Die Bundeswehr im Ausland

Derzeit ist die Bundeswehr mit 6764 Soldaten in 11 Ländern/Gebieten im Einsatz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 sind diese Einsätze auf Grund des Art. 24 GG mit unserer Verfassung vereinbar und damit rechtmäßig. Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Einsätze und die daran beteiligten Soldaten kürzlich in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gewürdigt.

Diese Rede hat von vielen Seiten Kritik geerntet. Von einer Glorifizierung des Soldatentums wurde geschrieben, gar von Demagogie und Kriegspropaganda. Diese Äußerungen halte ich für übertrieben. Der Bundespräsident hat eine Institution gewürdigt, die seit nun 57 Jahren zu diesem Staat gehört. Er hat viel Wahres ausgesprochen und sicher auch einige diskussionswürdige Dinge gesagt. Darin sehe ich die große Chance dieser Rede. In unserem Land fehlt eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Bundeswehr, NATO und Auslandseinsätze. Der Bundespräsident hat Recht, wenn er „bei vielen ein Nicht-Wissen-Wollen“ konstatiert. Wenn er davon spricht, dass “ wir eben nicht gerne daran denken, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt…. , dass es wieder deutsche Gefallene gibt…“. Es fehlt eine breite Diskussion zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunft. Wofür benötigen wir noch Soldaten? Welche Aufgaben sollten international militärisch gelöst werden? Wann ist militärisches Eingreifen geboten? Bis jetzt richtet sich meiner Meinung nach die deutsche Politik sehr stark nach den Wünschen und Vorstellungen der USA. Die Bundeswehr agiert häufig als Hilfstruppe der US-Streitkräfte. Während die Außenpolitik der USA und die Einsätze der US-Streikräfte gerne kritisiert werden, findet überraschenderweise kaum eine Diskussion über die deutsche Rolle statt.

Anders als für Joachim Gauck sind für mich „zerfallende Staaten“  oder „ausbreitender Terror“, selbst die „systematische Missachtung der Menschenrechte“ keine Argumente für internationale Militäreinsätze. Erstens treffen auf viele Staaten und Regionen dieser Welt diese Kriterien zu und zweitens ist die Effektivität militärischer Mittel zur Lösung dieser Krisen höchst zweifelhaft. Betrachtet man allein einige der bisherigen internationalen Auslandseinsätze mit und ohne Beteiligung deutscher Truppen werden Zweifel ob der Sinnhaftigkeit solcher Einsätze laut. Irak 1991: Kuwait wird befreit, ein diktatorisches Regime wird in seine Schranken gewiesen. Somalia 1993/94 kann nur als gescheitert angesehen werden. Bosnien 1996-2007: der Bürgerkrieg wurde beendet, die  Menschenrechtssituation bleibt problematisch. Kosovo seit 1998: Einsatz zunächst ohne UN-Mandat, Unterstützung einer nicht legitimierten Rebellenorganisation (UCK), faktische Gründung eines weiteren europäischen Zwergstaats mit ungewisser Zukunft. Libyen 2011: Erfolgreicher Sturz des Gaddafi-Regimes.  Afghanistan seit 2002: Installierung einer schwachen und korrupten Regierung, Zunahme der Gewalt gegen die ISAF-Truppen und afghanische Zivilisten, eher düstere Zukunftsaussichten für das Land und die Bevölkerung nach Abzug der internationalen Militärkontingente.

Also insgesamt eine eher durchwachsene Bilanz. Auch gibt es kaum konsequentes Handeln im Rahmen der UNO: siehe Syrien, aber auch Nordkorea sowie viele andere Staaten auf der Welt, die „die Menschenrechte systematisch mißachten“.

Solange es keine international klare Regeln und konsequentes Handeln für UN-Militärinterventionen gibt, sollte Deutschland sich hier eher zurückhalten. Meiner Meinung nach sollten solche Einsätze nur als allerletztes Mittel, z. B. bei Völkermord, eingesetzt werden. Und klar sollte sein: Politische und diplomatische Maßnahmen müssen bei Konflikten immer absoluten Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben.

Quellen:

http://www.rechus.de/sozialkunde/internat-sicherheit/rechtsgrundlagen-bw.pdf

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152194

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37087/1.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-wirbt-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-a-838386.html

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106564511/Kipping-nennt-Gaucks-Rede-Kriegspropaganda.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-kritik-von-linken-wegen-aeusserungen-zu-auslandseinsaetzen-a-838469.html

http://derstandard.at/1234370636694/Situation-der-Menschenrechte-schlecht

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Polizeigewalt – Update 1

http://www.youtube.com/embed/Gdc5enoCdRY

Panoramabeitrag vom 07.06.2012

Das Problem bleibt aktuell und der Rechtsstaat schaut zu.

Unabhängige Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt – JETZT!

