Kabarett at its best

Volker Pispers vom 06.05.2012

 

Ich find ihn einfach super.

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Die staatliche Drogenpolitik…

… ist gescheitert.

Wie schon die Alkoholprohibition in den 30er Jahren in den USA ist auch die deutsche Drogenpolitik wenig wirksam bzw. gescheitert. Illegale Drogen sind in Deutschland flächendeckend verfügbar. Die Zahl der Konsumenten steigt. Das organisierte Verbrechen scheffelt Milliardengewinne. Konsumenten werden kriminalisiert und verelenden häufig. Polizei und Gerichte sind mit dieser Problematik auf Grund der Vielzahl der Fälle völlig überfordert.

Eine Legalisierung aller Drogen wie es die Piraten in ihrem Bundesprogramm fordern, erscheint als einzig sinnvoller Weg. Die eingesparten Steuermilliarden wären sinnvoller in effektiven Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen investiert. Staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen würde eine Vielzahl von Problemen lösen, die durch die Prohibitionspolitik erst entstanden sind. In Südamerika hat das Umdenken bereits begonnen. Wann werden Politiker außerhalb der Piratenpartei und der Linken bei uns damit anfangen?

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gebt-die-drogen-frei-eine-frage-des-gesetzes-1886085.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ashraf-ghani-legalisierung-des-drogenkonsums-wuerde-helfen-1857619.html

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/mehr-konsumenten-von-drogen-in-deutschland-zahl-der-drogentoten-2011-stark-gesunken_aid_728022.html

Kinder in Deutschland

Kind sein in Deutschland scheint kein Zuckerschlecken zu sein. Laut  jüngstem Bericht der Unicef zur Lage von Kindern in Deutschland leben fast 9 % von ihnen unter der Armutsgrenze, besonders häufig arm sind Kinder von alleinerziehenden Müttern. In Städten ist die Lage schlechter als in den Flächenländern. Europaweit liegt Deutschland auf einen für ein so reiches Land ernüchternden 15. Platz. Doch es gibt noch schlimmere Nachrichten: Nach einem aktuellen Kriminalitätsbericht des BKA sterben in Deutschland durchschnittlich 3 Kinder pro Woche durch häusliche Gewalt oder Vernachlässigung. 2011 wurden 14000 Kinder Opfer sexuellen Mißbrauchs. Über 4000 Kinder wurden körperlich mißhandelt. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Experten vermuten eine erhebliche Dunkelziffer.

Gleichzeitig gilt Deutschland als das kinderärmste Land Europas. Nurmehr 18 % der Bevölkerung sind unter 18 Jahre. Die Quote wird trotz Zuwanderung weiter sinken. Familien mit mehr als zwei Kindern werden mehr und mehr als Randgruppe wahrgenommen.

Ist also die deutsche Gesellschaft besonders familien- bzw. kinderfeindlich? Viele empfinden das so. Schräge Blicke in der U-Bahn, genervte Reaktionen bei Kinderlärm, wenig Aussichten auf eine Wohnung, weniger zur Verfügung stehendes Einkommen, kaum Vereinbarkeit von einem Karrierejob und Kinderwunsch prägen das Bild.

Es besteht wohl ein statistisch relevanter Zusammenhang zwischen der Lebenssituation von Kindern und der wirtschaftlichen Situation der Eltern. Verschlechternde wirtschaftliche Verhältnisse verschlechtern in Deutschland auch die Lebenssituation von Kindern.

Das wird sich in der Zukunft bitter rächen. Damit meine ich nicht mal nur unser ineffektives Rentensystem. Es wird auch zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen kommen, wenn junge Leute fehlen, um als Fachkräfte in der Wirtschaft zu arbeiten. Wenn wir uns dann noch unser Bildungssystem anschauen, bei dem wir es uns leisten, eine erhebliche Zahl von Schulabbrechern zu produzieren, wird die Situation nicht besser.

Hier ist eine Vielzahl von Maßnahmen nötig und möglich. Eine wichtige ist sicher der f lächendeckende Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen, so das auch alleinerziehende Mütter in der Lage sind einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.Viele weitere Maßnahmen sind denkbar: Mehr Hilfsangebote für überforderte Eltern, Ganztagsschulangebote, kostengünstige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

Doch machen wir uns nichts vor. Das wird alles viel Geld kosten. Bis jetzt ist in Politik und Gesellschaft allerdings kaum Bereitschaft zu erkennen für einen gerechten Familienlastenausgleich zu sorgen. Da das Thema schon seit über 30 Jahren diskutiert wird, habe ich wenig Hoffnung. Schade. Schade für unsere Zukunft. Schade für die Zukunft unserer Kinder.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/leben/statistik-kinder-in-deutschland-absage-an-die-familie-1.1127859

http://www.unicef.de/presse/2011/unicef-bericht-kinder-in-deutschland/

http://www.zeit.de/news/2012-05/29/kriminalitaet-im-durchschnitt-drei-tote-kinder-pro-woche-durch-gewalt-29145403

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Bevoelkerungsbewegung/BroschuereGeburtenDeutschland0120007129004.pdf?__blob=publicationFile

http://de.wikipedia.org/wiki/Kindesmisshandlung

http://eltern.t-online.de/so-kinderfeindlich-ist-deutschland/id_46130110/index

Wer zahlt, schafft an!

heißt es im Volksmund.

