Warum die Piratenpartei bei den letzten Wahlen…

…so schlecht abgeschnitten hat. Dazu gibt es eine Fülle von Blogs und Artikeln im Internet. Ich verkneife mir hier eine eigene Analyse  und verweise auf den lesenswerten Blogbeitrag des Berliner Piraten Pavel Mayer:

http://pavelmayer.de/politik/doppelt-so-uberflussig-wie-die-fdp/

Hierin steht meiner Meinung nach viel Wahres und Diskussionswürdiges.

Allen Mitstreitern rufe ich an dieser Stelle zu: Gebt nicht auf! Wir sind ein langfristiges Projekt!

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Es tut sich nichts…

im Fall Gustl Mollath.

In welchem Land leben wir eigentlich? Wie soll ich meinen Schülerinnen und Schülern das mit dem Rechtsstaat erklären?

Patrik Linnert, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland spricht mir aus der Seele:

Mauern, Maulkorb, Machtspiele…Der Fall Mollath

Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht und ein Stück Hoffnungslosigkeit. Beides fördert nicht gerade die Bereitschaft sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Aber vielleicht ist das ja genau beabsichtigt? Jetzt weiß ich wieder, warum ich Pirat bin.

Klarmachen zum Ändern!

Der große Aufreger

Das Frankfurter Kollegium – eine Gefahr für die Piratenpartei?

Mir scheint, dass kaum ein Thema in letzter Zeit die Mitglieder der Piratenpartei so aktiviert hat, wie die Gründung des Frankfurter Kollegiums e.V. Eine große Zahl von Kritikern meldet sich zu Wort und kritisiert die Art und die Form der Gründung und versteigt sich in Behauptungen, dass es sich hier um ein undemokratisches, intransparentes und unpiratiges Gebilde handelt. Die Mitglieder des Kollegiums werden zum Rücktritt und besser noch zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es wird öffentlich erklärt, alle Anträge, die das Kollegium oder deren Mitglieder jemals auf Parteitagen zur Abstimmung vorlegen werden, von vorneherein abzulehnen. Also mal wieder ein Shitstorm erster Güte.

Zunächst mal steht es jedem Bundesbürger, und damit auch jedem Piraten, selbst wenn er Vorstand oder Mandatsträger ist, frei, einen Verein zu gründen. Selbstverständlich widerspricht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht per se der Satzung der Piratenpartei. Also daraus Forderungen nach Rücktritt bzw. Austritt abzuleiten, sind kritisch zu sehen. Wenn man dabei noch dazu betrachtet, dass sogenannte Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei nicht ausgeschlossen sind, sind diese Forderungen vollends abwegig.

Viele Kritiker meinen auch, die Vereinsgründung verstoße gegen piratige Prinzipien wie Basisdemokratie und Transparenz.  Man vermutet hinter der Gründung Verschwörungsabsichten und Machtklüngel. Zunächst möchte ich mal vermuten, dass die Gründung des Kollegiums transparenter ist als das Zustandekommen mancher AG, dass in der Partei auch woanders geklüngelt und keine offene Diskussionskultur gepflegt wird. Da scheint es dann wohl in Ordnung, zumindest regen sich da nicht so viele auf.

Ich habe gelesen, dieser Verein verstieße auch gegen den „Geist(TM)“ der Piratenpartei. Bei solchen Äußerungen frage ich mich immer, wer den „Geist (TM)“ eigentlich definiert. Die Piratenpartei Deutschland hat ein Grundsatzproramm, eine Satzung und viele Positionspapiere. Ich sehe nicht, wo die Gründung des Frankfurter Kollegiums gegen eins dieser Papiere verstoßen würde.

Manche fürchten eine kalte Übernahme der Partei durch das Kollegium oder eine Spaltung der Partei. Mir ist nicht klar wie ersteres funktionieren sollte, so wie unser Entscheidungsprocedere zur Zeit geregelt ist. Da würde ich mich mehr vor der Ständigen Mitgliederversammlung fürchten, vor allem wenn sie überhastet eingeführt werden sollte. Von einer Spaltung sprach kein einziges Mitglied des Kollegiums, und wenn diese Absicht bestehen sollte, halte ich es nach dem Motto: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

Im Grund streiten wir uns um eine Organisationsform. Wir sind eine Mitmachpartei. Wir experimentieren. Warum nicht mal so eine solche Organisationsform wählen?  Auch wenn sie manche für „oldschool“ halten, sollten wir abwarten, was „hinten rauskommt“.

