Der Fall Gustl Mollath – Ein weit größerer Skandal

Der Fall Gustl Mollath – wie konnte das in unserer Republik, in unserem Rechtsstaat passieren? Viele sind fassungslos, geradezu bestürzt. Ich auch. Ein möglicherweise Unschuldiger in der Psychiatrie, auf unbestimmte Zeit weggesperrt, auf Grund einer einzigen Anschuldigung? Ich fühle mich an die Hexenprozesse der frühen Neuzeit erinnert. Da reichte auch schon eine Denunziation zur Verurteilung. Aber wir leben nicht mehr im 17., wir leben im 21. Jahrhundert, in einem Staat, der auf seine Rechtsstaatlichkeit stolz ist. Und jetzt das. Nachrichten aus Deutschland, wie wir sie aus der Sowjetunion kannten. Es beschämt mich. Mich, als politisch denkenden Menschen, der stolz sein möchte auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Wieder eine Illusion geplatzt.

Fast sieben Jahre unschuldig in forensischen Gewahrsam ohne Wissen, wann dieses Martyrium enden wird. Eingesperrt mit psychopathischen Mördern und Gewalttätern. Man kann sich kaum schlimmere Haftbedingungen in Deutschland vorstellen. Mollath ist daran nicht zerbrochen. Man kann diesen Mann nur bewundern. Jetzt sind neue Informationen aufgetaucht, die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der gerichtlichen Einweisung aufkommen lassen. Die angeblichen Wahnvorstellungen scheinen wohl nur zu gut der Realität zu entsprechen. Die damaligen Straftäter kann man jetzt natürlich nicht mehr belangen. Verjährung heißt das Zauberwort.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg und die bayerische Justizministerin, Beate Merk, reagieren auf die neuen Informationen mit enttäuschenden Trotz.  Man habe keine Fehler gemacht und Herr Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist. Das sagt die zuständige Ministerin, obwohl sie die entsprechenden Informationen schon seit längerem vorliegen hat. Deckt sie etwa die Machenschaften wegen der zu Grunde liegenden Schwarzgeldaffäre? Waren hier gar politische Freunde involviert? Zumindest scheint sie das Schicksal des Herrn Mollath nicht so sehr zu interessieren. Sie ist weder betroffen, noch bestürzt. Ein schönes Beispiel für eine Dienerin des Staates, bei dem, zumindest wenn es um Sonntagsreden von Politikern geht, der Mensch im Mittelpunkt steht.

Über die persönliche Tragik  hinaus, zeigt dieser Fall schlaglichtartig auf einen dunklen, häufig verdrängten Bereich unseres Staates: Der Umgang mit psychisch Kranken, die eine Straftat begangen haben. Auf Grund ihrer Krankheit werden sie vor Gericht freigesprochen, jedoch gleichzeitig in die Psychjatrie zwangseingewiesen. Hier sollen sie therapiert und geheilt werden. Für manche bedeutet das lebenslangen Freiheitsentzug. Da ist mancher verurteilte Mörder schon längst wieder auf freien Fuß. 10 ooo sitzen derzeit in der Zwangspsychiatrie. Jedes zweite Gutachten, das zu diesen Maßnahmen führte, soll falsch sein. Also ist Mollath kein Einzelfall. Es ist ein Justizskandal erster Güte. Schuld an diesen Zuständen sind viele: Unfähige oder übervorsichtige Gutachter, eine leichtfertige oder rücksichtslose Justiz, aber auch eine oftmals hysterische Öffentlichkeit, die fordert, psychisch kranke Straftäter wegzusperren, am besten für immer.

Das Strafrecht um den § 63 StGB gehört dringend reformiert. Politisches Handeln ist geboten. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dieses Problems annehmen.

Quellen:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/11/gustl-mollath-wegen-hypo-vereinsbank-in.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816

http://pinny84.wordpress.com/2012/11/28/der-besuch-bei-gustl-mollath/

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/12441358_das-komplette-interview-mit-der-bayerischen

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2 Kommentare zu “Der Fall Gustl Mollath – Ein weit größerer Skandal

  1. Hallo!
    Als Ansprechpartner für den Dialog mit Psychiatrieerfahrenen kann ich den Verein Irren ist menschlich e. V., der auch in Regensburg vertreten ist, empfehlen. Z. B. eine Ausstellung von Bildern von Menschen mit psychischen Problemen und ihren Geschichten wurde 2010 organisiert.
    Oft wird sonst bei psychischer Problematik von anderen Beteiligten die Darstellung der Sachverhalte, die die Betroffenen liefern, bewußt verschwiegen.
    MfG
    Nana

  2. Pingback: Woche der Befreiung für Gustl Mollath? | Meine Sicht der Dinge

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