Menschenwürde gilt für alle!

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen die alltägliche deutsche Asylpraxis gesprochen. Sie hat den Behörden und politischen Entscheidungsträgern bestätigt, dass sie seit 20 Jahren die Menschenwürde der 130 000 Asylbewerber in Deutschland mit Füßen treten. Zwar wurden nur die verminderten Hartz-IV-Regelsätze verhandelt. Doch stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei. Besonders Bayern ist für seine rüde Asylpolitik bekannt, pikanterweise ja eins der Bundesländer, denen es in Deutschland besonders gut geht. Residenzpflicht, Essenspakete und weitere überteuerten Sachleistungen haben hier dem Asylbewerber 40,00 € Taschengeld im Monat gelassen. Die Asylbewerberunterkünfte sind hier meistens in einem völlig desolaten Zustand und zudem noch überbelegt. Die Anerkennungsverfahren ziehen sich über Jahre hin, lassen die nicht arbeiten dürfenden Bewerber in einem Zustand permanenter Unsicherheit vor sich hinvegetieren.

Konservative Politiker haben es mit Hilfe einschlägiger Medien (Springer-Presse) geschafft, die Bürger so weit aufzuhetzen, dass sich kaum jemand um das Schicksal dieser Menschen gekümmert hat, im Gegenteil. Alle, die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzten und noch einsetzen, werden häufig beschimpft und diffamiert. Politische Entscheidungsträger und Behörden konnten hier unter vermeintlich breiter Zustimmung der Bevölkerung das Los dieser Menschen immer weiter verschärfen. Was man zum Beispiel von Passanten vor dem iranischen Protestcamp in Regensburg hört oder in entsprechenden Foren zu dem Thema liest, zeigt, dass es interessierten Kreisen gelungen ist, die Armen oder vermeintlich Armen auf die Ärmsten zu hetzen. Der „normal arbeitende Bürger“ schimpft auf Hartz-IV-Empfänger („Sozialschmarotzer“) und Aslyanten („Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle“) gleichermaßen, ohne zu erkennen, wer ihm seinen Wohlstand mit Hilfe ungerechter Steuer- und Ausgabenpolitik  in Wirklichkeit stiehlt.

Viele Bürger halten die Asylberwerber lediglich für Wirtschaftsflüchtlinge oder fragen sich, was sie die politischen Verhältnisse in fernen Ländern angehen. Sie vergessen, dass die wirtschaftliche Not in vielen Ländern ihre Ursache in den Industrienationen hat. Unser Wohlstand und Konsum führt in vielen Gegenden der Welt zu Armut und Hunger. Die politische Instabilität hat häufig ihre Wurzeln im Kolonialismus vergangener Jahrhunderte, also auch hier ist Europa in der Pflicht.

Das Asylrecht ist aus guten Grund ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Es ist ein Ausweis und Zeichen, wie zivilisiert ein Land ist. Wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen, zeigt sich hier. Deutschland gibt hier ein trauriges Bild ab. Traurig ist auch, dass wir das Bundesverfassungsgericht brauchen, welches den politischen Parteien als Entscheidungsträger sagt, was Menschenwürde wirklich bedeutet. Wo waren denn die angeblich so sozialen und solidarischen Sozialdemokraten oder die immer von Völkerverständigung, Frieden und Gerechtigkeit faselnden Grünen? Von CDU/CSU und FDP möchte ich hier gar nicht reden. Was diese Parteien von Menschenwürde halten, beweisen sie jeden Tag (ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Warnschussarrest).

Ich hoffe, dass dieses Urteil die Debatte über das Asylrecht neu belebt und es gelingt auch für diese Menschen ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu schaffen. Die bisherige Praxis ist ein Armutszeugnis und eine Schande für Deutschland.

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/18/die-menschenwrde-ist-nicht-relativierbar/

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Beschnittene Grundrechte

Eigentlich wollte ich was zum Kölner Beschneidungsurteil und vor allem die Reaktion der Bundesregierung darauf, schreiben, doch ein Bremer „Mitpirat“ hat das schon sehr in meinem Sinne getan.

Hier der Link:

http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-7-14/beschnittene-grundrechte/

Ich bin dafür, dass die Piratenpartei Deutschland hier klar Stellung bezieht und die körperliche Unversehrtheit des Kindes schützt.

Sind in Regensburg antidemokratische Autokraten hoffähig?

Bei den diesjährigen Schlossfestspielen in Regensburg hat die Gastgeberin, Gloria von Thurn und Taxis, den derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen. Wen die Durchlaucht zu „ihren“ Schlossfestspielen einlädt, ist natürlich ihre Privatsache, wenn diesem Gast jedoch Regensburger und bayerische politische Prominenz huldigt, eine andere. Für die Schlossherrin ist Orbán ein Held der Freiheit, in seinem Land und im restlichen Europa wird er freilich etwas anders beurteilt.

Orbán gilt in seiner Heimat und in weiten Teilen Europas als strammer Nationalist und damit Antieuropäer, Feind der Presse- und Meinungsfreiheit sowie populistischer Autokrat. Seit seiner Amtsübernahme häufen sich antisemitische Ausschreitungen. Es kommen regelrechte Menschenjagden auf Sinti und Roma vor. Sein Regierungsbündnis hat mit seiner 2/3-Mehrheit die Verfassung  umfassend geändert. Selbst das Wort „Republik“ wurde aus dem Staatsnamen getilgt. Die Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts sowie der Justiz wurden beschnitten, die Möglichkeit von Volksbegehren stark eingeschränkt.  Selbst die EU hat Ungarn bereits dreimal abgemahnt und aufgefordert, geschlossene Verträge und die demokratischen Mindeststandards der Europäischen Union einzuhalten. Besonders gut wird der Fürstin gefallen haben, dass Orbán in der ungarischen Verfassung die  Begriffe  Christentum, Familie, Treue und Glaube verankert hat. Nach Freiheit im europäischen Sinne klingt das nicht.

Vielleicht sollten sich einige Politiker schlau machen, wem sie da gehuldigt haben. Ansonsten könnte man annehmen, dass sie die „demokratischen“ Ansichten dieses speziellen Ehrengastes zumindest nicht ablehnen.

Quellen:

http://www.regensburg-digital.de/landtagsabgeordnete-schlossfestspiele-skandal-orban/14072012/

http://www.sueddeutsche.de/politik/politicker

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1660058/