Lesenswertes 4

Beschneidungsurteil – xenophob?

Echte Geschlechtergleichstellung – Bundestag verpasst Chance

Ein Gesetz zugunsten der Werbewirtschaft gegen den Datenschutz

Ein Gesetz zur Verhinderung der Energiewende

FAZ: Drogen legalisieren!

FAZ: Kritik am Verfassungsschutz

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Ich bin ein Patriot!

Zur Zeit schlagen in den Medien die Wellen wegen „schwarz-rot-goldener Jubelfeiern“ anlässlich der Siege der deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine hoch. Viele Medien und manche Politiker sprechen von verkappten Nationalismus, antifaschisische Gruppen machen mobil, machen auf die Nationalismus-Problematik aufmerksam und schreiten auch ab und zu zur Tat („Fahnenklau“). Andere sehen in dieser Art Patriotismus einen harmlosen Party-Spass und bezeichnen die ersteren als Spass-Bremsen.

So mancher wird verunsichert und fragt sich: „Wenn ich für die deutsche Nationalmannschaft jubele und dabei schwarz-rot-goldene Fähnchen schwenke, bin ich dann ein verkappter Nationalist?“

Ich finde es gut, wenn Menschen über das nachdenken, was sie so tun. Also finde ich es gut sich mit dieser Frage während der EM auseinanderzusetzen. Ich bin der Meinung, so lange man sich über die Siege der deutschen Nationalmannschaft freut ohne die anderen Mannschaften oder Nationen zu schmähen, ist daran nichts auszusetzen. Warum soll man die Leistungen dieser Mannschaft nicht feiern und sich nicht freuen dürfen? Auch viele Mitbürger nichtdeutscher Herkunft freuen sich und feiern mit.

Ich finde es in dieser Zeit auch gut über mein Verhältnis zum deutschen Staat, zur deutschen Nation nachzudenken. Für mich war und ist dieser nationale Ansatz immer mit Werten verbunden. Es geht mir nicht so sehr um eine ethnische oder geographische Zugehörigkeit, als viel mehr um die Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, ein funktionierendes Bildungssystem, Entfaltung der Persönlichkeit, Sicherheit und die Möglichkeit für alle, daran zu partizipieren bzw. davon zu profitieren. Diese Werte oder besser Bedingungen sind auch in vielen anderen Nationen gewährleistet. Das freut mich und verbindet mich mit diesen Ländern.

Ich bin in Deutschland geboren und wenn ich auch über manche Zustände und Eigenheiten in diesem Land den Kopf schüttle, lebe ich gerne hier und engagiere mich, damit diese Werte und Bedingungen erhalten bzw. weiterentwickelt werden, so dass meine Kinder und deren Kinder in einer lebenswerten Umgebung, gerne auch in einem geeinten, demokratischen und freiheitlichen Europa, aufwachsen können.

Ich bin ein Patriot!

Quellen:

http://www.regensburg-digital.de/fussball-em-platzverweis-fur-schland-bremsen/26062012/

http://www.zeit.de/sport/2012-06/fans-deutschland-nationalismus-stolz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-den-ruf-der-deutschen-im-ausland-a-841445.html

http://www.sueddeutsche.de/wissen/fahnenmeere-zur-em-party-patriotismus-ist-nationalismus-1.1394854

http://www.welt.de/kultur/article106607169/Antideutsche-erklaeren-dem-Patriotismus-den-Krieg.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotismus

Die staatliche Parteienfinanzierung …

benachteiligt die Piratenpartei. Nach den Wählerstimmen stünden der Partei ca. 1.6 Mio. Euro staatliche Zuschüsse zu. Dadurch, dass aber die Parteienfinanzierung an die Eigenmittel der einzelnen Parteien gekoppelt ist und die Piratenpartei nur über wenig Eigenmittel verfügt, erhält sie nur knapp 600.000,00 €. Die restliche Mio. € spart nicht etwa der Bundeshaushalt, sondern die wird auf die anderen Parteien verteilt. So kann eine Partei, die weniger Stimmen erhalten hat, aber über mehr Eigenmittel verfügt, mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Dies bevorteilt besonders die großen Parteien, die vor allem von den Großkonzernen, Unternehmen und Reichen bezahlt gesponsert werden und verfälscht darüber hinaus auch noch den Wählerwillen.

Deshalb klagt die Piratenpartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die entsprechenden  Teile des Parteiengesetzes.

Demokratiefreundliches und verfassungskonformes Verhalten funktioniert deutlich anders. Hoffentlich sehen das die Richter am Bundesverfassungsgericht genau so!

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln

http://vorstand.piratenpartei.de/2012/02/09/parteienfinanzierung-fur-2011-festgesetzt/

http://www.piratenpartei.de/2012/02/28/parteienfinanzierung/

http://www.taz.de/!88569/

 

Polizeigewalt – Update 2

Ein lesenswerter Artikel auf spiegel-online zu den Schwabinger Krawallen 1962:

http://einestages.spiegel.de/s/tb/25022/schwabinger-krawalle-1962-polizei-gegen-studenten.html

Schon vor 60 Jahren gab es die gleichen Probleme wie heute: „Von 143 beschuldigten  Polizisten wurden nur vier verurteilt.“

Aber seit 60 Jahren ist keine politische Partei bereit, an diesem Zustand was zu ändern. Ein Skandal!