Ursprünglicher Blogbeitrag:

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

Gerechte Vermögensverteilung

Die Vermögen in  Deutschland sind ungleich verteilt. Das ist eine Tatsache. Der Staat hat die sozialpolitische Aufgabe für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Auf diesem Gebiet versagt der Staat seit Jahrzehnten kläglich. Egal, ob SPD- oder CDU-geführte Regierungen, die Vermögen der Reichen wurden und werden immer größer, während die Armen in Deutschland immer ärmer werden. Rund 2/3 aller Deutschen besitzen keine oder nur geringe Vermögensanteile, während die obersten 10% der Bevölkerung 60% aller Vermögenswerte auf sich vereinen. Schaut man sich das oberste Zehntel noch genauer an, so zeigt sich, dass 1 % der Bevölkerung nahezu ein Viertel des Volksvermögens besitzen. Tendenz steigend.

Vermögensverteilung.

Auffällig ist hier auch die Entwicklung der einzelnen Bevölkerungsteile. Während die Ärmsten immer mehr verarmen und auch der Mittelstand Anteile verliert, konzentriert sich das Vermögen immer mehr bei den 10 % Superreichen.

Doch in dieser Tabelle sind vermutlich noch nicht mal die Vermögen der reichsten 100 Haushalte in Deutschland erfasst. Berücksichtigt man die Top-Vermögen besonders, kommt man zu noch stärkeren Vermögenskonzentrationen. Nach einer Analyse auf Haushaltsebene besaßen 2008 0,001 %, das sind 380 Haushalte, ein Nettovermögen von 419,3 Milliarden Euro, oder 5,28 % des Reinvermögens der privaten Haushalte. Die reichsten 0,0001 % der Haushalte (38 Haushalte) besaßen 132,35 Milliarden Euro, oder 1,67 % des gesamten privaten Vermögens. Zu den reichsten Familien Deutschlands gehören bekanntermaßen die beiden Albrecht (Aldi)-Familien. Sie verfügen über ein  vorsichtig geschätztes Vermögen von 17,10 beziehungsweise 16,00 Milliarden Euro (Stand 2010).

Auch im europäischen Vergleich fällt Deutschland bei der Vermögensgerechtigkeit geradezu schändlich ab: Die Armut bei Arbeitslosen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als in allen anderen Ländern der Europäischen Union. 2009 hatten  70 Prozent der Arbeitslosen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Dies waren 25 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Auch bei den Erwerbstätigen stieg die Zahl der Armutsgefährdeten an.

Die Armut in Deutschland hat sich seit den Hartz-Reformen schneller ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern. Zwischen 2004 und 2009 ist die Armutsquote bei Arbeitslosen um 29 Prozentpunkte gestiegen. Im EU-Durchschnitt waren es nur fünf Prozentpunkte. Der Anteil der als arm geltenden Erwerbstätigen hat um 2,2 Prozentpunkte zugenommen, wohingegen es in der EU durchschnittlich nur 0,2 Prozentpunkte waren.

Um es klar zu sagen. Ich bin nicht gegen ein leistungsgerechtes Einkommen. Leute, die kreativ sind und Außergewöhnliches leisten, sollen auch entsprechend außergewöhnlich verdienen und Vermögen anhäufen dürfen. Doch sollte der Staat es diesen Leuten nicht auch noch auf Kosten der Ärmsten und des Mittelstands besonders einfach machen. Legale und illegale Steuerschlupflöcher, laxe Umsetzung der Steuergesetze (zu wenig Betriebsprüfer) entziehen dem Staat notwendige Mittel zur sozialpolitischen Gestaltung. Darüber hinaus gibt es auch noch die ethische Seite. Zusätzlich zu der Art, wie der Reichtum erwirtschaftet wurde, gilt  hier insbesondere, dass Eigentum verpflichtet. Er sollte also dem Gemeinwohl zumindest im weitesten Sinne dienen.

Auch das DIW  forderte bereits 2007 auf Grund der stark ungleichen Vermögensverteilung eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, da die Steuersätze im internationalen Vergleich gering und die Freibeträge bereits sehr umfangreich seien. Passiert ist seitdem nichts.

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ein Skandal. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben hier konsequent gegen ihre eigenen Grundsätze und Beteuerungen in ihren Wahlprogrammen verstoßen. Und der Bürger schaut einfach zu, wie die Reichen mit Hilfe von CDU/CSU, FDP und SPD immer reicher und er immer ärmer wird. Eigentlich unfassbar!

Quellen:

http://www.zbw.eu/kataloge/econis_select/econisselect_docs_2012/gro-vermoegensverteilung-dtl-update.htm

http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,Verm%F6gensverteilung.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-sind-so-reich-wie-nie-a-834978.html

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/ziffer/z482_z522j09.pdf

http://www.sein.de/news/2009/oktober/1-der-bevoelkerung-besitzt-ein-viertel-des-gesamten-vermoegens-.html

http://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2009_01_21.pdf

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,722647,00.html

http://www.parteiprogramme.unklarheiten.de/?p=vergleich&thema=Gerechte+einkommens+und+verm%C3%B6gensverteilung

http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/74800.html

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