Woche der Befreiung für Gustl Mollath?

Aktuelles und Zusammenfassendes zum Fall Mollath. Eine Schande für die bayerische Justiz und den Rechtsstaat. An die Dunkelziffer unschuldig Eingewiesener mag ich gar nicht denken. Und merkt Euch: Jeder Kann Opfer dieses Systems werden. Klarmachen zum Ändern! Es ist allerhöchste Zeit!

Ein Blogbeitrag von mir dazu:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/28/der-fall-gustl-mollath-ein-weit-groserer-skandal/

Von: ron <pirat.ron[at]gmx.de>

Am Mo 3.6. um 22.45 in der ARD: Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen?
Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet.
Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.
[mehr zu: In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie[[http://www.swr.de/report/presse/mollath-…index.html|]]]

Und hier der Beitrag in der ARD-Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath?timeCode=&timeCode=

Piratenseiten in der Flaschenpost dazu:

Mollath | Flaschenpost › Piratenwelt › Kommentar: Kaperbrief‎ http://flaschenpost.piratenpartei.de/201…9/mollath/

19.05.2013 – Was haben Gustl Mollath, seine fortwährende Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie und Würstchen gemeinsam?
Unschuldig weggsperrt – Diskussionsabend mit Public Viewing [b]… https://www.piratenpartei-hessen.de/…/…g-weggsper…‎[/b]

Die Piratenpartei Hessen lädt zu einer [b]… Polizeibeamte Dirk Lauer und ein Unterstützer aus dem Umfeld von Gustl Mollath durch das Thema führen.[/b]

Di 04.06. um 9.15 im Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag 4. Sitzung: Zeugeneinvernahmen: ca 9.15 im Saal 1 öffentlich
GenStA a.D. Klaus Hubmann; der langjährig verantwortliche Generalstaatsanwalt
Präsident BayLfSt Dr. Roland Jüptner (nun zum zweiten Mal im UA, zwei mal vorher im Rechtsausschuss)

Mi 5.6. 19 Uhr Buchpremiere: »Die Affäre Mollath«, 6.6.13, Black Box – Gasteig, Eintritt frei http://www.gasteig.de/veranstaltungen-und-tickets/veranstaltungen/buchpremiere-die-affaere-mollath-.html,v23283
Die SZ-Reporter Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die seit langem in den Untiefen des Falles recherchieren, fassen hier in Buchform zusammen, was sie herausgefunden haben.
und Schlötterer / Runge in Dachau (andere weitere Veranstaltungsorte und grüne Kommentare zum UA auf https://uamollath.wordpress.com/

Do 6.06. ab 9.15 Zeugeneinvernahmen: StAR Georg Seifert; OStA Dr. Wolfhard Meindl; GenStA Hasso Nerlich im Saal N 401 öffentlich

und dann am Samstag ein Fest der Unterstützenden …

6. Sitzung: Mo 10.06.2013 Zeugeneinvernahmen: MR UdoGramm; LMR Michael Grauel; MDirig Dr. Helmut Seitz; Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl; GenStA a.d. Prof. Dr. Heinz Stöckl
7.Sitzung: Di 11.06.2013 Zeugeneinvernahmen: Oberfinanzpräsident a.D. Dr. Erhard Gröpl; MD a.D. Helmut Gropper
8. Sitzung: Fr 13.06.2013 Zeugeneinvernahme Staatsministerin Dr. Beate Merk
voraussichtlich 18.6.mit Seehofer
vielleicht auch ein Termin mit Gustl Mollath.

Nach den starken kritischen Berichten und Kommentaren
im BR, in der SZ ua. von Prantl Justizversagen im Fall Mollath Wenn die Fehler zum Himmel schreien und auf www.detektor.fm ist ein zusätzliches Interview zu hören,

Versagen im Fall Mollath: Die Hilfsfrist ist abgelaufen – Bayern SZ
nach einigen Berichten in viele regionalen Medien (die großen bundesweiten in Konzern-Besitz halten schon länger still) Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath – Focus
und sehr vielen guten Leserreaktionen in SZ und beim BR Justiz im Fall Mollath Persilschein aus Augsburg sowie vielen Netz-Aktivitäten zwischen email, Facebook und twitter
kommt nun eine Woche mit dichten Terminen:

zum Thema Psychiatrie-Politik: http://psychiatrie-politik.wikispaces.com und http://psychiatrie-politik.blogspot.de sowie https://psychiatriepolitik.wordpress.com
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/vor…5374636480

zur notwendigen Justiz-Reform
Wenn die Fehler zum Himmel schreien: http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz…-1.1684317
Richterwahl und unabhängige Kontrollinstanz für die Justiz schaffen!

FREIHEIT für Gustl Mollath!

