Es tut sich nichts…

im Fall Gustl Mollath.

In welchem Land leben wir eigentlich? Wie soll ich meinen Schülerinnen und Schülern das mit dem Rechtsstaat erklären?

Patrik Linnert, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland spricht mir aus der Seele:

Mauern, Maulkorb, Machtspiele…Der Fall Mollath

Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht und ein Stück Hoffnungslosigkeit. Beides fördert nicht gerade die Bereitschaft sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Aber vielleicht ist das ja genau beabsichtigt? Jetzt weiß ich wieder, warum ich Pirat bin.

Klarmachen zum Ändern!

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Ich bin erschüttert…

…über Amazon und das so etwas in unserem Land möglich ist!

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

Das Leiharbeitsverhälnisse mitunter zu krasser Ausbeutung führen können, ist nun schon seit längerem bekannt. Das aber ein Konzern generalstabsmäßig und europaweit Arbeitnehmer wie Vieh zusammenkarrt und ohne Rechte gnadenlos ausbeutet, war mir neu.

Ich kann nur jedem empfehlen sich diesen Beitrag aus der Mediathek des ARD anzuschauen (so lange er noch verfügbar ist) und sein eigenes Einkaufsverhalten zu überdenken. Diese Situation ist durch die Aufweichung unser einstmals vorbildlichen Arbeits- und Sozialgesetze entstanden, also politisch verursacht. Dem Konzern kann man hier allenfalls moralische und ethische Vorwürfe machen. Der eigentliche Skandal ist neben dem Abbau von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften (Kündigungsschutz, Leiharbeit, etc.), dass solche Konzerne in Deutschland von Steuer- und Aufsichtsbehörden zu wenig kontrolliert werden und so weitgehend  schalten und walten wie sie wollen.

Ich werde mir auf jeden Fall das nächste Mal genau überlegen, wo ich mein nächstes Buch, meine nächste DVD oder anderes kaufe. Versprochen!

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/faz-net-fernsehkritik-leiharbeiter-bei-amazon-made-in-china-12080064.html

http://von-nullen-und-einsen.blogspot.de/2013/02/amazon-kein-schaden-durch-ard-leiharbeiter-shitstorm-datengestutzter-zynismus.html?spref=tw&m=1

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-amazon-skandal-weitet-sich-aus-609033.php

Erste Reaktion des Konzerns:

http://www.pcwelt.de/news/Amazon_am_Pranger_-_ARD-Reportage_beleuchtet_Arbeitsverhaeltnisse_-Reportage-7459106.html

Regensburger Piraten fordern den Rücktritt des Kulturreferenten der Stadt Regensburg Klemens Unger

Die Regensburger Piraten fordern den Rücktritt des schon seit Jahren umstrittenen Kulturreferenten der Stadt Regensburg Klemens Unger. Aktueller Anlass ist die Streichung des eh schon mageren Zuschusses von 1.000,00 € jährlich zu dem Regensburger Kultuerprojekt L.E.D.E.R.E.R. Offensichtlich zeigte sich hier die Kulturverwaltung gegenüber dem Kulturverein unnachgiebig. Klemens Unger wird immer wieder vorgeworfen, dass er ein sehr einseitiges, konservatives Kulturbild hat und gerade für alternative Kultur nur wenig übrig hat.

Der offene Brief im Wortlaut:

Herr Unger,

wir Piraten in Regensburg haben uns jetzt angesehen, wie Sie zuerst das Haus der Musik im Berliner Stil vergeigt haben, wie Sie tatenlos zugesehen haben, als Orte junger Kultur wie die Filmbühne oder die Heimat schließen mussten, und wie Sie den Kulturentwicklungsplan der Stadt ohne echte Bürgerbeteiligung verschleppen.

Und jetzt das: Das L.E.D.E.R.E.R., einer der letzten freien Orte für junge und progressive Kultur in dieser Weltkulturerbestadt, schreibt auf seiner Webseite, dass es aus dem Kulturreferat keinen Zuschuss mehr bekommt. Grund: es sei kein “kulturelles Projekt”. Welch Hohn! Mit dem L.E.D.E.R.E.R. würde Regensburg einen kostenfreien innerstädtischen Auftritts- und Ausstellungsraum für regionale KünstlerInnen, und einen offenen und unkomplizierten Treffpunkt für kulturelle Gruppen verlieren.

