Bayern: It’s time to reboot!

Ein Kommentar von Benjamin Stöcker, veröffentlicht auf der Website der Piratenpartei Bayern, der mir aus der Seele spricht:

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. 14,4% der bayerischen Bürger fordern per Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren. Und jetzt beginnt das politische Rätselraten über die Folgen dieses massiven Erfolges. Klar ist, das die FDP nicht klein beigeben und auf einen Volksentscheid bestehen wird.
Und die CSU, die ja jetzt eigentlich gegen die Studiengebühren ist, hat es in der Hand, sie nun auch wirklich abzuschaffen. Und ja, wenn sie das macht ist, die Koalition am Ende und es gibt Neuwahlen. Aber wäre das wirklich schlecht?
Let’s see.
Ich zähle mal nur die Highlights der letzten Zeit auf, an die ich mich ohne Nachschlagen erinnern kann: Wir hätten da einen Justizskandal um die Person Mollath und eine Justizministerin, die unfähig ist, damit umzugehen. Eine Posse um den Ladenschluss, bei der erst an Tankstellen Alkohol nur an Autofahrer verkauft werden sollte, dann war doch wieder alles anders und eine Opposition, die den Verkauf dann am liebsten gleich verbieten will, als würde die Ermöglichung von Alkoholsperrzonen mit Gegenleistung von Streichung ganzer zwei Stunden der Stillen Tagen nicht genügen.
Und dann das Betreuungsgeld, das ja dem Ministerpräsidenten aus Bayern ein großes Anliegen war, die Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und wie die Diskussion im Landtag dazu eher an Kasperletheater erinnert. Ein Breitbandausbau, der sich auf die Wirtschaft anstatt auf die Menschen konzentriert und selbst da nicht vorankommt.
Oder die “Leuchttürme”, die unsere Regierung aufstellt – egal, ob als Leuchtgruben wie beim Strategiepapier Digital Bavaria oder in der Kulturpolitik, wo es nur Wahlkampfalmosen statt Bekenntnisse zur großen Bedeutung von Kultur sind. Oder die Netzstrategie Bayern 3.0 der CSU, die eher Bayern -1.2 ist.
Eine Regierung, die sich jeglicher Informationsfreiheitsgesetzgebung verweigert, aber dafür einen Innenminister in ihren Reihen hat, der ständig den Ausbau der Videoüberwachung fordert und forciert, aber zu dämlich ist, das mit den Trojanern zu verstehen oder warum man wegen der Fehler bei der Polizei eine Kennzeichnung braucht.
Dann hätten wir ein Parlament, bei dem die Regierung Transparenz bei den Nebeneinkünften ablehnt und eine Opposition, die sie nicht vorlebt, einen Landesentwicklungsplan, der gleiche Lebensstandards in München und in Wunsiedel forcieren soll, aber unbedingt bis zum Wahlkampf her muss und deswegen schief läuft. Ein Ministerium, dass sich schon bei der Planung der zweiten Stammstrecke verrechnet. Eine Staatsregierung, die einen Bürgerentscheid in der Hauptstadt einfach Ignorieren will – oder auch nicht.
Eine Regierungspartei, die die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter Druck setzt, aber beschließt, weiterhin privates Fernsehen direkt durch Steuermittel für die Grundversorgung zu finanzieren. Oder die Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die natürlich wieder hinter verschlossenen Türen passieren soll.
Und eine Regierungspartei, die bei der Bildung ernsthaft die Rendite über alles stellt.
Und so schließt sich der Kreis zu den Studiengebühren, die die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich abschaffen will, die aber dennoch irgendwie bleiben und wir 14,4% der Bayern dazu bewegen mussten, in ein Rathaus zu trapsen, um mal Kante zu zeigen.
Ja und, was nun?
Und diese beeindruckende Liste ist – wie gesagt – nur das, was mir aus dem Kopf heraus so einfällt. Und sie zeigt, wenn ich das in Informatikersprache mal ausdrücken darf, dass das Betriebssystem Bayern voller Bugs ist, voller Viren und schlechter Trojaner.
Und was macht ein vernünftiger Systemadministrator, wenn er ein verseuchtes System hat? Richtig: herunterfahren, neu installieren und mit einem frischen System loslegen. Und genau das kann die CSU jetzt ermöglichen! Alles, was passieren muss, ist, dass sowohl CSU wie FDP ehrlich bleiben und jeweils genau das tun, was sie gesagt haben – und damit deutlich machen: Diese Koalition ist am Ende! Damit wäre dann auch der Weg frei.
Denn es ist Zeit für einen Neuanfang. Es ist Zeit für Neuwahlen. Time to reboot! Weil das ja klar is!

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!

Wie uns die Klimaskeptiker und die dahinter stehenden Großkonzerne…

verarschen, schlägt dem Fass den Boden aus!

https://i0.wp.com/www.naturefund.de/uploads/tx_templavoila/Klimawandel_1_750.jpg

Da werden Millionen US-$ ausgegeben und eine gigantische Medienkampagne losgetreten, nur um zu verhindern, dass längst fällige Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, um die drastischen Folgen des Klimawandels abzumildern, und das nur, damit einige Großkonzerne weiterhin jährlich Abermilliarden US-$ Gewinne einfahren können. Dass sie damit für die Vernichtung der Lebensgrundlagen vieler Menschen verantwortlich sind, läßt die Manager und Aktionäre dieser Unternehmen kalt. Ich bin mal wieder fassungslos vor einer solchen Perfidie. Wie kann man nur als global handelndes Unternehmen so abgebrüht und kaltschnäuzig sein? Ich kann es kaum ausdrücken, wie mich diese gekauften Möchtegern-Wissenschaftler und die sie bezahlenden Konzerne anwidern.

