Wie die CDU den Menschen hilft…

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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Der Weg in den Überwachungsstaat

Hier schon mal eine Übersicht wie weit die Bundesrepublik Deutschland schon gekommen ist und vor allem welche Parteien uns das alles eingebrockt haben:

http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Die meisten Experten sind sich einig, dass dies alles zur Erhöhung unserer Sicherheit kaum etwas beiträgt.

Hier ein aktueller Beitrag:

http://www.kanzleikompa.de/2013/04/17/gesetzgeberischer-terror/

Es geht hier um die Totalüberwachung des Bürgers, um die weitgehende Abschaffung der Bürgerrechte. Es geht auch um Kostenersparnis im Polizeiapparat, aber vor allem geht es um Macht und Machterhalt. Dem Bürger wird ordentlich Angst eingejagt, dann denkt er weniger und konsumiert mehr. Für die Politiker  der etablierten Parteien wie Hans-Peter Uhl (CSU) und global agierende Konzerne eine Win-Win-Situation. Ich kann gar nicht so viel essen…

Gekaufte Europaabgeordnete?

Wer sich bis jetzt gewundert hat, warum sich einige Europaabgeordnete so vehement für eine Verschärfung des Urheberrechts (z. B. ACTA), Internetsperren u. ä. einsetzen, kann jetzt eine mögliche Erklärung auf dem Blog von abgeordnetenwatch.de lesen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-und-andere-beispiele-das-verdienen-die-europaabgeordneten-nebenher/

Dass alle 11 namentlich vorgestellten Beispiele und vor allem die beiden besonders krassen Fälle Mitglieder der CDU/CSU sind, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Im Übrigen geben ca. 12 % der Europaabgeordneten an, regelmäßige Nebeneinkünfte zu beziehen.

Interessant ist auch das auf abgeordnetenwatch.de dokumentierte Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten.

Ob die Wähler genau wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt und wessen Interessen sie vertreten?