Lesenswertes 3

Lobbyismus aktuell „Wenn das alles nicht so traurig wäre…“

Empfindlicher Polizist? „Was Du nicht willst, dass man Dir tu…“

Drogenprohibition am Ende „Der Mensch und sein Recht auf Rausch.“

Dummheit der Woche  ROFL

„Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!“ Ein aktueller Kommentar zur bayerischen Schulpolitik

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Gekaufte Europaabgeordnete?

Wer sich bis jetzt gewundert hat, warum sich einige Europaabgeordnete so vehement für eine Verschärfung des Urheberrechts (z. B. ACTA), Internetsperren u. ä. einsetzen, kann jetzt eine mögliche Erklärung auf dem Blog von abgeordnetenwatch.de lesen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-und-andere-beispiele-das-verdienen-die-europaabgeordneten-nebenher/

Dass alle 11 namentlich vorgestellten Beispiele und vor allem die beiden besonders krassen Fälle Mitglieder der CDU/CSU sind, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Im Übrigen geben ca. 12 % der Europaabgeordneten an, regelmäßige Nebeneinkünfte zu beziehen.

Interessant ist auch das auf abgeordnetenwatch.de dokumentierte Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten.

Ob die Wähler genau wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt und wessen Interessen sie vertreten?

Peer Steinbrück – Hoffnungsträger der SPD?

Peer Steinbrück gilt vielen als Hoffnungsträger der SPD, vielleicht sogar als heimlicher Kanzlerkandidat. Dass der ehemalige Finanzminister mit Geld umgehen kann, versteht sich von selbst. Dass er allerdings auch geschäftstüchtig in eigener Sache ist, beweisen seine Nebeneinkünfte. Laut abgeordnetenwatch hat Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 über eine Mio. Euro mit Vorträgen, Aufsichtsratsposten und der Veröffentlichung zweier Bücher verdient. Eine ausführliche Liste der einzelnen Nebeneinkünfte befindet sich hier. Für seine Vortragsreisen ließ er auch schon mal die eine oder andere Sitzung des Bundestags ausfallen. Auch in Ausschüssen, z. B. dem Europa-Ausschuss, dem er angehört, sah man ihn eher selten. Zwar verdienen sich auch andere Mitglieder des Bundestags nebenbei eine goldene Nase, doch keiner ist hier so „erfolgreich“ wie Peer Steinbrück. Bei solchen Einkünften fragt man sich, was ist hier eigentlich die Haupt- und was die Nebentätigkeit?

Weiters sei die Frage erlaubt, inwieweit man hier noch von einem Volksverteter sprechen kann…

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106206859/Keiner-verdient-nebenher-so-viel-wie-Peer-Steinbrueck.html

PS: Peer Steinbrück beantwortet übrigens keine Fragen, die ihm über abgeordnetenwatch.de gestellt werden. Warum sich denn öffentlich äußern, und dann auch noch unbezahlt…