Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz…

…“ist eines Rechtsstaats nicht würdig“:

https://www.zeit.de/2018/21/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-bundesweite-standards

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaat-hinter-gittern-bayerns-polizeigesetz-in-aktion.862.de.html?dram:article_id=422785

 

 

die „offzielle“ Position:

http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/faq/index.php

 

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Warum die Piratenpartei bei den letzten Wahlen…

…so schlecht abgeschnitten hat. Dazu gibt es eine Fülle von Blogs und Artikeln im Internet. Ich verkneife mir hier eine eigene Analyse  und verweise auf den lesenswerten Blogbeitrag des Berliner Piraten Pavel Mayer:

http://pavelmayer.de/politik/doppelt-so-uberflussig-wie-die-fdp/

Hierin steht meiner Meinung nach viel Wahres und Diskussionswürdiges.

Allen Mitstreitern rufe ich an dieser Stelle zu: Gebt nicht auf! Wir sind ein langfristiges Projekt!

„Wer nichts zu verbergen hat…

…braucht nichts zu befürchten.“ ist das gebetsmühlenartige Credo der Überwacher, Datenklauer und Sicherheitswahnhaften. Schließlich diene das alles der Abwehr von Terrorgefahren.

Hier der Erfahrungsbericht eines Bürgers, der sicher nicht dem „linken“ Bürgerspektrum angehört. Das beweist: Es kann jeden treffen!

Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? –  Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen

Klarmachen zum Ändern! JETZT!!