Der große Aufreger

Das Frankfurter Kollegium – eine Gefahr für die Piratenpartei?

Mir scheint, dass kaum ein Thema in letzter Zeit die Mitglieder der Piratenpartei so aktiviert hat, wie die Gründung des Frankfurter Kollegiums e.V. Eine große Zahl von Kritikern meldet sich zu Wort und kritisiert die Art und die Form der Gründung und versteigt sich in Behauptungen, dass es sich hier um ein undemokratisches, intransparentes und unpiratiges Gebilde handelt. Die Mitglieder des Kollegiums werden zum Rücktritt und besser noch zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es wird öffentlich erklärt, alle Anträge, die das Kollegium oder deren Mitglieder jemals auf Parteitagen zur Abstimmung vorlegen werden, von vorneherein abzulehnen. Also mal wieder ein Shitstorm erster Güte.

Zunächst mal steht es jedem Bundesbürger, und damit auch jedem Piraten, selbst wenn er Vorstand oder Mandatsträger ist, frei, einen Verein zu gründen. Selbstverständlich widerspricht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht per se der Satzung der Piratenpartei. Also daraus Forderungen nach Rücktritt bzw. Austritt abzuleiten, sind kritisch zu sehen. Wenn man dabei noch dazu betrachtet, dass sogenannte Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei nicht ausgeschlossen sind, sind diese Forderungen vollends abwegig.

Viele Kritiker meinen auch, die Vereinsgründung verstoße gegen piratige Prinzipien wie Basisdemokratie und Transparenz.  Man vermutet hinter der Gründung Verschwörungsabsichten und Machtklüngel. Zunächst möchte ich mal vermuten, dass die Gründung des Kollegiums transparenter ist als das Zustandekommen mancher AG, dass in der Partei auch woanders geklüngelt und keine offene Diskussionskultur gepflegt wird. Da scheint es dann wohl in Ordnung, zumindest regen sich da nicht so viele auf.

Ich habe gelesen, dieser Verein verstieße auch gegen den „Geist(TM)“ der Piratenpartei. Bei solchen Äußerungen frage ich mich immer, wer den „Geist (TM)“ eigentlich definiert. Die Piratenpartei Deutschland hat ein Grundsatzproramm, eine Satzung und viele Positionspapiere. Ich sehe nicht, wo die Gründung des Frankfurter Kollegiums gegen eins dieser Papiere verstoßen würde.

Manche fürchten eine kalte Übernahme der Partei durch das Kollegium oder eine Spaltung der Partei. Mir ist nicht klar wie ersteres funktionieren sollte, so wie unser Entscheidungsprocedere zur Zeit geregelt ist. Da würde ich mich mehr vor der Ständigen Mitgliederversammlung fürchten, vor allem wenn sie überhastet eingeführt werden sollte. Von einer Spaltung sprach kein einziges Mitglied des Kollegiums, und wenn diese Absicht bestehen sollte, halte ich es nach dem Motto: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

Im Grund streiten wir uns um eine Organisationsform. Wir sind eine Mitmachpartei. Wir experimentieren. Warum nicht mal so eine solche Organisationsform wählen?  Auch wenn sie manche für „oldschool“ halten, sollten wir abwarten, was „hinten rauskommt“.

Von vornherein alles ablehnen, was vom Kollegium kommt, ja sogar öffentlich zum Boykott und zur Isolierung der Mitglieder aufrufen, halte ich für höchst undemokratisch und unpiratig.

Ansonsten bleibt nur abschließend alle aufzufordern, sachlich zu bleiben und vor allem wieder mit der Sacharbeit weiter zu machen. Wir haben Wahlkämpfe zu führen! Klarmachen zum Ändern!!