Von vornherein alles ablehnen, was vom Kollegium kommt, ja sogar öffentlich zum Boykott und zur Isolierung der Mitglieder aufrufen, halte ich für höchst undemokratisch und unpiratig.

Ansonsten bleibt nur abschließend alle aufzufordern, sachlich zu bleiben und vor allem wieder mit der Sacharbeit weiter zu machen. Wir haben Wahlkämpfe zu führen! Klarmachen zum Ändern!!

 

Quellen:

http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/12/17/flugelkampfe-helfen-den-piraten/

http://wiki.piratenpartei.de/Frankfurter_Kollegium_in_der_Piratenpartei

http://www.matthias-heppner.de/blog/piratenpartei/item/meine-gedanken-zum-frankfurter-kollegium

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153354

http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2012/12/17/einige-worte-zum-frankfurter-kollegium

http://esmeralda.kennt-wayne.de/2012/dec/warum-ich-im-frankfurter-kollegium-bin

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankfurter-kollegium-sozialliberale-in-der-piratenpartei-bilden-eigenen-fluegel/

Ich war dabei …

auf dem 11. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum.

6 Stunden Fahrt, zwei anstrengende Tage und ein unvergessliches Erlebnis.

Es war mein erster Bundesparteitag und es ist schon etwas Besonderes mit 2 000 anderen Piraten in einer Halle am politischen Profil einer Partei mitzufeilen. Es gab viel Streit und Konfusion, sogenannten Orga-Fu, es wurde um einzelne Begriffe schier endlos gerungen und doch ist es meiner Meinung nach gelungen unser Profil ganz entscheidend zu schärfen. Unser Grundsatzprogramm wurde um ein paar wichtige Politikfelder abgerundet, auch wenn sie nicht unbedingt im Schwerpunkt unserer Parteiarbeit liegen. Doch durch alle Programmpunkte zieht sich ein orangener Faden: Es geht um Selbstbestimmung, bürgerliche Freiheit, um menschenwürdiges Leben und Transparenz. Man könnte auch sagen: um Gemeinwohl. Das übersehen viele unserer Kritiker aus anderen Parteien, aber auch die Medien. Warum? Weil dieser Begriff so altmodisch erscheint? Weil das in unserer Lobbyparteiendemokratie keinen Platz mehr hat? Deshalb interessiert es auch die großen, etablierten Parteien nicht mehr. Lieber lästert man nun über Zeitreisen und schwammige Formulierungen. Apropos schwammige Formulierungen: da empfehle ich doch mal die Lektüre der Parteiprogramme der Altparteien, der sogenannten seriösen Profis, die uns Finanzkrise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Überwachungsstaat beschert haben.

Insgesamt muss ich die Arbeit aller Akteure bewundern, die diesen Parteitag vorbereitet und durchgeführt haben. Über 1400 Seiten Anträge wurden formuliert. Es wurde im Vorfeld teilweise mit mehreren Arbeitsgruppen gleichzeitig an einzelnen Anträgen gearbeitet. Die Anträge waren deutlich professioneller als auf früheren Parteitagen. Auch spürte man überall den festen Willen programmatisch zu arbeiten. Personalquerelen waren gestern. Jetzt will der überwiegende Teil der Piraten weiter konstruktiv arbeiten und gute Wahlkämpfe liefern. Niedersachsen legt nun vor. Die Anzeigen- und Plakatkampagne „Ideenkopierer“ ist schlichtweg genial.

Auf gehts Piraten! Klarmachen zum ändern! Lasst uns die Republik rocken!