Sogar der Bayerische Rundfunk nennt die Initiative in der Lederergasse ein Kulturzentrum!

Stimmt, es gibt dort eher wenig symphonische Blasmusik. Und in den alten Steinen des Gebäudes wird höchstens zum fliegenden Spaghettimonster gebetet. Wahrscheinlich ist das L.E.D.E.R.E.R. genau deswegen einer der noch verbleibenden wichtigen Knotenpunkte in Regensburg für ganz verschiedene Menschen, Gruppierungen und Szenen, um sich zu treffen und miteinander Kunst und Kultur zu erleben.

Herr Unger, Sie haben entweder Ihre Jobbeschreibung nicht gelesen oder Sie hassen alle RegensburgerInnen unter 50. Anders lässt sich die aktive Verdrängung und finanzielle Tötung von kulturellen Initiativen junger Kultur unter Ihrer Ägide allein in den letzten paar Monaten nicht mehr erklären.

Herr Unger, treten Sie zurück. Ihr Handeln ist schon länger nicht mehr tragbar, aber das ist zuviel. Gehen Sie bitte junge Leute woanders hassen. Regensburg ist lebendig. Regensburg ist bunt. Und Regensburg braucht einen Kulturreferenten, der das versteht.

Mit unglaublich empörten Grüßen,

Tina Lorenz, kulturpolitische Sprecherin der Piratenpartei Bayern und
Regensburger Piratin
Benedikt Pirk, Direktkandidat Regensburg-Stadt für die Landtagswahl 2013

Quellen:

Und immer wieder…

…vermutlich rechtswidrige Polizeigewalt in Bayern:

Da fehlen mir langsam die Worte:

image

Ich bin sehr gespannt, wie hier Recht gesprochen wird.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-der-beamte-ist-ausgetickt-1.1592391

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113388174/Polizist-schlaegt-gefesselte-Frau-krankenhausreif.html

Ältere Blogs zum gleichen Thema:

https://gondrino.wordpress.com/2012/11/30/polizeichef-von-rosenheim-verurteilt/

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/22/polizeigewalt-update-2/

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

 

Update:

Eine Stellungnahme des Münchner Polizeipräsidenten:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/praesident-schmidbauer-verteidigt-seinen-pruegel-polizisten-2753857.html

Die Aussagen zeigen deutlich, dass auch die oberste Polizeiführung noch nichts verstanden hat. Selbst, wenn die Einlassungen des Polizeipräsidenten stimmen: Eine 23jährige randalierende Frau, die von mehreren Polizeibeamten nur mit äußerst brutaler Gewalt zu stoppen ist, zeugt meiner Meinung nach von völlig überforderten Beamten bei der Ausübung unmittelbaren Zwangs oder eben von schwerer Körperverletzung im Amt. Ich kann bei der Betrachtung des Fotos einfach nicht an die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen glauben. Auch der unbewiesene Drogenvorwurf, der hier ohne jeden Beweis erhoben wird (Ein Drogentest fand nicht statt!) lässt die höchstpolizeilichen Aussagen nicht glaubwürdiger erscheinen.

Eine unabhängige Untersuchungsstelle gegen Polizeigewalt, wie es sie schon vielen anderen Ländern gibt, ist auch in Deutschland, und offenbar ganz besonders in Bayern, dringend nötig, auch wenn (oder gerade weil) der Münchner Polizeipräsident nichts davon hält.

Bayern: It’s time to reboot!

