Gustl Mollath spricht…

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Woche der Befreiung für Gustl Mollath?

Aktuelles und Zusammenfassendes zum Fall Mollath. Eine Schande für die bayerische Justiz und den Rechtsstaat. An die Dunkelziffer unschuldig Eingewiesener mag ich gar nicht denken. Und merkt Euch: Jeder Kann Opfer dieses Systems werden. Klarmachen zum Ändern! Es ist allerhöchste Zeit!

Ein Blogbeitrag von mir dazu:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/28/der-fall-gustl-mollath-ein-weit-groserer-skandal/

Von: ron <pirat.ron[at]gmx.de>

Am Mo 3.6. um 22.45 in der ARD: Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen?
Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet.
Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.
[mehr zu: In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie[[http://www.swr.de/report/presse/mollath-…index.html|]]]

Und hier der Beitrag in der ARD-Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath?timeCode=&timeCode=

Piratenseiten in der Flaschenpost dazu:

Mollath | Flaschenpost › Piratenwelt › Kommentar: Kaperbrief‎ http://flaschenpost.piratenpartei.de/201…9/mollath/

19.05.2013 – Was haben Gustl Mollath, seine fortwährende Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie und Würstchen gemeinsam?
Unschuldig weggsperrt – Diskussionsabend mit Public Viewing [b]… https://www.piratenpartei-hessen.de/…/…g-weggsper…‎[/b]

Die Piratenpartei Hessen lädt zu einer [b]… Polizeibeamte Dirk Lauer und ein Unterstützer aus dem Umfeld von Gustl Mollath durch das Thema führen.[/b]

Di 04.06. um 9.15 im Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag 4. Sitzung: Zeugeneinvernahmen: ca 9.15 im Saal 1 öffentlich
GenStA a.D. Klaus Hubmann; der langjährig verantwortliche Generalstaatsanwalt
Präsident BayLfSt Dr. Roland Jüptner (nun zum zweiten Mal im UA, zwei mal vorher im Rechtsausschuss)

Mi 5.6. 19 Uhr Buchpremiere: »Die Affäre Mollath«, 6.6.13, Black Box – Gasteig, Eintritt frei http://www.gasteig.de/veranstaltungen-und-tickets/veranstaltungen/buchpremiere-die-affaere-mollath-.html,v23283
Die SZ-Reporter Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die seit langem in den Untiefen des Falles recherchieren, fassen hier in Buchform zusammen, was sie herausgefunden haben.
und Schlötterer / Runge in Dachau (andere weitere Veranstaltungsorte und grüne Kommentare zum UA auf https://uamollath.wordpress.com/

Do 6.06. ab 9.15 Zeugeneinvernahmen: StAR Georg Seifert; OStA Dr. Wolfhard Meindl; GenStA Hasso Nerlich im Saal N 401 öffentlich

und dann am Samstag ein Fest der Unterstützenden …

6. Sitzung: Mo 10.06.2013 Zeugeneinvernahmen: MR UdoGramm; LMR Michael Grauel; MDirig Dr. Helmut Seitz; Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl; GenStA a.d. Prof. Dr. Heinz Stöckl
7.Sitzung: Di 11.06.2013 Zeugeneinvernahmen: Oberfinanzpräsident a.D. Dr. Erhard Gröpl; MD a.D. Helmut Gropper
8. Sitzung: Fr 13.06.2013 Zeugeneinvernahme Staatsministerin Dr. Beate Merk
voraussichtlich 18.6.mit Seehofer
vielleicht auch ein Termin mit Gustl Mollath.

Nach den starken kritischen Berichten und Kommentaren
im BR, in der SZ ua. von Prantl Justizversagen im Fall Mollath Wenn die Fehler zum Himmel schreien und auf www.detektor.fm ist ein zusätzliches Interview zu hören,

Versagen im Fall Mollath: Die Hilfsfrist ist abgelaufen – Bayern SZ
nach einigen Berichten in viele regionalen Medien (die großen bundesweiten in Konzern-Besitz halten schon länger still) Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath – Focus
und sehr vielen guten Leserreaktionen in SZ und beim BR Justiz im Fall Mollath Persilschein aus Augsburg sowie vielen Netz-Aktivitäten zwischen email, Facebook und twitter
kommt nun eine Woche mit dichten Terminen:

zum Thema Psychiatrie-Politik: http://psychiatrie-politik.wikispaces.com und http://psychiatrie-politik.blogspot.de sowie https://psychiatriepolitik.wordpress.com
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/vor…5374636480

zur notwendigen Justiz-Reform
Wenn die Fehler zum Himmel schreien: http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz…-1.1684317
Richterwahl und unabhängige Kontrollinstanz für die Justiz schaffen!

