Die Süddeutsche bilanziert die letzten Jahre der CSU

Affären und Politikfrust in Bayern: Schmutzeleien, Drohanrufe und das schlechteste Geschäft aller Zeiten

Hinzuzufügen wäre noch:

Die Mollath-Affäre

Das ziemlich sinnlose Betreuungsgeld

Der Widerstand gegen die Aufbereitung rechtswidriger Polizeigewalt

Versagen beim flächendeckenden Breitbandausbau

und über den Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), sage ich hier erst mal nichts.

Eigentlich reicht ´s langsam!

 

Quellen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Schnelles-Internet-noch-mit-grossen-Luecken-id24508246.html

http://www.spiegel.de/thema/betreuungsgeld/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-neue-vorwuerfe-gegen-justizministerin-merk-1.1708490

Bayern: It’s time to reboot!

Ein Kommentar von Benjamin Stöcker, veröffentlicht auf der Website der Piratenpartei Bayern, der mir aus der Seele spricht:

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. 14,4% der bayerischen Bürger fordern per Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren. Und jetzt beginnt das politische Rätselraten über die Folgen dieses massiven Erfolges. Klar ist, das die FDP nicht klein beigeben und auf einen Volksentscheid bestehen wird.
Und die CSU, die ja jetzt eigentlich gegen die Studiengebühren ist, hat es in der Hand, sie nun auch wirklich abzuschaffen. Und ja, wenn sie das macht ist, die Koalition am Ende und es gibt Neuwahlen. Aber wäre das wirklich schlecht?
Let’s see.
Ich zähle mal nur die Highlights der letzten Zeit auf, an die ich mich ohne Nachschlagen erinnern kann: Wir hätten da einen Justizskandal um die Person Mollath und eine Justizministerin, die unfähig ist, damit umzugehen. Eine Posse um den Ladenschluss, bei der erst an Tankstellen Alkohol nur an Autofahrer verkauft werden sollte, dann war doch wieder alles anders und eine Opposition, die den Verkauf dann am liebsten gleich verbieten will, als würde die Ermöglichung von Alkoholsperrzonen mit Gegenleistung von Streichung ganzer zwei Stunden der Stillen Tagen nicht genügen.
Und dann das Betreuungsgeld, das ja dem Ministerpräsidenten aus Bayern ein großes Anliegen war, die Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und wie die Diskussion im Landtag dazu eher an Kasperletheater erinnert. Ein Breitbandausbau, der sich auf die Wirtschaft anstatt auf die Menschen konzentriert und selbst da nicht vorankommt.
Oder die “Leuchttürme”, die unsere Regierung aufstellt – egal, ob als Leuchtgruben wie beim Strategiepapier Digital Bavaria oder in der Kulturpolitik, wo es nur Wahlkampfalmosen statt Bekenntnisse zur großen Bedeutung von Kultur sind. Oder die Netzstrategie Bayern 3.0 der CSU, die eher Bayern -1.2 ist.
Eine Regierung, die sich jeglicher Informationsfreiheitsgesetzgebung verweigert, aber dafür einen Innenminister in ihren Reihen hat, der ständig den Ausbau der Videoüberwachung fordert und forciert, aber zu dämlich ist, das mit den Trojanern zu verstehen oder warum man wegen der Fehler bei der Polizei eine Kennzeichnung braucht.
Dann hätten wir ein Parlament, bei dem die Regierung Transparenz bei den Nebeneinkünften ablehnt und eine Opposition, die sie nicht vorlebt, einen Landesentwicklungsplan, der gleiche Lebensstandards in München und in Wunsiedel forcieren soll, aber unbedingt bis zum Wahlkampf her muss und deswegen schief läuft. Ein Ministerium, dass sich schon bei der Planung der zweiten Stammstrecke verrechnet. Eine Staatsregierung, die einen Bürgerentscheid in der Hauptstadt einfach Ignorieren will – oder auch nicht.
Eine Regierungspartei, die die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter Druck setzt, aber beschließt, weiterhin privates Fernsehen direkt durch Steuermittel für die Grundversorgung zu finanzieren. Oder die Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die natürlich wieder hinter verschlossenen Türen passieren soll.
Und eine Regierungspartei, die bei der Bildung ernsthaft die Rendite über alles stellt.
Und so schließt sich der Kreis zu den Studiengebühren, die die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich abschaffen will, die aber dennoch irgendwie bleiben und wir 14,4% der Bayern dazu bewegen mussten, in ein Rathaus zu trapsen, um mal Kante zu zeigen.
Ja und, was nun?
Und diese beeindruckende Liste ist – wie gesagt – nur das, was mir aus dem Kopf heraus so einfällt. Und sie zeigt, wenn ich das in Informatikersprache mal ausdrücken darf, dass das Betriebssystem Bayern voller Bugs ist, voller Viren und schlechter Trojaner.
Und was macht ein vernünftiger Systemadministrator, wenn er ein verseuchtes System hat? Richtig: herunterfahren, neu installieren und mit einem frischen System loslegen. Und genau das kann die CSU jetzt ermöglichen! Alles, was passieren muss, ist, dass sowohl CSU wie FDP ehrlich bleiben und jeweils genau das tun, was sie gesagt haben – und damit deutlich machen: Diese Koalition ist am Ende! Damit wäre dann auch der Weg frei.
Denn es ist Zeit für einen Neuanfang. Es ist Zeit für Neuwahlen. Time to reboot! Weil das ja klar is!

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!

Betreuungsgeld

Gestern wurde bekannt, dass die Koalition plant, das umstrittene  Betreuungsgeld bei HartzIV-Empfängern mit ihren anderen Bezügen zu verrechnen, so dass diese praktisch leer ausgehen. Viele diskutieren nun das Für und Wider dieses Vorschlags. Dabei tritt das eigentliche Problem in den Hintergrund. Neben der Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung HartzIV-Empfänger weiter diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft schiebt, wird hier übersehen, dass der Ansatz, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die ihre Kinter nicht in den Kindergarten schicken, ein Irrweg ist. Es ist erwiesen, dass Kinder im Kindergarten besonders auf sozialen Gebiet viel lernen. Das können sie in den meisten Ein-oder zwei-Kind-Haushalten, auch bei Nicht-HartzIV-Empfängern, nicht. Hinzu kommt die Integration von Behinderten, Kindern mit Migrationshintergrund und ausländischen Kindern in unsere Gesellschaft. Es ist bei uns dringend erforderlich, dass dies schon im Kindergarten passiert. Natürlich sollen die Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita schicken. Aber sie dafür zu belohnen, es nicht zu tun, ist schlichtweg unsinnig. Hier werden Gelder aus dem Sozialhaushalt, die für die Förderung von Kindertagesstätten dringend gebraucht werden würden, für parteipolitische Zwecke verschleudert. Zudem beleuchtet dieser Vorgang sehr schön das Frauenbild der CSU. Die Frau bleibt daheim und erzieht die Kinder und dafür gibts dann 150 €. Toll!

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-niedersachsenbremen/schwerpunktartikel/experten-%C3%BCben-weiter-kritik-am-betr