Diese Justiz, die abwarten will, was die nächste Kammer vielleicht endlich entscheidet, und selbst keinerlei Verantwortung kennt, auf alten Paragrafen reitet, die gar nicht mehr zulässig sind:
Das Bundesrecht hat neulich im Februar die Zwangsverwahrung neu geregelt, unter enge Auflagen gestellt, und nichts davon wird hier eingehalten.
Die Menschenrechtsbeauftragte der bayrischen Landesärztekammer hat längst auf Freilassung bzw. Neubewertung verlangt, nichts wird aufgenommen.

Erst, wenn sie zu wirklichen Schadensersatzforderungen gezwungen werden könnten, würden sie sich einen Gedanken machen, der über den CSU-Stammtisch und die Interessen der CSU-Bankenvertreter hinaus geht.
Wann leitet die Landes-Ärzte-Kammer ein Verfahren gegen Frau Dr. Krach in Erlangen wegen unrechtmäßigem Gefälligkeitsgutachten ein?
Wie will die LandesÄrzteKammer den Ruf der Psychiatrien und Forensiken in Bayern nach Dr. Leipziger in Bayreuth wieder herstellen oder lässt sie alles auf eine Übernahme durch Klinik-Konzerne hinauslaufen?
Wann schließen sich die Berufsverbände der Klinik-Mitarbeitenden gegen die Verächtlich-Machung ihrer heilerischen Arbeit durch Geschäfts-Verwahrer zusammen?

In den 80er Jahren gab es eine Gesundheits-Bewegung gegen die Allmacht der Götter in Weiß, heute gibt es in einigen Bereichen eine Fehlerkultur und lernende Organisations-Strukturen:
Die Forensik sitzt durch CSU-Politik wohl noch im 3. Reich? Die Richter können nicht abwarten, bis sich vielleicht eine andere Regierung abzeichnet, auch wenn das ihrer bisherigen Karriereplanung (vulgo Kriecherei) entspricht: Oder soll das ihr langfristiger Beitrag zur Ablösung der CSU sein?

Dann meine Anerkennung: Der Zorn in der Bevölkerung gegen die langjährige Bereicherungspolitik wächst tatsächlich enorm, in allen Lesebriefspalten im Netz nachzuverfolgen.

Alle Texte und Bilder auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com können für Pirat*nnen frei verwendet werden.
Ebenso http://psychiatrie-politik.blogspot.de/

Aktionen

http://muschelschloss.blogspot.de Hammer-Aktion im Internet

in Nürnberg sind Demonstration und eine Veranstaltung zum Untersuchungsausschuss geplant

in Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de neben der Gegensprechanlage, im Magazin Berichte aus UA und zu den Hintergründen

in München ein Besuch mit Angehörigen, Anwälten und Betroffenen in der Psychiatrie und Gespräche mit Mitarbeitenden dort Netzwerk Psychiatrie www.netz-m.de

viele Ideen sind im www.opablog.net in den Beiträgen und Kommentaren

weitere Links:
www.gustl-for-help.de (dort auch die offiziellen Nachrichten, auch von Anwälten und Unterstützerkreis)

http://carta.info/59106/der-fall-mollath…dtagswahl/
Ein Buch lesen!: Gustl Mollath: »Die dunkle Seite der juristischen Kunst« Verteidiger Dr. Gerhard Strate über Widerstände, Winkelzüge und Arbeitsverweigerung

Informations- und Diskussionsabende mit Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter in der Staatsverwaltung,
und Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag – Mitglied im Untersuchungsausschuss “Fall Mollath”.
Nächste Termine: …
Mittwoch, 5. Juni 2013 – 20.00 Uhr im Zieglerbräu in Dachau
Donnerstag, 27. Juni 2013 im Stadtsaal in Pfarrkirchen
Freitag, 28. Juni 2013 – 19.00 Uhr in Neu-Ulm
Montag, 1. Juli 2013 – 19.30 Uhr im Bürgersaal Fürstenried in München
Mittwoch, 3. Juli 2013 – 19.00 Uhr im Augustana-Saal in Augsburg
Freitag, 26. Juli 2013 in Würzburg
Dienstag, 30. Juli 2013 in Passau.

weiterschreiben auf http://piratenpad.de/p/Mollath_+_Schwarzgeld

mit herzlichem Gruß,

Fritz Letsch

Steinstr. 9, 81667 München +mobil 0171-9976231

Gestalttherapeut und Theaterpädagoge, politische Bildung
nachhaltig zukunftsfähige Lernende Organisation entwickeln
durch Gestalt-Coaching und Forumtheater, Zukunftswerkstatt,
aktuelles auf http://fritz-letsch.wikispaces.com

www.xing.com/profile/Fritz_Letsch
twitter: fritzLetsch www.facebook.com/fritz.letsch
offene Termine auf http://doodle.com/fritz

„Gesetze werden nicht erbettelt,
sie werden in der Hitze des Kampfes gefordert,
Widerstand leistend und kämpfend!“

Es tut sich nichts…

im Fall Gustl Mollath.