FREIHEIT für Gustl Mollath!

Diese Justiz, die abwarten will, was die nächste Kammer vielleicht endlich entscheidet, und selbst keinerlei Verantwortung kennt, auf alten Paragrafen reitet, die gar nicht mehr zulässig sind:
Das Bundesrecht hat neulich im Februar die Zwangsverwahrung neu geregelt, unter enge Auflagen gestellt, und nichts davon wird hier eingehalten.
Die Menschenrechtsbeauftragte der bayrischen Landesärztekammer hat längst auf Freilassung bzw. Neubewertung verlangt, nichts wird aufgenommen.

Erst, wenn sie zu wirklichen Schadensersatzforderungen gezwungen werden könnten, würden sie sich einen Gedanken machen, der über den CSU-Stammtisch und die Interessen der CSU-Bankenvertreter hinaus geht.
Wann leitet die Landes-Ärzte-Kammer ein Verfahren gegen Frau Dr. Krach in Erlangen wegen unrechtmäßigem Gefälligkeitsgutachten ein?
Wie will die LandesÄrzteKammer den Ruf der Psychiatrien und Forensiken in Bayern nach Dr. Leipziger in Bayreuth wieder herstellen oder lässt sie alles auf eine Übernahme durch Klinik-Konzerne hinauslaufen?
Wann schließen sich die Berufsverbände der Klinik-Mitarbeitenden gegen die Verächtlich-Machung ihrer heilerischen Arbeit durch Geschäfts-Verwahrer zusammen?

In den 80er Jahren gab es eine Gesundheits-Bewegung gegen die Allmacht der Götter in Weiß, heute gibt es in einigen Bereichen eine Fehlerkultur und lernende Organisations-Strukturen:
Die Forensik sitzt durch CSU-Politik wohl noch im 3. Reich? Die Richter können nicht abwarten, bis sich vielleicht eine andere Regierung abzeichnet, auch wenn das ihrer bisherigen Karriereplanung (vulgo Kriecherei) entspricht: Oder soll das ihr langfristiger Beitrag zur Ablösung der CSU sein?

Dann meine Anerkennung: Der Zorn in der Bevölkerung gegen die langjährige Bereicherungspolitik wächst tatsächlich enorm, in allen Lesebriefspalten im Netz nachzuverfolgen.

Alle Texte und Bilder auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com können für Pirat*nnen frei verwendet werden.
Ebenso http://psychiatrie-politik.blogspot.de/

Aktionen

http://muschelschloss.blogspot.de Hammer-Aktion im Internet

in Nürnberg sind Demonstration und eine Veranstaltung zum Untersuchungsausschuss geplant

in Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de neben der Gegensprechanlage, im Magazin Berichte aus UA und zu den Hintergründen

in München ein Besuch mit Angehörigen, Anwälten und Betroffenen in der Psychiatrie und Gespräche mit Mitarbeitenden dort Netzwerk Psychiatrie www.netz-m.de

viele Ideen sind im www.opablog.net in den Beiträgen und Kommentaren

weitere Links:
www.gustl-for-help.de (dort auch die offiziellen Nachrichten, auch von Anwälten und Unterstützerkreis)

http://carta.info/59106/der-fall-mollath…dtagswahl/
Ein Buch lesen!: Gustl Mollath: »Die dunkle Seite der juristischen Kunst« Verteidiger Dr. Gerhard Strate über Widerstände, Winkelzüge und Arbeitsverweigerung

Informations- und Diskussionsabende mit Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter in der Staatsverwaltung,
und Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag – Mitglied im Untersuchungsausschuss “Fall Mollath”.
Nächste Termine: …
Mittwoch, 5. Juni 2013 – 20.00 Uhr im Zieglerbräu in Dachau
Donnerstag, 27. Juni 2013 im Stadtsaal in Pfarrkirchen
Freitag, 28. Juni 2013 – 19.00 Uhr in Neu-Ulm
Montag, 1. Juli 2013 – 19.30 Uhr im Bürgersaal Fürstenried in München
Mittwoch, 3. Juli 2013 – 19.00 Uhr im Augustana-Saal in Augsburg
Freitag, 26. Juli 2013 in Würzburg
Dienstag, 30. Juli 2013 in Passau.

weiterschreiben auf http://piratenpad.de/p/Mollath_+_Schwarzgeld

mit herzlichem Gruß,

Fritz Letsch

Steinstr. 9, 81667 München +mobil 0171-9976231

Gestalttherapeut und Theaterpädagoge, politische Bildung
nachhaltig zukunftsfähige Lernende Organisation entwickeln
durch Gestalt-Coaching und Forumtheater, Zukunftswerkstatt,
aktuelles auf http://fritz-letsch.wikispaces.com

www.xing.com/profile/Fritz_Letsch
twitter: fritzLetsch www.facebook.com/fritz.letsch
offene Termine auf http://doodle.com/fritz

„Gesetze werden nicht erbettelt,
sie werden in der Hitze des Kampfes gefordert,
Widerstand leistend und kämpfend!“

Es tut sich nichts…

im Fall Gustl Mollath.

