Und immer wieder…

…vermutlich rechtswidrige Polizeigewalt in Bayern:

Da fehlen mir langsam die Worte:

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Ich bin sehr gespannt, wie hier Recht gesprochen wird.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-der-beamte-ist-ausgetickt-1.1592391

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113388174/Polizist-schlaegt-gefesselte-Frau-krankenhausreif.html

Ältere Blogs zum gleichen Thema:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/30/polizeichef-von-rosenheim-verurteilt/

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/22/polizeigewalt-update-2/

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

 

Update:

Eine Stellungnahme des Münchner Polizeipräsidenten:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/praesident-schmidbauer-verteidigt-seinen-pruegel-polizisten-2753857.html

Die Aussagen zeigen deutlich, dass auch die oberste Polizeiführung noch nichts verstanden hat. Selbst, wenn die Einlassungen des Polizeipräsidenten stimmen: Eine 23jährige randalierende Frau, die von mehreren Polizeibeamten nur mit äußerst brutaler Gewalt zu stoppen ist, zeugt meiner Meinung nach von völlig überforderten Beamten bei der Ausübung unmittelbaren Zwangs oder eben von schwerer Körperverletzung im Amt. Ich kann bei der Betrachtung des Fotos einfach nicht an die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen glauben. Auch der unbewiesene Drogenvorwurf, der hier ohne jeden Beweis erhoben wird (Ein Drogentest fand nicht statt!) lässt die höchstpolizeilichen Aussagen nicht glaubwürdiger erscheinen.

Eine unabhängige Untersuchungsstelle gegen Polizeigewalt, wie es sie schon vielen anderen Ländern gibt, ist auch in Deutschland, und offenbar ganz besonders in Bayern, dringend nötig, auch wenn (oder gerade weil) der Münchner Polizeipräsident nichts davon hält.

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Polizeigewalt – Update 2

Ein lesenswerter Artikel auf spiegel-online zu den Schwabinger Krawallen 1962:

http://einestages.spiegel.de/s/tb/25022/schwabinger-krawalle-1962-polizei-gegen-studenten.html

Schon vor 60 Jahren gab es die gleichen Probleme wie heute: „Von 143 beschuldigten  Polizisten wurden nur vier verurteilt.“

Aber seit 60 Jahren ist keine politische Partei bereit, an diesem Zustand was zu ändern. Ein Skandal!

Lesenswertes 3

Lobbyismus aktuell „Wenn das alles nicht so traurig wäre…“

Empfindlicher Polizist? „Was Du nicht willst, dass man Dir tu…“

Drogenprohibition am Ende „Der Mensch und sein Recht auf Rausch.“

Dummheit der Woche  ROFL

„Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!“ Ein aktueller Kommentar zur bayerischen Schulpolitik

Die Polizei – Dein Freund und Helfer?

Immer wieder liest man in verschiedenen Medien von offensichtlich rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen, aber auch bei Routineaufgaben. Man muss sich gar nicht auf so spektakuläre Fälle wie die Tötung des Studenten Tennessee Eisenberg in Regensburg beziehen. Das Internet ist voll von Berichten über Polizeigewalt gegen Randgruppen, aber auch gegen Normalbürger auf der Straße oder auf den Polizeirevieren. Es entsteht der Eindruck, dass diese offenbar rechtswidrigen Übergriffe in den letzten Jahren stetig zunehmen. Amnesty International Deutschland hat diese Problematik aufgegriffen und selbst eine UNO-Arbeitsgruppe hat sich mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland schon beschäftigt. Bemängelt wurden diskriminierendes Verhalten gegenüber Ausländern und Randgruppen, die fehlende individuelle Kennzeichnung von Beamten, einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaften und fragwürdige Urteile. Informiert man sich über die entsprechenden Fälle, entsteht das Bild von prügelnden, brutalen Polizisten, die außerhalb jeder Rechtsordnung stehen und mit dem Bürger straflos machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Zunahme von Übergriffen gegen Polizeibeamte und fordert konsequentere und schnellere Ahndungen durch die Justiz. Manche Innenminister der Länder und unser aller Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangen nach besonders spektakulären Fällen von Gewalt gegen Einsatzkräfte (aktuell: proNRW gegen Salafisten) konsequentes Durchgreifen und eine Verschärfung der Gesetze.

In Bayern erledigen zur Zeit über 26 000 Polizeibeamte ihren Job. Die meisten von ihnen machen ihn gut. Dieser Dienst ist anstrengend, mitunter lebensgefährlich und ist in den letzten Jahren auch nicht leichter geworden. Physische und psychische Belastungen, zunehmende Bürokratie, Schichtarbeit, eine immer kritisch werdende Öffentlichkeit, Überstunden auf Grund von zu wenig Stellen hinterlassen ihre Spuren. Dies kann bei einigen Beamten zu Stressreaktionen und einer Wagenburgmentalität führen. Dies erklärt einige Fälle, entschuldigt sie natürlich nicht.

