schmidbauer-verteidigt-seinen-pruegel-polizisten-2753857.html

Die Aussagen zeigen deutlich, dass auch die oberste Polizeiführung noch nichts verstanden hat. Selbst, wenn die Einlassungen des Polizeipräsidenten stimmen: Eine 23jährige randalierende Frau, die von mehreren Polizeibeamten nur mit äußerst brutaler Gewalt zu stoppen ist, zeugt meiner Meinung nach von völlig überforderten Beamten bei der Ausübung unmittelbaren Zwangs oder eben von schwerer Körperverletzung im Amt. Ich kann bei der Betrachtung des Fotos einfach nicht an die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen glauben. Auch der unbewiesene Drogenvorwurf, der hier ohne jeden Beweis erhoben wird (Ein Drogentest fand nicht statt!) lässt die höchstpolizeilichen Aussagen nicht glaubwürdiger erscheinen.

Eine unabhängige Untersuchungsstelle gegen Polizeigewalt, wie es sie schon vielen anderen Ländern gibt, ist auch in Deutschland, und offenbar ganz besonders in Bayern, dringend nötig, auch wenn (oder gerade weil) der Münchner Polizeipräsident nichts davon hält.

Polizeigewalt: Polizeichef von Rosenheim verurteilt

So sieht das also aus, wenn man in Rosenheim vom Polizeichef leicht in den Rücken gestoßen wird, um sich auf eine Bank zu setzen, auf der man eigentlich schon sitzt. Obwohl Mutter und Freundin des Opfers den Tathergang anders beobachteten und Sachverständige von mindestens zwei Gewalteinwirkungen ausgehen, wertete das Landgericht Traunstein die entlastetenden Aussagen von Kollegen und verurteilte den ehemaligen Polizeichef von Rosenheim zu vergleichsweise glimpflichen 11 Monaten Haft auf Bewährung. Der Beamtenstatus bleibt damit erhalten.

Immerhin wurde hier einmal gesetzwidrige Polizeigewalt geahndet, vermutlich weil der Fall zu viel Aufsehen erregt hat. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Meiner Meinung reicht dieses Urteil allein nicht aus, um das verlorene Vertrauen in die Polizeidirektion Rosenheim vollständig wieder herzustellen. Es bleibt der Verdacht der Falschaussage und vor allem der falschen Zeugenaussagen im Raum stehen, selbst wenn man den Polizisten glauben wollte.

Der Staat als Träger des Gewaltmonopols muss sicherstellen, dass dieses nur rechtmäßig ausgeübt und Verstöße dagegen angemessen geahndet werden. Wenn dies intern durch verläßliche Zeugenaussagen nicht möglich ist, müssen andere Systeme eingeführt werden, z. B. Kameraüberwachung von Bereichen, in denen Polizisten mit Bürgern umgehen. Das wäre mal ein sinnvoller Einsatz der vielen Überwachungskameras, die sonst nur sinnlos irgendwelche Plätze beobachten.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gegen-ex-polizeichef-ich-hab-ihm-eine-geschmiert-1.1527476

http://www.sueddeutsche.de/bayern/misshandlungsvorwurf-in-traunstein-polizeichef-vor-gericht-1.1525435

Ältere Beiträge von mir zum selben Thema:

Polizeigewalt-update-2

Polizeigewalt-update

Die-Polizei-dein-Freund-und-Helfer?

Update:

Gewalttätiger Rosenheimer Polizeichef akzeptiert Urteil nicht.