Polizeigewalt: Polizeichef von Rosenheim verurteilt

So sieht das also aus, wenn man in Rosenheim vom Polizeichef leicht in den Rücken gestoßen wird, um sich auf eine Bank zu setzen, auf der man eigentlich schon sitzt. Obwohl Mutter und Freundin des Opfers den Tathergang anders beobachteten und Sachverständige von mindestens zwei Gewalteinwirkungen ausgehen, wertete das Landgericht Traunstein die entlastetenden Aussagen von Kollegen und verurteilte den ehemaligen Polizeichef von Rosenheim zu vergleichsweise glimpflichen 11 Monaten Haft auf Bewährung. Der Beamtenstatus bleibt damit erhalten.

Immerhin wurde hier einmal gesetzwidrige Polizeigewalt geahndet, vermutlich weil der Fall zu viel Aufsehen erregt hat. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Meiner Meinung reicht dieses Urteil allein nicht aus, um das verlorene Vertrauen in die Polizeidirektion Rosenheim vollständig wieder herzustellen. Es bleibt der Verdacht der Falschaussage und vor allem der falschen Zeugenaussagen im Raum stehen, selbst wenn man den Polizisten glauben wollte.

Der Staat als Träger des Gewaltmonopols muss sicherstellen, dass dieses nur rechtmäßig ausgeübt und Verstöße dagegen angemessen geahndet werden. Wenn dies intern durch verläßliche Zeugenaussagen nicht möglich ist, müssen andere Systeme eingeführt werden, z. B. Kameraüberwachung von Bereichen, in denen Polizisten mit Bürgern umgehen. Das wäre mal ein sinnvoller Einsatz der vielen Überwachungskameras, die sonst nur sinnlos irgendwelche Plätze beobachten.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gegen-ex-polizeichef-ich-hab-ihm-eine-geschmiert-1.1527476

http://www.sueddeutsche.de/bayern/misshandlungsvorwurf-in-traunstein-polizeichef-vor-gericht-1.1525435

Ältere Beiträge von mir zum selben Thema:

Polizeigewalt-update-2

Polizeigewalt-update

Die-Polizei-dein-Freund-und-Helfer?

Update:

Gewalttätiger Rosenheimer Polizeichef akzeptiert Urteil nicht.

Advertisements

3 Kommentare zu “Polizeigewalt: Polizeichef von Rosenheim verurteilt

  1. Meiner Meinung nach wäre eine eigene bundesweite Staatsanwaltschaft, die sich nur um Anklagen gegen Polizist_innen kümmert, ein gangbarer Weg. Momentan müssen Staatsanwaltschaften gegen ihre eigenen Leute ermitteln. Das ist immer problematisch.

    • Unabhängige Staatsanwaltschaften würden auch helfen. Doch so lange der unselige Korpsgeist in der Polizei vorherrscht, der die schwarzen Schafe deckt, wird sich die Justiz schwer tun. Ich würde hier eher den Weg gehen, die Beamten besser weiterzubilden, auch so etwas wie Supervision einzuführen, um Belastungen abzubauen. Und dann natürlich das Allheilmittel Geld: Mehr Personal einstellen, attraktivere Berufsbedingungen schaffen, damit man auch wirklich qualifizierte Leute auswählen kann.

  2. Pingback: Und immer wieder… | Meine Sicht der Dinge

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s