„Wer nichts zu verbergen hat…

…braucht nichts zu befürchten.“ ist das gebetsmühlenartige Credo der Überwacher, Datenklauer und Sicherheitswahnhaften. Schließlich diene das alles der Abwehr von Terrorgefahren.

Hier der Erfahrungsbericht eines Bürgers, der sicher nicht dem „linken“ Bürgerspektrum angehört. Das beweist: Es kann jeden treffen!

Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? –  Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen

Klarmachen zum Ändern! JETZT!!

Ich war dabei …

auf dem 11. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum.

6 Stunden Fahrt, zwei anstrengende Tage und ein unvergessliches Erlebnis.

Es war mein erster Bundesparteitag und es ist schon etwas Besonderes mit 2 000 anderen Piraten in einer Halle am politischen Profil einer Partei mitzufeilen. Es gab viel Streit und Konfusion, sogenannten Orga-Fu, es wurde um einzelne Begriffe schier endlos gerungen und doch ist es meiner Meinung nach gelungen unser Profil ganz entscheidend zu schärfen. Unser Grundsatzprogramm wurde um ein paar wichtige Politikfelder abgerundet, auch wenn sie nicht unbedingt im Schwerpunkt unserer Parteiarbeit liegen. Doch durch alle Programmpunkte zieht sich ein orangener Faden: Es geht um Selbstbestimmung, bürgerliche Freiheit, um menschenwürdiges Leben und Transparenz. Man könnte auch sagen: um Gemeinwohl. Das übersehen viele unserer Kritiker aus anderen Parteien, aber auch die Medien. Warum? Weil dieser Begriff so altmodisch erscheint? Weil das in unserer Lobbyparteiendemokratie keinen Platz mehr hat? Deshalb interessiert es auch die großen, etablierten Parteien nicht mehr. Lieber lästert man nun über Zeitreisen und schwammige Formulierungen. Apropos schwammige Formulierungen: da empfehle ich doch mal die Lektüre der Parteiprogramme der Altparteien, der sogenannten seriösen Profis, die uns Finanzkrise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Überwachungsstaat beschert haben.

Insgesamt muss ich die Arbeit aller Akteure bewundern, die diesen Parteitag vorbereitet und durchgeführt haben. Über 1400 Seiten Anträge wurden formuliert. Es wurde im Vorfeld teilweise mit mehreren Arbeitsgruppen gleichzeitig an einzelnen Anträgen gearbeitet. Die Anträge waren deutlich professioneller als auf früheren Parteitagen. Auch spürte man überall den festen Willen programmatisch zu arbeiten. Personalquerelen waren gestern. Jetzt will der überwiegende Teil der Piraten weiter konstruktiv arbeiten und gute Wahlkämpfe liefern. Niedersachsen legt nun vor. Die Anzeigen- und Plakatkampagne „Ideenkopierer“ ist schlichtweg genial.

Auf gehts Piraten! Klarmachen zum ändern! Lasst uns die Republik rocken!

Die Beschlüsse des Bundesparteitags

Pressestimmen:

Süddeutsche

FAZ

Der Tagesspiegel

Piratenblogs:

ws-pirat

kartonfabrik.org

farddizzle

Und Volker Pispers zu dem Thema

Menschenwürde gilt für alle!

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen die alltägliche deutsche Asylpraxis gesprochen. Sie hat den Behörden und politischen Entscheidungsträgern bestätigt, dass sie seit 20 Jahren die Menschenwürde der 130 000 Asylbewerber in Deutschland mit Füßen treten. Zwar wurden nur die verminderten Hartz-IV-Regelsätze verhandelt. Doch stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei. Besonders Bayern ist für seine rüde Asylpolitik bekannt, pikanterweise ja eins der Bundesländer, denen es in Deutschland besonders gut geht. Residenzpflicht, Essenspakete und weitere überteuerten Sachleistungen haben hier dem Asylbewerber 40,00 € Taschengeld im Monat gelassen. Die Asylbewerberunterkünfte sind hier meistens in einem völlig desolaten Zustand und zudem noch überbelegt. Die Anerkennungsverfahren ziehen sich über Jahre hin, lassen die nicht arbeiten dürfenden Bewerber in einem Zustand permanenter Unsicherheit vor sich hinvegetieren.

Konservative Politiker haben es mit Hilfe einschlägiger Medien (Springer-Presse) geschafft, die Bürger so weit aufzuhetzen, dass sich kaum jemand um das Schicksal dieser Menschen gekümmert hat, im Gegenteil. Alle, die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzten und noch einsetzen, werden häufig beschimpft und diffamiert. Politische Entscheidungsträger und Behörden konnten hier unter vermeintlich breiter Zustimmung der Bevölkerung das Los dieser Menschen immer weiter verschärfen. Was man zum Beispiel von Passanten vor dem iranischen Protestcamp in Regensburg hört oder in entsprechenden Foren zu dem Thema liest, zeigt, dass es interessierten Kreisen gelungen ist, die Armen oder vermeintlich Armen auf die Ärmsten zu hetzen. Der „normal arbeitende Bürger“ schimpft auf Hartz-IV-Empfänger („Sozialschmarotzer“) und Aslyanten („Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle“) gleichermaßen, ohne zu erkennen, wer ihm seinen Wohlstand mit Hilfe ungerechter Steuer- und Ausgabenpolitik  in Wirklichkeit stiehlt.

Viele Bürger halten die Asylberwerber lediglich für Wirtschaftsflüchtlinge oder fragen sich, was sie die politischen Verhältnisse in fernen Ländern angehen. Sie vergessen, dass die wirtschaftliche Not in vielen Ländern ihre Ursache in den Industrienationen hat. Unser Wohlstand und Konsum führt in vielen Gegenden der Welt zu Armut und Hunger. Die politische Instabilität hat häufig ihre Wurzeln im Kolonialismus vergangener Jahrhunderte, also auch hier ist Europa in der Pflicht.

Das Asylrecht ist aus guten Grund ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Es ist ein Ausweis und Zeichen, wie zivilisiert ein Land ist. Wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen, zeigt sich hier. Deutschland gibt hier ein trauriges Bild ab. Traurig ist auch, dass wir das Bundesverfassungsgericht brauchen, welches den politischen Parteien als Entscheidungsträger sagt, was Menschenwürde wirklich bedeutet. Wo waren denn die angeblich so sozialen und solidarischen Sozialdemokraten oder die immer von Völkerverständigung, Frieden und Gerechtigkeit faselnden Grünen? Von CDU/CSU und FDP möchte ich hier gar nicht reden. Was diese Parteien von Menschenwürde halten, beweisen sie jeden Tag (ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Warnschussarrest).

Ich hoffe, dass dieses Urteil die Debatte über das Asylrecht neu belebt und es gelingt auch für diese Menschen ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu schaffen. Die bisherige Praxis ist ein Armutszeugnis und eine Schande für Deutschland.

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/18/die-menschenwrde-ist-nicht-relativierbar/