In welchem Land leben wir eigentlich? Wie soll ich meinen Schülerinnen und Schülern das mit dem Rechtsstaat erklären?

Patrik Linnert, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland spricht mir aus der Seele:

Mauern, Maulkorb, Machtspiele…Der Fall Mollath

Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht und ein Stück Hoffnungslosigkeit. Beides fördert nicht gerade die Bereitschaft sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Aber vielleicht ist das ja genau beabsichtigt? Jetzt weiß ich wieder, warum ich Pirat bin.

Klarmachen zum Ändern!

Der Fall Gustl Mollath – Ein weit größerer Skandal

Der Fall Gustl Mollath – wie konnte das in unserer Republik, in unserem Rechtsstaat passieren? Viele sind fassungslos, geradezu bestürzt. Ich auch. Ein möglicherweise Unschuldiger in der Psychiatrie, auf unbestimmte Zeit weggesperrt, auf Grund einer einzigen Anschuldigung? Ich fühle mich an die Hexenprozesse der frühen Neuzeit erinnert. Da reichte auch schon eine Denunziation zur Verurteilung. Aber wir leben nicht mehr im 17., wir leben im 21. Jahrhundert, in einem Staat, der auf seine Rechtsstaatlichkeit stolz ist. Und jetzt das. Nachrichten aus Deutschland, wie wir sie aus der Sowjetunion kannten. Es beschämt mich. Mich, als politisch denkenden Menschen, der stolz sein möchte auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Wieder eine Illusion geplatzt.

Fast sieben Jahre unschuldig in forensischen Gewahrsam ohne Wissen, wann dieses Martyrium enden wird. Eingesperrt mit psychopathischen Mördern und Gewalttätern. Man kann sich kaum schlimmere Haftbedingungen in Deutschland vorstellen. Mollath ist daran nicht zerbrochen. Man kann diesen Mann nur bewundern. Jetzt sind neue Informationen aufgetaucht, die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der gerichtlichen Einweisung aufkommen lassen. Die angeblichen Wahnvorstellungen scheinen wohl nur zu gut der Realität zu entsprechen. Die damaligen Straftäter kann man jetzt natürlich nicht mehr belangen. Verjährung heißt das Zauberwort.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg und die bayerische Justizministerin, Beate Merk, reagieren auf die neuen Informationen mit enttäuschenden Trotz.  Man habe keine Fehler gemacht und Herr Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist. Das sagt die zuständige Ministerin, obwohl sie die entsprechenden Informationen schon seit längerem vorliegen hat. Deckt sie etwa die Machenschaften wegen der zu Grunde liegenden Schwarzgeldaffäre? Waren hier gar politische Freunde involviert? Zumindest scheint sie das Schicksal des Herrn Mollath nicht so sehr zu interessieren. Sie ist weder betroffen, noch bestürzt. Ein schönes Beispiel für eine Dienerin des Staates, bei dem, zumindest wenn es um Sonntagsreden von Politikern geht, der Mensch im Mittelpunkt steht.

Über die persönliche Tragik  hinaus, zeigt dieser Fall schlaglichtartig auf einen dunklen, häufig verdrängten Bereich unseres Staates: Der Umgang mit psychisch Kranken, die eine Straftat begangen haben. Auf Grund ihrer Krankheit werden sie vor Gericht freigesprochen, jedoch gleichzeitig in die Psychjatrie zwangseingewiesen. Hier sollen sie therapiert und geheilt werden. Für manche bedeutet das lebenslangen Freiheitsentzug. Da ist mancher verurteilte Mörder schon längst wieder auf freien Fuß. 10 ooo sitzen derzeit in der Zwangspsychiatrie. Jedes zweite Gutachten, das zu diesen Maßnahmen führte, soll falsch sein. Also ist Mollath kein Einzelfall. Es ist ein Justizskandal erster Güte. Schuld an diesen Zuständen sind viele: Unfähige oder übervorsichtige Gutachter, eine leichtfertige oder rücksichtslose Justiz, aber auch eine oftmals hysterische Öffentlichkeit, die fordert, psychisch kranke Straftäter wegzusperren, am besten für immer.

Das Strafrecht um den § 63 StGB gehört dringend reformiert. Politisches Handeln ist geboten. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dieses Problems annehmen.

Quellen:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/11/gustl-mollath-wegen-hypo-vereinsbank-in.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816

http://pinny84.wordpress.com/2012/11/28/der-besuch-bei-gustl-mollath/

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/12441358_das-komplette-interview-mit-der-bayerischen