Ein Kommentar von Benjamin Stöcker, veröffentlicht auf der Website der Piratenpartei Bayern, der mir aus der Seele spricht:

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. 14,4% der bayerischen Bürger fordern per Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren. Und jetzt beginnt das politische Rätselraten über die Folgen dieses massiven Erfolges. Klar ist, das die FDP nicht klein beigeben und auf einen Volksentscheid bestehen wird.
Und die CSU, die ja jetzt eigentlich gegen die Studiengebühren ist, hat es in der Hand, sie nun auch wirklich abzuschaffen. Und ja, wenn sie das macht ist, die Koalition am Ende und es gibt Neuwahlen. Aber wäre das wirklich schlecht?
Let’s see.
Ich zähle mal nur die Highlights der letzten Zeit auf, an die ich mich ohne Nachschlagen erinnern kann: Wir hätten da einen Justizskandal um die Person Mollath und eine Justizministerin, die unfähig ist, damit umzugehen. Eine Posse um den Ladenschluss, bei der erst an Tankstellen Alkohol nur an Autofahrer verkauft werden sollte, dann war doch wieder alles anders und eine Opposition, die den Verkauf dann am liebsten gleich verbieten will, als würde die Ermöglichung von Alkoholsperrzonen mit Gegenleistung von Streichung ganzer zwei Stunden der Stillen Tagen nicht genügen.
Und dann das Betreuungsgeld, das ja dem Ministerpräsidenten aus Bayern ein großes Anliegen war, die Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und wie die Diskussion im Landtag dazu eher an Kasperletheater erinnert. Ein Breitbandausbau, der sich auf die Wirtschaft anstatt auf die Menschen konzentriert und selbst da nicht vorankommt.
Oder die “Leuchttürme”, die unsere Regierung aufstellt – egal, ob als Leuchtgruben wie beim Strategiepapier Digital Bavaria oder in der Kulturpolitik, wo es nur Wahlkampfalmosen statt Bekenntnisse zur großen Bedeutung von Kultur sind. Oder die Netzstrategie Bayern 3.0 der CSU, die eher Bayern -1.2 ist.
Eine Regierung, die sich jeglicher Informationsfreiheitsgesetzgebung verweigert, aber dafür einen Innenminister in ihren Reihen hat, der ständig den Ausbau der Videoüberwachung fordert und forciert, aber zu dämlich ist, das mit den Trojanern zu verstehen oder warum man wegen der Fehler bei der Polizei eine Kennzeichnung braucht.
Dann hätten wir ein Parlament, bei dem die Regierung Transparenz bei den Nebeneinkünften ablehnt und eine Opposition, die sie nicht vorlebt, einen Landesentwicklungsplan, der gleiche Lebensstandards in München und in Wunsiedel forcieren soll, aber unbedingt bis zum Wahlkampf her muss und deswegen schief läuft. Ein Ministerium, dass sich schon bei der Planung der zweiten Stammstrecke verrechnet. Eine Staatsregierung, die einen Bürgerentscheid in der Hauptstadt einfach Ignorieren will – oder auch nicht.
Eine Regierungspartei, die die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter Druck setzt, aber beschließt, weiterhin privates Fernsehen direkt durch Steuermittel für die Grundversorgung zu finanzieren. Oder die Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die natürlich wieder hinter verschlossenen Türen passieren soll.
Und eine Regierungspartei, die bei der Bildung ernsthaft die Rendite über alles stellt.
Und so schließt sich der Kreis zu den Studiengebühren, die die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich abschaffen will, die aber dennoch irgendwie bleiben und wir 14,4% der Bayern dazu bewegen mussten, in ein Rathaus zu trapsen, um mal Kante zu zeigen.
Ja und, was nun?
Und diese beeindruckende Liste ist – wie gesagt – nur das, was mir aus dem Kopf heraus so einfällt. Und sie zeigt, wenn ich das in Informatikersprache mal ausdrücken darf, dass das Betriebssystem Bayern voller Bugs ist, voller Viren und schlechter Trojaner.
Und was macht ein vernünftiger Systemadministrator, wenn er ein verseuchtes System hat? Richtig: herunterfahren, neu installieren und mit einem frischen System loslegen. Und genau das kann die CSU jetzt ermöglichen! Alles, was passieren muss, ist, dass sowohl CSU wie FDP ehrlich bleiben und jeweils genau das tun, was sie gesagt haben – und damit deutlich machen: Diese Koalition ist am Ende! Damit wäre dann auch der Weg frei.
Denn es ist Zeit für einen Neuanfang. Es ist Zeit für Neuwahlen. Time to reboot! Weil das ja klar is!

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!