Der wirkliche Skandal ist jedoch der kaum funktionierende Rechtsstaat, wenn es um Polizeigewalt geht. Der Fall des Berliner Demonstranten, der auf einer Demonstration grundlos schwer geschlagen wurde, ist hier eine Ausnahme, wohl, weil der Vorfall in der Öffentlichkeit stattfand und gefilmt wurde, das Verhalten der angeklagten Beamten, die vergleichsweise milde Strafe sowie die fadenscheinige Urteilbegründung jedoch nicht. Beschuldigte Beamte, wenn sie überhaupt identifiziert werden können, finden unter ihren Kollegen Entlastungszeugen, denen vor Gericht auch regelmäßig mehr geglaubt wird als dem Opfer. Darüber hinaus reagieren sie meist mit Gegenanzeigen und plötzlich ist der Geschädigte der Angeklagte und wird auf Grund der Aussagen der Polizisten verurteilt.

Dies führt dazu, dass viele Opfer polizeilicher Willkür nicht zum Anwalt gehen oder Anzeige erstatten. Und das hat zur Folge, dass ein Klima des Mißtrauens entsteht. Selbst der unbescholtene Bürger bekommt ein mulmiges Gefühl, wenn er in eine Polizeikontrolle gerät, weiß er doch nicht, welche Art von Beamten ihn kontrollieren. Er weiß, dass er nur wenig Chancen hat, sich legal gegen polizeiliche Übergriffe zu wehren. Er verzichtet auf seine Rechte, er geht vielleicht nicht mehr zu Demonstrationen, da es für ihn gefährlich sein könnte, wie er ja in den Medien anläßlich einer Stuttgart-21-Demonstration 2010 sehen konnte. Hier wird nicht nur das Vertrauen in die Polizei erschüttert, sondern in den Rechtsstaat an sich. Der Bürger fühlt sich immer mehr abgestoßen von staatlichen Institutionen und zieht sich aus dem politisch-gesellschaftlichen Leben zurück.

Was kann man dagegen tun?

Viele Vorschläge wurden schon gemacht und einige Länder haben bereits erste Maßnahmen umgesetzt, z. B. die zweifelsfreie Kennzeichnung von Polizisten. Doch das allein wird nicht reichen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Es muss eine unabhängige Kontrollbehörde oder, besser noch,von den jeweiligen Innenministerien unabhängige Staatsanwaltschaften geben, die diese Vorfälle untersuchen und jeden Anschein von Vertuschung und Einflussnahme im Amt vermeiden. Auch muss über eine bessere personelle und materielle Ausstattung nachgedacht werden. Darüber hinaus empfiehlt Amnesty International „die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnungen in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt…  Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind.“

Wird es dazu kommen? Zumindest in Bayern sieht es nicht danach aus. Es muss wohl erst noch mehr passieren, bis die Bürger bzw. ihre Volksvertreter hier aktiv werden. Bis dahin nehmen die vorgesetzten Behörden der Polizei sowie die politisch Verantwortlichen billigend in Kauf, dass der in den 70er Jahren noch untadelige Ruf der Polizei in Deutschland weiter ramponiert wird und der Polizist vor Ort die Folgen der rigiden Sparpolitik im öffentlichen Dienst, der gescheiterten Drogenprohibition, einer verfehlten Asylpolitik und der mangelhaften Integrationsmaßnahmen von Migranten ausgleichen und dafür immer mehr als Buhmann herhalten muss.

Quellen:

http://www.amnestypolizei.de/

http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

http://www.regensburg-digital.de/faustschlage-auf-den-hinterkopf/09052012/

http://de-de.facebook.com/victim.veto

http://www.gulli.com/news/18705-polizeigewalt-bei-der-fsa-2009-polizisten-verurteilt-2012-05-01

http://www.politblogger.eu/die-etwas-anderen-rosenheim-cops/

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verletzung-nach-besuch-auf-wache-im-polizeigriff-1.1168371

http://www.bild.de/politik/inland/salafismus/nach-messer-attacke-auf-polizei-innenminister-fordern-harte-strafen-fuer-salafisten-24033604.bild.html

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/0529/polizeigewalt.jsp

http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-05/studie-gewalt-polizisten

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-polizisten-immer-mehr-beamte-werden-verletzt-a-831194.html

http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/polizeifob1.pdf

http://www.rechtsanwalt-louis.de/polizei.htm