111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen!

Das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2013 in 111 Stichpunkten

Das komplette Programm der PIRATEN findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm

Freiheit, Datenschutz und Grundrechte

(1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken / (2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief einführen / (3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen / (4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung verteidigen / (5) Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern / (6) Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern / (7) Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken / (8) Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware – denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte / (9) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen / (10) Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“) / (11) Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten – gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung / (12) Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken – Freigabe von kontrollierten Zonen / (13) Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden – Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern

Arbeit und Soziales

(14) Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes / (15) Betriebliche Mitbestimmung stärken / (16) Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern / (17) Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs / (18) Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern / (19) Anti-Mobbinggesetz einführen / (20) Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen / (21) Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis) / (22)  Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme / (23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund / (24) Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern) / (25) Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern) / (26) Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen

Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur

(27) Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik – Abschiebehaft  und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten / (28) Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen – Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren / (29) Offenere Grenzen statt Festung Europa – Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung / (30) Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl / (31) Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht – Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen

Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa

(32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen / (33) Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien / (34) Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch „Bürgerhaushalte“ / (35) Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger / (36) Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei / (37) Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation / (38) Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen / (39) Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter / (40) Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger / (41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen

Internet, Netzpolitik und Urheberrecht

(42) Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit / (43) Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren / (44) Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen“, Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an  Zugangsanbieter abschaffen / (45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern / (46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien / (47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber – Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren

Bildung, Forschung und Patentrecht

(48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen / (49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln / (50) Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern / (51) Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER) / (52) Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus / (53) Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im Bildungswesen / (54) Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen / (55) Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen / (56) Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern / (57) Gesundheits- und Medienkompetenz fördern

Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft

(58) Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit / (59) Energiewende konsequent umsetzen – nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen / (60) Dezentrale Energieversorgung unterstützen – Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern / (61) Bergrecht neu regeln – Ablehnung von Fracking / (62) Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen / (63) Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht – Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung / (64) Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer / (65) ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen / (66) Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr – Förderung  alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch / (67) Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten / (68) Rechte von Tieren stärken – Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen / (69) Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte – Subventionen für Tierversuche abschaffen / (70) Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz / (71) Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab

Wirtschaft und Finanzen

(72) Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen / (73) Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten / (74)  Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt  berücksichtigen / (75) Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen / (76) Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens / (77) Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen / (78) Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft / (79) Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters / (80) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) / (81) Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten / (82) Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting / (83) Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen – beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software / (84) Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten

Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur

(85) Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein / (86) Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude / (87) Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen / (88) Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern / (89) Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können / (90) Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur – politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen /

Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik

(91) Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote – Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern / (92) Rechte von Drogenkonsumenten stärken – gegen Willkür beim Führerscheinentzug, der Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängigen Drogentests am Arbeitsplatz / (93) Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen / (94) Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht  vernachlässigen / (95) Die „Pille danach“ soll rezeptfrei zugänglich sein / (96) Datenmisbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden – keine zentrale Gesundheitsdatenbank / (97) Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen / (98) Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken – Inklusion ausbauen / (99) Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen

Außen- und Sicherheitspolitik

(100) Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt / (101) Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar) / (102) Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten / (103) Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren

Innen- und Rechtspolitik

(104) Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung / (105) Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag / (106) Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten / (107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten / (108) Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten / (109) Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten / (110) Für eine Reform des Strafrechts – Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen / (111) für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen

Quelle:

http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm2013

Ich war dabei …

auf dem 11. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum.

6 Stunden Fahrt, zwei anstrengende Tage und ein unvergessliches Erlebnis.

Es war mein erster Bundesparteitag und es ist schon etwas Besonderes mit 2 000 anderen Piraten in einer Halle am politischen Profil einer Partei mitzufeilen. Es gab viel Streit und Konfusion, sogenannten Orga-Fu, es wurde um einzelne Begriffe schier endlos gerungen und doch ist es meiner Meinung nach gelungen unser Profil ganz entscheidend zu schärfen. Unser Grundsatzprogramm wurde um ein paar wichtige Politikfelder abgerundet, auch wenn sie nicht unbedingt im Schwerpunkt unserer Parteiarbeit liegen. Doch durch alle Programmpunkte zieht sich ein orangener Faden: Es geht um Selbstbestimmung, bürgerliche Freiheit, um menschenwürdiges Leben und Transparenz. Man könnte auch sagen: um Gemeinwohl. Das übersehen viele unserer Kritiker aus anderen Parteien, aber auch die Medien. Warum? Weil dieser Begriff so altmodisch erscheint? Weil das in unserer Lobbyparteiendemokratie keinen Platz mehr hat? Deshalb interessiert es auch die großen, etablierten Parteien nicht mehr. Lieber lästert man nun über Zeitreisen und schwammige Formulierungen. Apropos schwammige Formulierungen: da empfehle ich doch mal die Lektüre der Parteiprogramme der Altparteien, der sogenannten seriösen Profis, die uns Finanzkrise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Überwachungsstaat beschert haben.

Insgesamt muss ich die Arbeit aller Akteure bewundern, die diesen Parteitag vorbereitet und durchgeführt haben. Über 1400 Seiten Anträge wurden formuliert. Es wurde im Vorfeld teilweise mit mehreren Arbeitsgruppen gleichzeitig an einzelnen Anträgen gearbeitet. Die Anträge waren deutlich professioneller als auf früheren Parteitagen. Auch spürte man überall den festen Willen programmatisch zu arbeiten. Personalquerelen waren gestern. Jetzt will der überwiegende Teil der Piraten weiter konstruktiv arbeiten und gute Wahlkämpfe liefern. Niedersachsen legt nun vor. Die Anzeigen- und Plakatkampagne „Ideenkopierer“ ist schlichtweg genial.

Auf gehts Piraten! Klarmachen zum ändern! Lasst uns die Republik rocken!

Die Beschlüsse des Bundesparteitags

Pressestimmen:

Süddeutsche

FAZ

Der Tagesspiegel

Piratenblogs:

ws-pirat

kartonfabrik.org

farddizzle

Und Volker Pispers zu dem Thema