Die Süddeutsche bilanziert die letzten Jahre der CSU

Affären und Politikfrust in Bayern: Schmutzeleien, Drohanrufe und das schlechteste Geschäft aller Zeiten

Hinzuzufügen wäre noch:

Die Mollath-Affäre

Das ziemlich sinnlose Betreuungsgeld

Der Widerstand gegen die Aufbereitung rechtswidriger Polizeigewalt

Versagen beim flächendeckenden Breitbandausbau

und über den Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), sage ich hier erst mal nichts.

Eigentlich reicht ´s langsam!

 

Quellen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Schnelles-Internet-noch-mit-grossen-Luecken-id24508246.html

http://www.spiegel.de/thema/betreuungsgeld/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-neue-vorwuerfe-gegen-justizministerin-merk-1.1708490

Betreuungsgeld

Gestern wurde bekannt, dass die Koalition plant, das umstrittene  Betreuungsgeld bei HartzIV-Empfängern mit ihren anderen Bezügen zu verrechnen, so dass diese praktisch leer ausgehen. Viele diskutieren nun das Für und Wider dieses Vorschlags. Dabei tritt das eigentliche Problem in den Hintergrund. Neben der Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung HartzIV-Empfänger weiter diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft schiebt, wird hier übersehen, dass der Ansatz, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die ihre Kinter nicht in den Kindergarten schicken, ein Irrweg ist. Es ist erwiesen, dass Kinder im Kindergarten besonders auf sozialen Gebiet viel lernen. Das können sie in den meisten Ein-oder zwei-Kind-Haushalten, auch bei Nicht-HartzIV-Empfängern, nicht. Hinzu kommt die Integration von Behinderten, Kindern mit Migrationshintergrund und ausländischen Kindern in unsere Gesellschaft. Es ist bei uns dringend erforderlich, dass dies schon im Kindergarten passiert. Natürlich sollen die Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita schicken. Aber sie dafür zu belohnen, es nicht zu tun, ist schlichtweg unsinnig. Hier werden Gelder aus dem Sozialhaushalt, die für die Förderung von Kindertagesstätten dringend gebraucht werden würden, für parteipolitische Zwecke verschleudert. Zudem beleuchtet dieser Vorgang sehr schön das Frauenbild der CSU. Die Frau bleibt daheim und erzieht die Kinder und dafür gibts dann 150 €. Toll!

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-niedersachsenbremen/schwerpunktartikel/experten-%C3%BCben-weiter-kritik-am-betr