In welchem Land leben wir eigentlich? Wie soll ich meinen Schülerinnen und Schülern das mit dem Rechtsstaat erklären?

Patrik Linnert, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland spricht mir aus der Seele:

Mauern, Maulkorb, Machtspiele…Der Fall Mollath

Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht und ein Stück Hoffnungslosigkeit. Beides fördert nicht gerade die Bereitschaft sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Aber vielleicht ist das ja genau beabsichtigt? Jetzt weiß ich wieder, warum ich Pirat bin.

Klarmachen zum Ändern!

Ich bin erschüttert…

…über Amazon und das so etwas in unserem Land möglich ist!

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

Das Leiharbeitsverhälnisse mitunter zu krasser Ausbeutung führen können, ist nun schon seit längerem bekannt. Das aber ein Konzern generalstabsmäßig und europaweit Arbeitnehmer wie Vieh zusammenkarrt und ohne Rechte gnadenlos ausbeutet, war mir neu.

Ich kann nur jedem empfehlen sich diesen Beitrag aus der Mediathek des ARD anzuschauen (so lange er noch verfügbar ist) und sein eigenes Einkaufsverhalten zu überdenken. Diese Situation ist durch die Aufweichung unser einstmals vorbildlichen Arbeits- und Sozialgesetze entstanden, also politisch verursacht. Dem Konzern kann man hier allenfalls moralische und ethische Vorwürfe machen. Der eigentliche Skandal ist neben dem Abbau von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften (Kündigungsschutz, Leiharbeit, etc.), dass solche Konzerne in Deutschland von Steuer- und Aufsichtsbehörden zu wenig kontrolliert werden und so weitgehend  schalten und walten wie sie wollen.

Ich werde mir auf jeden Fall das nächste Mal genau überlegen, wo ich mein nächstes Buch, meine nächste DVD oder anderes kaufe. Versprochen!

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/faz-net-fernsehkritik-leiharbeiter-bei-amazon-made-in-china-12080064.html

http://von-nullen-und-einsen.blogspot.de/2013/02/amazon-kein-schaden-durch-ard-leiharbeiter-shitstorm-datengestutzter-zynismus.html?spref=tw&m=1

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-amazon-skandal-weitet-sich-aus-609033.php

Erste Reaktion des Konzerns:

http://www.pcwelt.de/news/Amazon_am_Pranger_-_ARD-Reportage_beleuchtet_Arbeitsverhaeltnisse_-Reportage-7459106.html

Und immer wieder…

…vermutlich rechtswidrige Polizeigewalt in Bayern:

Da fehlen mir langsam die Worte:

image

Ich bin sehr gespannt, wie hier Recht gesprochen wird.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-der-beamte-ist-ausgetickt-1.1592391

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113388174/Polizist-schlaegt-gefesselte-Frau-krankenhausreif.html

Ältere Blogs zum gleichen Thema:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/30/polizeichef-von-rosenheim-verurteilt/

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/22/polizeigewalt-update-2/

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

 

Update:

Eine Stellungnahme des Münchner Polizeipräsidenten:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/praesident-schmidbauer-verteidigt-seinen-pruegel-polizisten-2753857.html

Die Aussagen zeigen deutlich, dass auch die oberste Polizeiführung noch nichts verstanden hat. Selbst, wenn die Einlassungen des Polizeipräsidenten stimmen: Eine 23jährige randalierende Frau, die von mehreren Polizeibeamten nur mit äußerst brutaler Gewalt zu stoppen ist, zeugt meiner Meinung nach von völlig überforderten Beamten bei der Ausübung unmittelbaren Zwangs oder eben von schwerer Körperverletzung im Amt. Ich kann bei der Betrachtung des Fotos einfach nicht an die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen glauben. Auch der unbewiesene Drogenvorwurf, der hier ohne jeden Beweis erhoben wird (Ein Drogentest fand nicht statt!) lässt die höchstpolizeilichen Aussagen nicht glaubwürdiger erscheinen.

Eine unabhängige Untersuchungsstelle gegen Polizeigewalt, wie es sie schon vielen anderen Ländern gibt, ist auch in Deutschland, und offenbar ganz besonders in Bayern, dringend nötig, auch wenn (oder gerade weil) der Münchner Polizeipräsident nichts davon hält.

