Die Polizei – Dein Freund und Helfer?

Immer wieder liest man in verschiedenen Medien von offensichtlich rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen, aber auch bei Routineaufgaben. Man muss sich gar nicht auf so spektakuläre Fälle wie die Tötung des Studenten Tennessee Eisenberg in Regensburg beziehen. Das Internet ist voll von Berichten über Polizeigewalt gegen Randgruppen, aber auch gegen Normalbürger auf der Straße oder auf den Polizeirevieren. Es entsteht der Eindruck, dass diese offenbar rechtswidrigen Übergriffe in den letzten Jahren stetig zunehmen. Amnesty International Deutschland hat diese Problematik aufgegriffen und selbst eine UNO-Arbeitsgruppe hat sich mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland schon beschäftigt. Bemängelt wurden diskriminierendes Verhalten gegenüber Ausländern und Randgruppen, die fehlende individuelle Kennzeichnung von Beamten, einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaften und fragwürdige Urteile. Informiert man sich über die entsprechenden Fälle, entsteht das Bild von prügelnden, brutalen Polizisten, die außerhalb jeder Rechtsordnung stehen und mit dem Bürger straflos machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Zunahme von Übergriffen gegen Polizeibeamte und fordert konsequentere und schnellere Ahndungen durch die Justiz. Manche Innenminister der Länder und unser aller Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangen nach besonders spektakulären Fällen von Gewalt gegen Einsatzkräfte (aktuell: proNRW gegen Salafisten) konsequentes Durchgreifen und eine Verschärfung der Gesetze.

In Bayern erledigen zur Zeit über 26 000 Polizeibeamte ihren Job. Die meisten von ihnen machen ihn gut. Dieser Dienst ist anstrengend, mitunter lebensgefährlich und ist in den letzten Jahren auch nicht leichter geworden. Physische und psychische Belastungen, zunehmende Bürokratie, Schichtarbeit, eine immer kritisch werdende Öffentlichkeit, Überstunden auf Grund von zu wenig Stellen hinterlassen ihre Spuren. Dies kann bei einigen Beamten zu Stressreaktionen und einer Wagenburgmentalität führen. Dies erklärt einige Fälle, entschuldigt sie natürlich nicht.

Der wirkliche Skandal ist jedoch der kaum funktionierende Rechtsstaat, wenn es um Polizeigewalt geht. Der Fall des Berliner Demonstranten, der auf einer Demonstration grundlos schwer geschlagen wurde, ist hier eine Ausnahme, wohl, weil der Vorfall in der Öffentlichkeit stattfand und gefilmt wurde, das Verhalten der angeklagten Beamten, die vergleichsweise milde Strafe sowie die fadenscheinige Urteilbegründung jedoch nicht. Beschuldigte Beamte, wenn sie überhaupt identifiziert werden können, finden unter ihren Kollegen Entlastungszeugen, denen vor Gericht auch regelmäßig mehr geglaubt wird als dem Opfer. Darüber hinaus reagieren sie meist mit Gegenanzeigen und plötzlich ist der Geschädigte der Angeklagte und wird auf Grund der Aussagen der Polizisten verurteilt.

Dies führt dazu, dass viele Opfer polizeilicher Willkür nicht zum Anwalt gehen oder Anzeige erstatten. Und das hat zur Folge, dass ein Klima des Mißtrauens entsteht. Selbst der unbescholtene Bürger bekommt ein mulmiges Gefühl, wenn er in eine Polizeikontrolle gerät, weiß er doch nicht, welche Art von Beamten ihn kontrollieren. Er weiß, dass er nur wenig Chancen hat, sich legal gegen polizeiliche Übergriffe zu wehren. Er verzichtet auf seine Rechte, er geht vielleicht nicht mehr zu Demonstrationen, da es für ihn gefährlich sein könnte, wie er ja in den Medien anläßlich einer Stuttgart-21-Demonstration 2010 sehen konnte. Hier wird nicht nur das Vertrauen in die Polizei erschüttert, sondern in den Rechtsstaat an sich. Der Bürger fühlt sich immer mehr abgestoßen von staatlichen Institutionen und zieht sich aus dem politisch-gesellschaftlichen Leben zurück.

Was kann man dagegen tun?

