Polizeigewalt: Polizeichef von Rosenheim verurteilt

So sieht das also aus, wenn man in Rosenheim vom Polizeichef leicht in den Rücken gestoßen wird, um sich auf eine Bank zu setzen, auf der man eigentlich schon sitzt. Obwohl Mutter und Freundin des Opfers den Tathergang anders beobachteten und Sachverständige von mindestens zwei Gewalteinwirkungen ausgehen, wertete das Landgericht Traunstein die entlastetenden Aussagen von Kollegen und verurteilte den ehemaligen Polizeichef von Rosenheim zu vergleichsweise glimpflichen 11 Monaten Haft auf Bewährung. Der Beamtenstatus bleibt damit erhalten.

Immerhin wurde hier einmal gesetzwidrige Polizeigewalt geahndet, vermutlich weil der Fall zu viel Aufsehen erregt hat. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Meiner Meinung reicht dieses Urteil allein nicht aus, um das verlorene Vertrauen in die Polizeidirektion Rosenheim vollständig wieder herzustellen. Es bleibt der Verdacht der Falschaussage und vor allem der falschen Zeugenaussagen im Raum stehen, selbst wenn man den Polizisten glauben wollte.

Der Staat als Träger des Gewaltmonopols muss sicherstellen, dass dieses nur rechtmäßig ausgeübt und Verstöße dagegen angemessen geahndet werden. Wenn dies intern durch verläßliche Zeugenaussagen nicht möglich ist, müssen andere Systeme eingeführt werden, z. B. Kameraüberwachung von Bereichen, in denen Polizisten mit Bürgern umgehen. Das wäre mal ein sinnvoller Einsatz der vielen Überwachungskameras, die sonst nur sinnlos irgendwelche Plätze beobachten.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gegen-ex-polizeichef-ich-hab-ihm-eine-geschmiert-1.1527476

http://www.sueddeutsche.de/bayern/misshandlungsvorwurf-in-traunstein-polizeichef-vor-gericht-1.1525435

Ältere Beiträge von mir zum selben Thema:

Polizeigewalt-update-2

Polizeigewalt-update

Die-Polizei-dein-Freund-und-Helfer?

Update:

Gewalttätiger Rosenheimer Polizeichef akzeptiert Urteil nicht.

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Der Fall Gustl Mollath – Ein weit größerer Skandal

Der Fall Gustl Mollath – wie konnte das in unserer Republik, in unserem Rechtsstaat passieren? Viele sind fassungslos, geradezu bestürzt. Ich auch. Ein möglicherweise Unschuldiger in der Psychiatrie, auf unbestimmte Zeit weggesperrt, auf Grund einer einzigen Anschuldigung? Ich fühle mich an die Hexenprozesse der frühen Neuzeit erinnert. Da reichte auch schon eine Denunziation zur Verurteilung. Aber wir leben nicht mehr im 17., wir leben im 21. Jahrhundert, in einem Staat, der auf seine Rechtsstaatlichkeit stolz ist. Und jetzt das. Nachrichten aus Deutschland, wie wir sie aus der Sowjetunion kannten. Es beschämt mich. Mich, als politisch denkenden Menschen, der stolz sein möchte auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Wieder eine Illusion geplatzt.

Fast sieben Jahre unschuldig in forensischen Gewahrsam ohne Wissen, wann dieses Martyrium enden wird. Eingesperrt mit psychopathischen Mördern und Gewalttätern. Man kann sich kaum schlimmere Haftbedingungen in Deutschland vorstellen. Mollath ist daran nicht zerbrochen. Man kann diesen Mann nur bewundern. Jetzt sind neue Informationen aufgetaucht, die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der gerichtlichen Einweisung aufkommen lassen. Die angeblichen Wahnvorstellungen scheinen wohl nur zu gut der Realität zu entsprechen. Die damaligen Straftäter kann man jetzt natürlich nicht mehr belangen. Verjährung heißt das Zauberwort.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg und die bayerische Justizministerin, Beate Merk, reagieren auf die neuen Informationen mit enttäuschenden Trotz.  Man habe keine Fehler gemacht und Herr Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist. Das sagt die zuständige Ministerin, obwohl sie die entsprechenden Informationen schon seit längerem vorliegen hat. Deckt sie etwa die Machenschaften wegen der zu Grunde liegenden Schwarzgeldaffäre? Waren hier gar politische Freunde involviert? Zumindest scheint sie das Schicksal des Herrn Mollath nicht so sehr zu interessieren. Sie ist weder betroffen, noch bestürzt. Ein schönes Beispiel für eine Dienerin des Staates, bei dem, zumindest wenn es um Sonntagsreden von Politikern geht, der Mensch im Mittelpunkt steht.