Lesenswertes 3

Lobbyismus aktuell „Wenn das alles nicht so traurig wäre…“

Empfindlicher Polizist? „Was Du nicht willst, dass man Dir tu…“

Drogenprohibition am Ende „Der Mensch und sein Recht auf Rausch.“

Dummheit der Woche  ROFL

„Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!“ Ein aktueller Kommentar zur bayerischen Schulpolitik

Zur ARD-Doku „Frühling der Piraten“

Gestern lief in der ARD zur nachtschlafenden Zeit (22:45 Uhr) die Doku „Frühling der Piraten“.  Dass solche Dokumentationen immer eine Sichtweise verkürzt wiedergeben, sollte jedem klar sein. Wer vom Fernsehen tiefgründige Analysen zum „Phänomen Piratenpartei“ erwartet, wird immer enttäuscht werden. Auch wenn so kluge Köpfe wie Erhard Eppler und Heinz Riesenhuber ihre Statesments abgeben, sei hier doch angemerkt, dass bei allem politischen Sachverstand und Erfahrung, das ungefähr so ist, als würde ein 3SterneKoch den Geschmack einer Torte nach dem noch nicht ganz  angerührten Tortenteig beurteilen wollen. Viele der in der Doku gemachten Aussagen sind richtig, treffen jedoch oft nicht den wahren Kern. Auch die begleiteten 3 Piraten sind nicht die ganze Partei. Sie ist vielfältiger und bunter. Und ja, nicht alles was gesagt wurde, war vorher überlegt, durchdacht und dann in telegene Worte gekleidet. Es war quasi live, direkt dran und das war gut so.

Natürlich verkürzt der Beitrag auch verfälschend. Liquid Feedback ist nicht gleich Piratenwiki. Aktivitäten von Piraten beschränken sich nicht auf die Nutzung von Piratensoftware. Doch das ist ein eher harmloser Fehler. Weniger harmlos ist die nahezu unkommentierte Verbreitung der Behauptungen der Content Mafia zum Urheberrecht. Hier verabschiedet sich der neutrale Qualitätsjournalismus und die ARD wird zur Partei und es wird klar auf welcher Seite der gebührenfinanzierte Sender steht.

Die FAZ schreibt in einem Kommentar von Stefan Schulz zu der Doku, die Piraten befänden sich in einer lähmenden Selbstbeschau. Es stimmt, wir beschäftigen uns stark mit uns selbst, mit dem Erschaffen von Strukturen und dem Erstellen von Positionspapieren zu Vielem, aber nicht zu allem. Und das ist gut so und auch notwendig. Die Partei ist in dem letzten Jahr rasant gewachsen. Jetzt müssen die Strukturen angepasst werden. Die Piraten sind eine Mitmachpartei. Deshalb braucht es bei mehr Mitgliedern auch mehr Möglichkeiten der Teilnahme. Die Software hakt jetzt an vielen Stellen, die IT muss grundlegend erneuert werden und zwischendurch ist auch noch Wahlkampf zu machen. Und dann schnell noch ein paar Statements zu den aktuellen Problemen, am besten telegen aufbereitet und in Anzug und Krawatte vorgetragen? Und das alles von Ehrenamtlichen, die viel Freizeit und auch Geld in ihre politische Arbeit stecken. Die dürfen sich dann von einem saturierten SPD-Funktionär sagen lassen, dass im Internet voten allein nicht reicht und man auch Verantwortung übernehmen muss. Mittlerweile haben Hunderte Mandatsträger in Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden sowie bei der Bundespartei, von den vier Landesparlamenten ganz  zu schweigen,  Verantwortung übernommen und führen ihre Ämter mit viel Herzblut aus.

Diese Doku zeigt wieder einmal deutlich, dass die Altparteien, aber auch die Mainstream-Medien es schwer haben mit dem „Phänomen Piratenpartei“. Einem unfertigen Gebilde mit noch nicht klar gestalteter Zukunft, mit vielen Neuerungen, die nicht in das gewohnte Schema passen. Man versucht sie zu verstehen, aber viele scheitern regelmäßig. Dabei wäre vielen Etablierten geholfen sich weniger mit der Partei, sondern mehr mit deren Wählern zu beschäftigen. Diese Leute sollten wieder lernen der Basis zuzuhören und nicht die Schlagworte der Piratenpartei kopieren. Dann kommt es auch nicht zu peinlichen Facebook-Partys oder zu bürgermeinungsverschmähenden Aussagen, wenn einem das Ergebnis eines Bürgerbegehrens nicht passt.

So lange die Etablierten so weiter machen, können sich die Piraten für die kostenlose Wahlkampfhilfe bedanken und brauchen sich über ihre Zukunft keine Gedanken zu machen.

Quellen:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/der-fruehling-der-piraten-erst-meutern-dann-regieren?documentId=10879066

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faz-net-fruehkritik-fruehling-der-piraten-da-helfen-die-maschinen-auch-nicht-weiter-11791210.html

http://www.kanzleikompa.de/2012/06/19/ndr-die-piraten-wollen-das-urheberrecht-aushebeln/