Die deutsche Autoindustrie zahlt kräftig. Sie gehört neben dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Allianz-Versicherung zu den wichtigsten Großspendern für die Altparteien im Lande. Das steht natürlich in keinem Zusammenhang zu der autofreundlichen Politik der letzten Jahrzehnte. Schließlich ist die deutsche Autoindustrie einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige. Da wäre etwa eine Verschärfung der Dienstwagensteuer extrem systemschädlich. Außerdem gönnen so wie so nur linke Neider den Top-Managern der deutschen Industrie ihre somit steuerbegünstigten Nobelkarrossen nicht. Und weil diese Industrie ja so wichtig ist, muss man sie natürlich auch für die Zukunft fit halten. Was ist da schon 1 Mrd. € Subvention für die Entwicklung von Elektroautos. Ist ja auch gut gegen die Klimaerwärmung, wegen dem CO2. Dass Elektroautos nicht co2-neutral sind, da die Produktion des Elektroautos und sein Strom eben nicht co2-neutral erzeugt werden, wird dabei gern übersehen bzw. verschwiegen. Auch dass die Autoindustrie seit Jahren riesige Gewinne einfährt, ist anscheinend für Subventionsentscheidungen irrelevant. So entsteht ein interessanter Geldkreislauf.

Wenn man nun noch betrachtet, dass Geld für Steuersenkungen bei den geringen und mittleren Einkommen fehlt und dass in den letzten Jahren Sozialleistungen massiv gekürzt wurden, versteht man, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen nicht mehr vertreten.

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/22/bescherung-von-der-autolobby-daimler-und-bmw-spendieren-parteien-660000-euro/

http://www.welt.de/wirtschaft/article13371949/Elektroautos-kosten-Steuerzahler-eine-Milliarde-Euro.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-03/porsche-bmw-vw-gewinne

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-02/volkswagen-gewinn-plus

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,699519,00.html

http://www.google.de/imgres?q=sozialleistungen+in+deutschland&um=1&hl=de&sa=X&pws=0&biw=1578&bih=939&tbm=isch&tbnid=–nrYbFCST3p9M:&imgrefurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/index.php/ds-finanzierung.html&docid=iM6Q4QIywC7bMM&imgurl=http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/Vorschau-Dateien/abbII3.gif&w=926&h=658&ei=KA-8T5SQDY7gtQajwZnKDQ&zoom=1&iact=hc&vpx=184&vpy=521&dur=1376&hovh=189&hovw=266&tx=178&ty=71&sig=114623663970930896210&page=2&tbnh=137&tbnw=193&start=24&ndsp=45&ved=1t:429,r:7,s:24,i:151

Wie die Eurokatastrophe noch verhindert werden könnte

Vieles ist bereits in der Eurokrise geschehen und vieles davon ist schief gelaufen. Dass der deutsche Sparweg nicht überall in Europa Freude hervorruft, ja nicht einmal effektiv funktioniert, scheint bei dem aktuellen wirtschaftlichen und politischen Zustand Griechenlands offensichtlich.

Natürlich hat Griechenland die letzen Jahre über seine Verhältnisse gelebt und es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft eine effektive Verwaltung aufzubauen. Doch dem Land jetzt einen rigiden Sparkurs aufzuzwingen, löst die Krise nicht. Ohne gezielte Investionen in Wirtschaft und Verwaltung kommt dieses Land nicht mehr auf die Beine. Wo ist die europäische Solidarität, seit dem das Land am Abgrund steht? Man hat die demokratischen, proeuropäischen Politiker im Regen stehen lassen. Sie durften die harschen Sparauflagen ihrem doch ziemlich überraschten Volk verkünden und durchsetzen. Die Quittung ist die letzte Wahl. Die Eurokraten sind direkt verantwortlich für das Erstarken der rechts- und linksextremen Kräfte in Griechenland und die praktische Unregierbarkeit des Landes. Und die nächste Wahl scheint das Desaster nicht besser zu machen.