Manche werden einwenden, dass es keine 100%igen wissenschaftlichen Aussagen zum Klimawandel gibt. Doch wenn 97 % aller Klimawissenschaftler davon ausgehen, dass die Klimaerwärmung, vor allem ihre Schnelligkeit, vom Menschen stark beeinflusst ist und die Gegenseite (3 % der Klimawissenschaftler, meist von zweifelhaften wissenschaftlichen Ruf) massiv mit Konzerngeldern unterstützt wird, kann einen das schon zu denken geben.
Es läßt sich vernünftig wohl nicht mehr bestreiten, dass unserem Planet eine warme Zukunft bevorsteht. Die Menschheit muss sich darauf vorbereiten, denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und damit auch politischen Folgen werden erheblich sein.
Wer jetzt wider besseren Wissens gegen diese Erkenntnisse argumentiert und die Öffentlichkeit für dumm verkauft, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.

Quellen:

http://www.dmg-ev.de/gesellschaft/aktivitaeten/pdf/treibhausskeptiker.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_die_globale_Erw%C3%A4rmung

http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker

http://www.occupyhamburg.org/wp-content/uploads/2012/11/Die-Klimakrieger.pdf

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-klimakrieger-der-zeit-guter-journalismus/

http://michaelsclimate.wordpress.com/category/eike-2/

http://klimafakten.de/

Lesenswertes 3

Lobbyismus aktuell „Wenn das alles nicht so traurig wäre…“

Empfindlicher Polizist? „Was Du nicht willst, dass man Dir tu…“

Drogenprohibition am Ende „Der Mensch und sein Recht auf Rausch.“

Dummheit der Woche  ROFL

„Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!“ Ein aktueller Kommentar zur bayerischen Schulpolitik

Wer zahlt, schafft an!

heißt es im Volksmund.

Die deutsche Autoindustrie zahlt kräftig. Sie gehört neben dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Allianz-Versicherung zu den wichtigsten Großspendern für die Altparteien im Lande. Das steht natürlich in keinem Zusammenhang zu der autofreundlichen Politik der letzten Jahrzehnte. Schließlich ist die deutsche Autoindustrie einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige. Da wäre etwa eine Verschärfung der Dienstwagensteuer extrem systemschädlich. Außerdem gönnen so wie so nur linke Neider den Top-Managern der deutschen Industrie ihre somit steuerbegünstigten Nobelkarrossen nicht. Und weil diese Industrie ja so wichtig ist, muss man sie natürlich auch für die Zukunft fit halten. Was ist da schon 1 Mrd. € Subvention für die Entwicklung von Elektroautos. Ist ja auch gut gegen die Klimaerwärmung, wegen dem CO2. Dass Elektroautos nicht co2-neutral sind, da die Produktion des Elektroautos und sein Strom eben nicht co2-neutral erzeugt werden, wird dabei gern übersehen bzw. verschwiegen. Auch dass die Autoindustrie seit Jahren riesige Gewinne einfährt, ist anscheinend für Subventionsentscheidungen irrelevant. So entsteht ein interessanter Geldkreislauf.

Wenn man nun noch betrachtet, dass Geld für Steuersenkungen bei den geringen und mittleren Einkommen fehlt und dass in den letzten Jahren Sozialleistungen massiv gekürzt wurden, versteht man, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen nicht mehr vertreten.

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/22/bescherung-von-der-autolobby-daimler-und-bmw-spendieren-parteien-660000-euro/

http://www.welt.de/wirtschaft/article13371949/Elektroautos-kosten-Steuerzahler-eine-Milliarde-Euro.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-03/porsche-bmw-vw-gewinne

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-02/volkswagen-gewinn-plus

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,699519,00.html

http://www.google.de/imgres?q=sozialleistungen+in+deutschland&um=1&hl=de&sa=X&pws=0&biw=1578&bih=939&tbm=isch&tbnid=–nrYbFCST3p9M:&imgrefurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/index.php/ds-finanzierung.html&docid=iM6Q4QIywC7bMM&imgurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/Vorschau-Dateien/abbII3.gif&w=926&h=658&ei=KA-8T5SQDY7gtQajwZnKDQ&zoom=1&iact=hc&vpx=184&vpy=521&dur=1376&hovh=189&hovw=266&tx=178&ty=71&sig=114623663970930896210&page=2&tbnh=137&tbnw=193&start=24&ndsp=45&ved=1t:429,r:7,s:24,i:151

Gekaufte Europaabgeordnete?

Wer sich bis jetzt gewundert hat, warum sich einige Europaabgeordnete so vehement für eine Verschärfung des Urheberrechts (z. B. ACTA), Internetsperren u. ä. einsetzen, kann jetzt eine mögliche Erklärung auf dem Blog von abgeordnetenwatch.de lesen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-und-andere-beispiele-das-verdienen-die-europaabgeordneten-nebenher/

Dass alle 11 namentlich vorgestellten Beispiele und vor allem die beiden besonders krassen Fälle Mitglieder der CDU/CSU sind, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Im Übrigen geben ca. 12 % der Europaabgeordneten an, regelmäßige Nebeneinkünfte zu beziehen.

Interessant ist auch das auf abgeordnetenwatch.de dokumentierte Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten.

Ob die Wähler genau wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt und wessen Interessen sie vertreten?