Die Beschlüsse des Bundesparteitags

Pressestimmen:

Süddeutsche

FAZ

Der Tagesspiegel

Piratenblogs:

ws-pirat

kartonfabrik.org

farddizzle

Und Volker Pispers zu dem Thema

Zur ARD-Doku „Frühling der Piraten“

Gestern lief in der ARD zur nachtschlafenden Zeit (22:45 Uhr) die Doku „Frühling der Piraten“.  Dass solche Dokumentationen immer eine Sichtweise verkürzt wiedergeben, sollte jedem klar sein. Wer vom Fernsehen tiefgründige Analysen zum „Phänomen Piratenpartei“ erwartet, wird immer enttäuscht werden. Auch wenn so kluge Köpfe wie Erhard Eppler und Heinz Riesenhuber ihre Statesments abgeben, sei hier doch angemerkt, dass bei allem politischen Sachverstand und Erfahrung, das ungefähr so ist, als würde ein 3SterneKoch den Geschmack einer Torte nach dem noch nicht ganz  angerührten Tortenteig beurteilen wollen. Viele der in der Doku gemachten Aussagen sind richtig, treffen jedoch oft nicht den wahren Kern. Auch die begleiteten 3 Piraten sind nicht die ganze Partei. Sie ist vielfältiger und bunter. Und ja, nicht alles was gesagt wurde, war vorher überlegt, durchdacht und dann in telegene Worte gekleidet. Es war quasi live, direkt dran und das war gut so.

Natürlich verkürzt der Beitrag auch verfälschend. Liquid Feedback ist nicht gleich Piratenwiki. Aktivitäten von Piraten beschränken sich nicht auf die Nutzung von Piratensoftware. Doch das ist ein eher harmloser Fehler. Weniger harmlos ist die nahezu unkommentierte Verbreitung der Behauptungen der Content Mafia zum Urheberrecht. Hier verabschiedet sich der neutrale Qualitätsjournalismus und die ARD wird zur Partei und es wird klar auf welcher Seite der gebührenfinanzierte Sender steht.

Die FAZ schreibt in einem Kommentar von Stefan Schulz zu der Doku, die Piraten befänden sich in einer lähmenden Selbstbeschau. Es stimmt, wir beschäftigen uns stark mit uns selbst, mit dem Erschaffen von Strukturen und dem Erstellen von Positionspapieren zu Vielem, aber nicht zu allem. Und das ist gut so und auch notwendig. Die Partei ist in dem letzten Jahr rasant gewachsen. Jetzt müssen die Strukturen angepasst werden. Die Piraten sind eine Mitmachpartei. Deshalb braucht es bei mehr Mitgliedern auch mehr Möglichkeiten der Teilnahme. Die Software hakt jetzt an vielen Stellen, die IT muss grundlegend erneuert werden und zwischendurch ist auch noch Wahlkampf zu machen. Und dann schnell noch ein paar Statements zu den aktuellen Problemen, am besten telegen aufbereitet und in Anzug und Krawatte vorgetragen? Und das alles von Ehrenamtlichen, die viel Freizeit und auch Geld in ihre politische Arbeit stecken. Die dürfen sich dann von einem saturierten SPD-Funktionär sagen lassen, dass im Internet voten allein nicht reicht und man auch Verantwortung übernehmen muss. Mittlerweile haben Hunderte Mandatsträger in Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden sowie bei der Bundespartei, von den vier Landesparlamenten ganz  zu schweigen,  Verantwortung übernommen und führen ihre Ämter mit viel Herzblut aus.

Diese Doku zeigt wieder einmal deutlich, dass die Altparteien, aber auch die Mainstream-Medien es schwer haben mit dem „Phänomen Piratenpartei“. Einem unfertigen Gebilde mit noch nicht klar gestalteter Zukunft, mit vielen Neuerungen, die nicht in das gewohnte Schema passen. Man versucht sie zu verstehen, aber viele scheitern regelmäßig. Dabei wäre vielen Etablierten geholfen sich weniger mit der Partei, sondern mehr mit deren Wählern zu beschäftigen. Diese Leute sollten wieder lernen der Basis zuzuhören und nicht die Schlagworte der Piratenpartei kopieren. Dann kommt es auch nicht zu peinlichen Facebook-Partys oder zu bürgermeinungsverschmähenden Aussagen, wenn einem das Ergebnis eines Bürgerbegehrens nicht passt.

So lange die Etablierten so weiter machen, können sich die Piraten für die kostenlose Wahlkampfhilfe bedanken und brauchen sich über ihre Zukunft keine Gedanken zu machen.

Quellen:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/der-fruehling-der-piraten-erst-meutern-dann-regieren?documentId=10879066

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faz-net-fruehkritik-fruehling-der-piraten-da-helfen-die-maschinen-auch-nicht-weiter-11791210.html

http://www.kanzleikompa.de/2012/06/19/ndr-die-piraten-wollen-das-urheberrecht-aushebeln/