Noch mal zur Klärung. Alle Euro-Staaten wollten Griechenland im Boot haben, aus historischen, kulturellen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Der Euro hat die griechische Exportwirtschaft schwer belastet, während er Importe erleichterte. So ging es den Griechen nach der Euroeinführung zunächst besser ohne das strukturelle Probleme gelöst worden wären. Hohe Arbeitslosigkeit und hohe Lebenserhaltungskosten belasteten die Griechen schon vor der Eurokrise. Im Gegensatz dazu konnten die wirtschaftlich starken Eurostaaten, insbesondere Deutschland, ihr Bruttoilandsprodukt steigern und sogar in der Finanzkrise fast stabil halten.

Es wäre jetzt an der Zeit, diese Eurodividende für die notleidenden Volkswirtschaften im Süden Europas auf zuwenden. Es geht dabei nicht nur um europäische Solidarität, sondern auch um unseren Wohlstand. Denn machen wir uns nichts vor. Wenn Griechenland fällt, stürzen sich die Spekulanten auf den nächsten Schwachen. Und wenn der Euro „stirbt“, hat Deutschland am wenigsten zu lachen.

Drum jetzt Solidarität mit Griechenland. Eurobonds wären der erste Schritt!

Quellen:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36967/1.html

https://gondrino.wordpress.com/2012/05/16/griechenland-und-der-euro/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-bonds-hollande-oettinger-clegg-fordern-gemeinsame-anleihe-a-834024.html

Griechenland und der Euro

Ein interessanter Beitrag zum Thema auf zeit-online:

http://www.zeit.de/2012/21/01-Griechenland

Es wird ja immer wieder, und nicht nur an „Stammtischen“ gefordert, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Dass dies für die gesamte EU gravierende Folgen haben könnte, zeigt dieser Zeit-online-Beitrag. Mittelfristig wird wohl kaum ein Weg daran vorbei führen, Griechenland und auch andere Mittelmeerländer zu sanieren und wirtschaftlich wieder auf eigene Beine zu stellen. Eine echte, gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik tut Not.

Meiner Meinung nach muss Europa jetzt beginnen, zu einer echten Union zusammenzuwachsen oder das ganze Wirtschaftgebilde fliegt uns um die Ohren. Mit dramatischen Folgen für unsere Wirtschaft und damit auch für unseren Lebensstandard.

Piratensonntag

Vormittag: Gründung des Kreisverbands Regensburg Stadt/Regensburg Land. Über 70 Leute, davon fast 40 stimmberechtigt, drängen sich in den etwas zu kleinen Saal des Brandl-Bräu. Es wurde der 5köpfige Kreisvorstand gewählt, ganz nach Piratenmanier. Jedes Mitglied konnte sich aufstellen lassen, einschließlich „Kandidatengrillen“. Für mich war es durchaus neu und aufregend. Ich habe mich dann sehr gefreut, als mich die Versammlung im ersten Wahlgang zum Kreisvorsitzenden gewählt hat. Danach gings gleich los mit Interviews mit und ohne Kamera. „Da müssen Sie sich jetzt dran gewöhnen.“ meinte einer der Kameraleute. Ist wohl so. Viele Fragen, natürlich nach dem „Programm für Regensburg“. Wir haben noch keins. Wie auch. Ich spreche ein paar Themen an: Transparenz im Stadtrat und bei kommunalen Aufträgen, neues Verkehrskonzept für Regensburg, da der Innenstadtverkehr immer mehr im Stau stecken bleibt, ticketloser Nahverkehr,… Was dann am nächsten Tag in der Zeitung steht, überrascht dann doch etwas. Manche Sachen lesen sich in der Zeitung ganz anders, als wie man es gesagt bzw. gemeint hat. Beim Umgang mit Journalisten muss ich noch Erfahrung sammeln, trotzdem macht es jetzt schon Spaß.

Danach die Wahlen zum Stellvertreter, Schatzmeister und Beisitzern. Die Stimmung in der Versammlung ist gut. Es liegt Aufbruchstimmung in der Luft. „Wir wollen was ändern!“ ist allenthalben zu hören. Es kommt ein gutes Team zusammen. Ich feue mich auf dass kommende Jahr.

Nachmittag: Entspanntes Grillen der Regensburger Piraten und Ihrer Freunde auf der Jahninsel. Klosterbier und ClubMate inklusive. Der Wettergott ließ über der „Pirateninsel“ konsequent die Sonne scheinen und so wurde bei angenehmen Temperaturen zwischen Grillsteak und Würstchen angeregt weiterdiskutiert.

Abends gings dann zurück ins BrandlBräu: Wahlparty NRW: 7,8 %, 20 Sitze im Landtag: Meine Gratulation an die Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Was für ein Piratensonntag!

Pressestimmen:

http://www.regensburg-digital.de/der-schwarm-entscheidet-und-gut-ist/13052012/

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=786658&p=1

http://www.tvaktuell.com/default.aspx?ID=11659&showNews=1160429