Die staatliche Parteienfinanzierung …

benachteiligt die Piratenpartei. Nach den Wählerstimmen stünden der Partei ca. 1.6 Mio. Euro staatliche Zuschüsse zu. Dadurch, dass aber die Parteienfinanzierung an die Eigenmittel der einzelnen Parteien gekoppelt ist und die Piratenpartei nur über wenig Eigenmittel verfügt, erhält sie nur knapp 600.000,00 €. Die restliche Mio. € spart nicht etwa der Bundeshaushalt, sondern die wird auf die anderen Parteien verteilt. So kann eine Partei, die weniger Stimmen erhalten hat, aber über mehr Eigenmittel verfügt, mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Dies bevorteilt besonders die großen Parteien, die vor allem von den Großkonzernen, Unternehmen und Reichen bezahlt gesponsert werden und verfälscht darüber hinaus auch noch den Wählerwillen.

Deshalb klagt die Piratenpartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die entsprechenden  Teile des Parteiengesetzes.

Demokratiefreundliches und verfassungskonformes Verhalten funktioniert deutlich anders. Hoffentlich sehen das die Richter am Bundesverfassungsgericht genau so!

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln

http://vorstand.piratenpartei.de/2012/02/09/parteienfinanzierung-fur-2011-festgesetzt/

http://www.piratenpartei.de/2012/02/28/parteienfinanzierung/

http://www.taz.de/!88569/

 

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