 

Quellen:

http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/12/17/flugelkampfe-helfen-den-piraten/

http://wiki.piratenpartei.de/Frankfurter_Kollegium_in_der_Piratenpartei

http://www.matthias-heppner.de/blog/piratenpartei/item/meine-gedanken-zum-frankfurter-kollegium

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153354

http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2012/12/17/einige-worte-zum-frankfurter-kollegium

http://esmeralda.kennt-wayne.de/2012/dec/warum-ich-im-frankfurter-kollegium-bin

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankfurter-kollegium-sozialliberale-in-der-piratenpartei-bilden-eigenen-fluegel/

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Wie uns die Klimaskeptiker und die dahinter stehenden Großkonzerne…

verarschen, schlägt dem Fass den Boden aus!

https://i0.wp.com/www.naturefund.de/uploads/tx_templavoila/Klimawandel_1_750.jpg

Da werden Millionen US-$ ausgegeben und eine gigantische Medienkampagne losgetreten, nur um zu verhindern, dass längst fällige Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, um die drastischen Folgen des Klimawandels abzumildern, und das nur, damit einige Großkonzerne weiterhin jährlich Abermilliarden US-$ Gewinne einfahren können. Dass sie damit für die Vernichtung der Lebensgrundlagen vieler Menschen verantwortlich sind, läßt die Manager und Aktionäre dieser Unternehmen kalt. Ich bin mal wieder fassungslos vor einer solchen Perfidie. Wie kann man nur als global handelndes Unternehmen so abgebrüht und kaltschnäuzig sein? Ich kann es kaum ausdrücken, wie mich diese gekauften Möchtegern-Wissenschaftler und die sie bezahlenden Konzerne anwidern.

Manche werden einwenden, dass es keine 100%igen wissenschaftlichen Aussagen zum Klimawandel gibt. Doch wenn 97 % aller Klimawissenschaftler davon ausgehen, dass die Klimaerwärmung, vor allem ihre Schnelligkeit, vom Menschen stark beeinflusst ist und die Gegenseite (3 % der Klimawissenschaftler, meist von zweifelhaften wissenschaftlichen Ruf) massiv mit Konzerngeldern unterstützt wird, kann einen das schon zu denken geben.
Es läßt sich vernünftig wohl nicht mehr bestreiten, dass unserem Planet eine warme Zukunft bevorsteht. Die Menschheit muss sich darauf vorbereiten, denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und damit auch politischen Folgen werden erheblich sein.
Wer jetzt wider besseren Wissens gegen diese Erkenntnisse argumentiert und die Öffentlichkeit für dumm verkauft, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.

Quellen:

http://www.dmg-ev.de/gesellschaft/aktivitaeten/pdf/treibhausskeptiker.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_die_globale_Erw%C3%A4rmung

http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker

http://www.occupyhamburg.org/wp-content/uploads/2012/11/Die-Klimakrieger.pdf

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-klimakrieger-der-zeit-guter-journalismus/

http://michaelsclimate.wordpress.com/category/eike-2/

http://klimafakten.de/

Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung – Ein Armutszeugnis

Das man im Wahljahr nicht unbedingt Dinge verkünden will, die die eigene Arbeit schlecht aussehen lassen, ist zwar menschlich verständlich, aber wenig professionell. Wenn man das Parlament und die Öffentlichkeit mit geschönten Fakten „informieren“ will (man könnte auch „anlügen“ schreiben), dann bitte doch nicht so dilletantisch, dass es wirklich alle merken. Zu dem Armutsbericht ist auf Kritisches-Netzwerk.de ein informativer und scharf kommentierender Forumsbeitrag von Peter A. Weber erschienen:

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/armuts-und-reichtumsbericht-2012

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass diese Entwicklung nicht erst seit der CDU/CSU/FDP-Koalition in Deutschland stattfindet. Die Verteilung von unten nach oben findet schon seit Jahrzehnten statt. Auch die SPD/Grüne-Bundesregierung von 1998-2005 hat hieran bedeutenden Anteil.

Einer meiner älteren Blogs dazu:

https://gondrino.wordpress.com/2012/06/12/gerechte-vermogensverteilung/

Die Frage ist, wie lange sich der überwiegende Teil der Bevölkerung das noch gefallen lässt…