Viele Vorschläge wurden schon gemacht und einige Länder haben bereits erste Maßnahmen umgesetzt, z. B. die zweifelsfreie Kennzeichnung von Polizisten. Doch das allein wird nicht reichen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Es muss eine unabhängige Kontrollbehörde oder, besser noch,von den jeweiligen Innenministerien unabhängige Staatsanwaltschaften geben, die diese Vorfälle untersuchen und jeden Anschein von Vertuschung und Einflussnahme im Amt vermeiden. Auch muss über eine bessere personelle und materielle Ausstattung nachgedacht werden. Darüber hinaus empfiehlt Amnesty International „die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnungen in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt…  Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind.“

Wird es dazu kommen? Zumindest in Bayern sieht es nicht danach aus. Es muss wohl erst noch mehr passieren, bis die Bürger bzw. ihre Volksvertreter hier aktiv werden. Bis dahin nehmen die vorgesetzten Behörden der Polizei sowie die politisch Verantwortlichen billigend in Kauf, dass der in den 70er Jahren noch untadelige Ruf der Polizei in Deutschland weiter ramponiert wird und der Polizist vor Ort die Folgen der rigiden Sparpolitik im öffentlichen Dienst, der gescheiterten Drogenprohibition, einer verfehlten Asylpolitik und der mangelhaften Integrationsmaßnahmen von Migranten ausgleichen und dafür immer mehr als Buhmann herhalten muss.

Quellen:

http://www.amnestypolizei.de/

http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

http://www.regensburg-digital.de/faustschlage-auf-den-hinterkopf/09052012/

http://de-de.facebook.com/victim.veto

http://www.gulli.com/news/18705-polizeigewalt-bei-der-fsa-2009-polizisten-verurteilt-2012-05-01

http://www.politblogger.eu/die-etwas-anderen-rosenheim-cops/

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verletzung-nach-besuch-auf-wache-im-polizeigriff-1.1168371

http://www.bild.de/politik/inland/salafismus/nach-messer-attacke-auf-polizei-innenminister-fordern-harte-strafen-fuer-salafisten-24033604.bild.html

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/0529/polizeigewalt.jsp

http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-05/studie-gewalt-polizisten

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-polizisten-immer-mehr-beamte-werden-verletzt-a-831194.html

http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/polizeifob1.pdf

http://www.rechtsanwalt-louis.de/polizei.htm

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4 Kommentare zu “Die Polizei – Dein Freund und Helfer?

  1. Polizeigewalt? In Deutschland ist man schon arm, wenn man sich keinen Flatscreen leisten kann – und Polizeigewalt wird schon attestiert, wenn die Polizei einen potentiell Gefährlichen in die Knie zwingt, anstatt ihn nett darum zu bitten, sich freundlich auf den Boden zu legen, zu lächeln und ohne Handschellen ins Fahrzeug einzusteigen.

    Oft genug lässt sich wahrnehmen, wie hilflos die Polizei oft zu handeln hat, weil man einen Polizisten in Deutschland am liebsten als uniformierten Sozialarbeiter ansehen würde. Dass Polizei Autorität sein darf und soll, wird allzu gerne vergessen. Sein wir doch mal ehrlich: Es kann nicht angehen, dass die Polizei einen Bewaffneten brav bitten und bebetteln MUSS, seine Waffe nicht gegen die Polizei zu erheben. Davon ab verrohen Menschen immer mehr – Demonstranten fühlen sich häufig schon allein durch die reine Anwesenheit der Polizei provoziert. Polizisten sind auf der anderen Seite in einem System gefangen, das Täter mehr als Opfer schützt – und Täter auch mehr als Polizeibeamte. Angst und Unsicherheit lassen sich nun einmal auf keiner Polizeischule „austrainieren“, sondern sind ständiger Begleiter der Beamten. Es sind Menschen! Vor allem Menschen, die gemeinhin gerne als unnützer Balast angesehen werden. Spielverderber sein sie und Hobbysheriffs ohnehin. Darüber, dass sie zum größten Teil aus Idealismus der Polizei beigetreten sind, denkt man in der öffentlichen Diskussion ungerne nach. Genauso ungern auch darüber, dass der Polizeibeamte im „Straßendienst“ für die Gefahr die er sich aussetzt, maßlos unterbezahlt ist.

    Natürlich gibt es „solche“ und „solche“. Und sicherlich auch schwarze Schafe bei der Polizei, keine Frage. Doch mit einer Sozialarbeiter-Armada, wie man die Polizei gerne erzogen hätte, lässt sich nun einmal keine Verbindlichkeit herstellen. Schon die alltäglichen Pöbeleien gegenüber Polizisten beweisen, dass große Teile der Bevölkerung keine Autorität in der Polizei sehen sondern einen Fremdkörper, dank antideutscher Berichterstattung und falsch verstandener Sozialarbeit.

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