Über die persönliche Tragik  hinaus, zeigt dieser Fall schlaglichtartig auf einen dunklen, häufig verdrängten Bereich unseres Staates: Der Umgang mit psychisch Kranken, die eine Straftat begangen haben. Auf Grund ihrer Krankheit werden sie vor Gericht freigesprochen, jedoch gleichzeitig in die Psychjatrie zwangseingewiesen. Hier sollen sie therapiert und geheilt werden. Für manche bedeutet das lebenslangen Freiheitsentzug. Da ist mancher verurteilte Mörder schon längst wieder auf freien Fuß. 10 ooo sitzen derzeit in der Zwangspsychiatrie. Jedes zweite Gutachten, das zu diesen Maßnahmen führte, soll falsch sein. Also ist Mollath kein Einzelfall. Es ist ein Justizskandal erster Güte. Schuld an diesen Zuständen sind viele: Unfähige oder übervorsichtige Gutachter, eine leichtfertige oder rücksichtslose Justiz, aber auch eine oftmals hysterische Öffentlichkeit, die fordert, psychisch kranke Straftäter wegzusperren, am besten für immer.

Das Strafrecht um den § 63 StGB gehört dringend reformiert. Politisches Handeln ist geboten. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dieses Problems annehmen.

Quellen:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/11/gustl-mollath-wegen-hypo-vereinsbank-in.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816

http://pinny84.wordpress.com/2012/11/28/der-besuch-bei-gustl-mollath/

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/12441358_das-komplette-interview-mit-der-bayerischen

Afghanistan – Die Wahrheit

Die WAZ-Gruppe veröffentlicht eingestufte Berichte über den Bundeswehrreinsatz in Afghanistan und hat einen ausführlichen Recherche-Blog zu dem Thema erstellt:

http://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online/

Hier kann sich jeder nun ungefiltert über den umstrittenen Bundeswehreinsatz informieren. Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewusst.

Dies ist mal ein sehr gutes Beispiel für investigativen Journalismus und seit langer Zeit mal wieder ein positives Beispiel, warum wir Pressefreiheit brauchen.

Ich war dabei …

auf dem 11. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum.

6 Stunden Fahrt, zwei anstrengende Tage und ein unvergessliches Erlebnis.

Es war mein erster Bundesparteitag und es ist schon etwas Besonderes mit 2 000 anderen Piraten in einer Halle am politischen Profil einer Partei mitzufeilen. Es gab viel Streit und Konfusion, sogenannten Orga-Fu, es wurde um einzelne Begriffe schier endlos gerungen und doch ist es meiner Meinung nach gelungen unser Profil ganz entscheidend zu schärfen. Unser Grundsatzprogramm wurde um ein paar wichtige Politikfelder abgerundet, auch wenn sie nicht unbedingt im Schwerpunkt unserer Parteiarbeit liegen. Doch durch alle Programmpunkte zieht sich ein orangener Faden: Es geht um Selbstbestimmung, bürgerliche Freiheit, um menschenwürdiges Leben und Transparenz. Man könnte auch sagen: um Gemeinwohl. Das übersehen viele unserer Kritiker aus anderen Parteien, aber auch die Medien. Warum? Weil dieser Begriff so altmodisch erscheint? Weil das in unserer Lobbyparteiendemokratie keinen Platz mehr hat? Deshalb interessiert es auch die großen, etablierten Parteien nicht mehr. Lieber lästert man nun über Zeitreisen und schwammige Formulierungen. Apropos schwammige Formulierungen: da empfehle ich doch mal die Lektüre der Parteiprogramme der Altparteien, der sogenannten seriösen Profis, die uns Finanzkrise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Überwachungsstaat beschert haben.

Insgesamt muss ich die Arbeit aller Akteure bewundern, die diesen Parteitag vorbereitet und durchgeführt haben. Über 1400 Seiten Anträge wurden formuliert. Es wurde im Vorfeld teilweise mit mehreren Arbeitsgruppen gleichzeitig an einzelnen Anträgen gearbeitet. Die Anträge waren deutlich professioneller als auf früheren Parteitagen. Auch spürte man überall den festen Willen programmatisch zu arbeiten. Personalquerelen waren gestern. Jetzt will der überwiegende Teil der Piraten weiter konstruktiv arbeiten und gute Wahlkämpfe liefern. Niedersachsen legt nun vor. Die Anzeigen- und Plakatkampagne „Ideenkopierer“ ist schlichtweg genial.

Auf gehts Piraten! Klarmachen zum ändern! Lasst uns die Republik rocken!

Die Beschlüsse des Bundesparteitags

Pressestimmen:

Süddeutsche

FAZ

Der Tagesspiegel

Piratenblogs:

ws-pirat

kartonfabrik.org

farddizzle

Und Volker Pispers zu dem Thema