Bayern: It’s time to reboot!

Ein Kommentar von Benjamin Stöcker, veröffentlicht auf der Website der Piratenpartei Bayern, der mir aus der Seele spricht:

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. 14,4% der bayerischen Bürger fordern per Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren. Und jetzt beginnt das politische Rätselraten über die Folgen dieses massiven Erfolges. Klar ist, das die FDP nicht klein beigeben und auf einen Volksentscheid bestehen wird.
Und die CSU, die ja jetzt eigentlich gegen die Studiengebühren ist, hat es in der Hand, sie nun auch wirklich abzuschaffen. Und ja, wenn sie das macht ist, die Koalition am Ende und es gibt Neuwahlen. Aber wäre das wirklich schlecht?
Let’s see.
Ich zähle mal nur die Highlights der letzten Zeit auf, an die ich mich ohne Nachschlagen erinnern kann: Wir hätten da einen Justizskandal um die Person Mollath und eine Justizministerin, die unfähig ist, damit umzugehen. Eine Posse um den Ladenschluss, bei der erst an Tankstellen Alkohol nur an Autofahrer verkauft werden sollte, dann war doch wieder alles anders und eine Opposition, die den Verkauf dann am liebsten gleich verbieten will, als würde die Ermöglichung von Alkoholsperrzonen mit Gegenleistung von Streichung ganzer zwei Stunden der Stillen Tagen nicht genügen.
Und dann das Betreuungsgeld, das ja dem Ministerpräsidenten aus Bayern ein großes Anliegen war, die Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und wie die Diskussion im Landtag dazu eher an Kasperletheater erinnert. Ein Breitbandausbau, der sich auf die Wirtschaft anstatt auf die Menschen konzentriert und selbst da nicht vorankommt.
Oder die “Leuchttürme”, die unsere Regierung aufstellt – egal, ob als Leuchtgruben wie beim Strategiepapier Digital Bavaria oder in der Kulturpolitik, wo es nur Wahlkampfalmosen statt Bekenntnisse zur großen Bedeutung von Kultur sind. Oder die Netzstrategie Bayern 3.0 der CSU, die eher Bayern -1.2 ist.
Eine Regierung, die sich jeglicher Informationsfreiheitsgesetzgebung verweigert, aber dafür einen Innenminister in ihren Reihen hat, der ständig den Ausbau der Videoüberwachung fordert und forciert, aber zu dämlich ist, das mit den Trojanern zu verstehen oder warum man wegen der Fehler bei der Polizei eine Kennzeichnung braucht.
Dann hätten wir ein Parlament, bei dem die Regierung Transparenz bei den Nebeneinkünften ablehnt und eine Opposition, die sie nicht vorlebt, einen Landesentwicklungsplan, der gleiche Lebensstandards in München und in Wunsiedel forcieren soll, aber unbedingt bis zum Wahlkampf her muss und deswegen schief läuft. Ein Ministerium, dass sich schon bei der Planung der zweiten Stammstrecke verrechnet. Eine Staatsregierung, die einen Bürgerentscheid in der Hauptstadt einfach Ignorieren will – oder auch nicht.
Eine Regierungspartei, die die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter Druck setzt, aber beschließt, weiterhin privates Fernsehen direkt durch Steuermittel für die Grundversorgung zu finanzieren. Oder die Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die natürlich wieder hinter verschlossenen Türen passieren soll.
Und eine Regierungspartei, die bei der Bildung ernsthaft die Rendite über alles stellt.
Und so schließt sich der Kreis zu den Studiengebühren, die die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich abschaffen will, die aber dennoch irgendwie bleiben und wir 14,4% der Bayern dazu bewegen mussten, in ein Rathaus zu trapsen, um mal Kante zu zeigen.
Ja und, was nun?
Und diese beeindruckende Liste ist – wie gesagt – nur das, was mir aus dem Kopf heraus so einfällt. Und sie zeigt, wenn ich das in Informatikersprache mal ausdrücken darf, dass das Betriebssystem Bayern voller Bugs ist, voller Viren und schlechter Trojaner.
Und was macht ein vernünftiger Systemadministrator, wenn er ein verseuchtes System hat? Richtig: herunterfahren, neu installieren und mit einem frischen System loslegen. Und genau das kann die CSU jetzt ermöglichen! Alles, was passieren muss, ist, dass sowohl CSU wie FDP ehrlich bleiben und jeweils genau das tun, was sie gesagt haben – und damit deutlich machen: Diese Koalition ist am Ende! Damit wäre dann auch der Weg frei.
Denn es ist Zeit für einen Neuanfang. Es ist Zeit für Neuwahlen. Time to reboot! Weil das ja klar is!

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!