Das Sündenregister…

…der Bundesregierung (damit wir das bis zur nächsten Wahl auch nicht vergessen!)

Hier entsteht eine Sammlung von vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen oder durch nachrangige Behörden erlassene Rechtsverordnungen, die klar gegen das Allgemeinwohl verstoßen:

06. Juni 2012: Beschluss der Bezuschussung der privaten Pflegeversicherung von 60,00 € im Jahr als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft.

28. Juni 2012: Die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen wird mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP(!) für verfassungskonform angesehen.

29. Juni 2012: Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ erlaubt die Weitergabe von Personendaten an die Werbewirtschaft. Das Ende des Datenschutzes?

Dazu ein lesenswerter Blog: Gesetzgeberische Infamie

30. Juni 2012: Bundestag billigt ESM und Fiskalpakt und stimmt damit seiner weiteren Entmachtung in Richtung EU-Bürokratie in Brüssel zu.

03. Juli 2012: Der Bund zieht sich aus dem Privatkundengeschäft (z. B. Bundesschatzbriefe) zurück und überläßt die private Vermögensbildung ganz der Finanzlobby.

22.März 2013: Der Bundesrat billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, welches nun am 01.08.2013 in Kraft tritt. Es bevorteilt große Printunternehmen, die als Rechteverwerter gegenüber den Bürgern auftreten  und schränkt so faktisch das Recht auf Informationsfreiheit ein.

03.Mai 2013: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft passiert mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP knapp den Bundesrat. Das Recht auf Privatsphäre wird faktisch abgeschafft.

….wird fortgesetzt und ergänzt…

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