Korrupte Beamte? – Hilfloser Rechtsstaat?

Zwei alte Männer stehen wie verloren vor dem Betonklotz der Oberfinanzdirektion Münster. Sie wollen nichts weniger als Rehabilitation und Entschädigung für erlittenes Unrecht. Was war passiert?

Finanzbeamte stellen 1993 bei der Fa. Brillux eine Steuerhinterziehung von 500.000,00 DM fest. Doch es kommt zu keinem Steuerhinterziehungsprozess gegen das Unternehmen. Das Verfahren wird verschleppt und schließlich von hohen Beamten der Oberfinanzdirektion Münster eingestellt. Ende 1994 erhält der Steuerfahnder Werner Borcharding brisante Akten zugespielt, die wohl die Steuerhinterziehung wie auch die Strafvereitelung im Amt dokumentierten. Borcharding übergibt die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft und weist mit seinem Kollegen Gerd Böckers intern mehrfach auf begangene Straftaten hin.

Wird das Unternehmen jetzt angeklagt und die in die Strafvereitelung verwickelten Beamten zumindest disziplinar gemaßregelt?

Nein!

Keiner der Strafttatbestände wird durch einen Strafprozess aufgearbeitet. Das Unternehmen zahlt eine Buße von 250.00,00 EUR und das Verfahren wird eingestellt. Die hohen Beamten der OFD Münster machen weiter Karriere. Und die aufrechten Aufklärer? Die werden zwangsversetzt, nicht mehr befördert und letztendlich aus dem Dienst gemobbt. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war von 2002 bis 2005 Peer Steinbrück, nach eigenen Angaben ein aufrechter Kämpfer gegen Steuerhinterziehung („Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat.“) Er weigert sich bis heute zu dem Fall öffentlich Stellung zu beziehen. Auch die Steuergewerkschaft hilft den beiden Beamten nicht. Die ausführliche Chronologie des Falls findet sich hier.

Dass es offensichtlich korrupte Beamte in Spitzenpositionen gibt, ist ärgerlich, kann aber wohl in jeder Verwaltung und in jedem Staatswesen vorkommen. Wenn jedoch die politische wie auch die juristische Kontrolle so eklatant versagt, wird der Glaube vieler Bürger (auch meiner) an den funktionierenden Rechtsstaat erheblich erschüttert.

Meine Hochachtung gilt den beiden Wistleblowern Werner Borcharding und Gerd Böckers.

 
Quellen:

http://www.anstageslicht.de/Borcharding

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/27/ehemalige-steuerfahnder-sehen-kollegen-als-verbrecher/

http://www.whistleblower-net.de/ausstellung/Werner_Borcharding.htm

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