Piraten und Rechtsextremismus

Nachdem zur Zeit alle Medien auf die Piraten wegen angeblich rechtsradikaler Aussagen einzelner Mitglieder einschlagen und auch innerparteilich ein Shitstorm sondergleichen losgebrochen ist, meine 5 Cents dazu

  1. Ich bin gegen Radikalismus in jeder Form. Wer das Grundgesetz und die Menschenrechte ablehnt, wer Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung gutheißt oder einsetzt, hat in einer demokratischen Partei, und besonders bei den Piraten, nichts verloren.
  2. Wer andere Bevölkerungsgruppen auf Grund ihrer Herkunft, Rasse, Religion diskriminiert, wer die Unterdrückung von Menschen, aus welchen Gründen auch immer, gut heißt, hat meiner Meinung nach in der Piratenpartei nichts verloren.
  3. Wir Bundesbürger haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber den Verfolgten und Opfern des Nazi-Regimes. Ich lehne jede Relativierung und Verharmlosung der damaligen Ereignisse ab und trete diesen Äußerungen aktiv entgegen.
  4. Nicht jeder der eine unbedachte Bemerkung zum Thema macht, ist gleich ein Nazi. Wir sind alle noch politische Amateure und müssen den Umgang mit den Medien erst noch lernen. Ich hoffe nicht, das am Ende lauter mainstramgespülte Profis rauskommen. Dann ist der freie Geist dieser Partei wahrscheinlich unter lauter “political correctness” und hohlen Politikerphrasen begraben und die Piraten sind da, wo die Grünen heute sind.
  5. Ich werde mich jeder innerparteilichen verdachtsunabhängigen Kontrollzensur entgegenstellen: Zentrale Dateien über “bedenkliche Aussagen” wie auch öffentliches Prangern lehne ich entschieden ab.
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