Sport und Menschenrechte

Nach der spektakulären Absage unseres Bundespräsidenten an der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine teilzunehmen und dem Formel1-Rennen in Dubai wird die Frage wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, was Sport mit Politik zu tun habe bzw. ob der Sport bei Menschenrechtsverletzungen klar Position beziehen sollte. Für mich steht außer frage, dass internationale Sportveranstaltungen (auch) politisch sind bzw. gerne politisch instrumentalisiert bzw. mißbraucht werden. Die Liste politisch umstrittener Verantstaltungen ist lang, Olympische Spiele 1936 in Berlin, Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien, Olympische Spiele 2008 in Beijing, nur um einige zu nennen. Diktaturen instrumentalisieren solche Großveranstaltungen gerne für ihre eigenen propagandistischen Zwecke. Das Argument der Sportfunktionäre, dass der Sport der Bevölkerung in diesen Ländern auch Erleichterungen bringe, klingt an Hand der historischen Beispiele eher hohl. Seit Jahrzehnten wehren sich Sportfunktionäre politische Verantwortung zu übernehmen und solche kritischen Austragungsorte zu meiden. Warum ist das so?

Bei internationalen Sportveranstaltungen geht es nicht nur um sportliche Leistungen, sondern vor allem um viel Geld. Geld für die Sportler, aber vor allem für die Sportverbände und -funktionäre. Und wenn`s um Geld geht, hört der Einsatz für die Menschenrechte bekanntlich auf oder verkommt zu reinen Lippenbekenntnissen, siehe China.

Drum sieht man am aktuellen Beispiel Ukraine die ganze Heuchelei des Systems. Auch im Sport ist eine Demokratisierung der Verbandsstrukturen dringend geboten. Vor allem mangelt es an Transparenz, wie solche Entscheidungen zu Stande kommen.

Aber wirklich ändern wird sich erst was, wenn die Verbandsmitglieder ihren Funktionären mehr auf die Finger schauen und die Bevölkerung Sportveranstaltungen in solchen Ländern fernbleibt bzw. ignoriert.

Mir ist klar, dass das ein Traum ist.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830459,00.html

http://www.tagesschau.de/kommentar/bahrainkommentar100.html

http://www.welt.de/sport/fussball/em-2012/article106234380/Platini-verteidigt-Vergabe-der-EM-an-Ukraine.html

http://www.focus.de/sport/mehrsport/sportpolitik-bach-warnt-vor-instrumentalisierung-des-sports_aid_744286.html

Eurobonds?

Die Eurokrise ist zurück. Spanische Anleihen werden von Standard & Poor’s um zwei Stufen herabgesetzt, die Zinsen für italienische Anleihen steigen. Die Bevölkerung in den meisten EU-Ländern will den harten Sparkurs ihrer Regierungen nicht mittragen. Es scheint, als stünde die europäische Währung vor dem Scheitern.

Die europäischen Staatschefs haben eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, einen Fiskalpakt geschmiedet und einen fast billionenschweren Rettungsschirm aufgespannt. Doch scheint dies auf die internationalen Finanzmärkte nur wenig Eindruck zu machen. Viele sinnvolle Maßnahmen lassen sich auf Grund der unerschiedlichen Interessen der EU-Staten nicht umsetzen.  So wehrt sich Großbritannien vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer, die die Euro-Spekulationen eindämmen könnte. Deutschland lehnt bisher Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euroländer kategorisch ab. Stattdessen setzt die Bundeskanzlerin auf die sogenannte Schuldenbremse.

Manche Experten sehen darin den falschen Weg und propagieren ebenfalls an bestimmte Bedingungen geknüpfte Eurobonds. Alle diese Finanzinstrumente können jedoch das Hauptproblem der Krise nicht lösen: die ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Eurozone. In den letzten Jahren haben die Volkswirtschaften der starken Industrienationen im Euroraum besonders vom Euro profitiert. Für die Wirtschaft der Mittelmeerländer war die neue Währung mehr Fluch als Segen. Ihre Produkte wurden durch den Euro deutlich teurer und viele Unternehmen waren plötzlich auf dem Weltmarkt, aber auch innerhalb der Europäischen Union, nicht mehr wettbewerbsfähig. Am Anfang des Euro fiel das nicht auf. Subventionen und günstige Kredite flossen in diese Länder reichlich. Doch schafften es viele Euro-Staaten in dieser Zeit nicht, diese Mittel in den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen zu stecken. Die Gründe sind vielschichtg. Sicher haben die Entscheidungsträger in diesen Ländern ein gerüttelt Maß an Schuld an diesem Versäumnis. Aber auch die starken Industriestaaten wie Deutschland und Frankreich tragen Verantwortung, waren die Mittelmeerländer doch willkommene Absatzmärkte für deutsche und französische Produkte, gerne auch Rüstungsgüter, großzügig finanziert von europäischen Großbanken.

Dann kam die Finanzkrise 2008 und daran schloss sich die europäische Schuldenkrise an und nun ist guter Rat im wahrsten Sinne teuer.

Eurobonds könnten die internationalen Finanzmärkte sicher kurzfristig beruhigen. Doch dann muss entweder richtig Geld in die Hand genommen werden, um die schwachen Länder zu entwickeln, was auf Grund der regionalen Strukturen sehr schwierig werden wird oder es muss eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzregierung und -verwaltung aufgebaut, also Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abgegeben werden. Ich bin mir nicht sicher, welche der beiden Wege der gangbarere ist. Bei der zweiten Alternative müssen die Bürger zudem sehr aufpassen, nicht, dass nicht demokratisch legitimierte Institutionen über wesentliche Lebensbereiche der Bürger bestimmen.

Eins scheint mir keine Option. Die Rückkehr zur DM, auch wenn sich das viele Bundesbürger sehnsüchtig wünschen…

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830126,00.html

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/chef-des-instituts-fuer-weltwirtschaft–einfache-loesung-fuer-euro-krise-,1471908,9673136.html

Korrupte Beamte? – Hilfloser Rechtsstaat?

Zwei alte Männer stehen wie verloren vor dem Betonklotz der Oberfinanzdirektion Münster. Sie wollen nichts weniger als Rehabilitation und Entschädigung für erlittenes Unrecht. Was war passiert?

Finanzbeamte stellen 1993 bei der Fa. Brillux eine Steuerhinterziehung von 500.000,00 DM fest. Doch es kommt zu keinem Steuerhinterziehungsprozess gegen das Unternehmen. Das Verfahren wird verschleppt und schließlich von hohen Beamten der Oberfinanzdirektion Münster eingestellt. Ende 1994 erhält der Steuerfahnder Werner Borcharding brisante Akten zugespielt, die wohl die Steuerhinterziehung wie auch die Strafvereitelung im Amt dokumentierten. Borcharding übergibt die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft und weist mit seinem Kollegen Gerd Böckers intern mehrfach auf begangene Straftaten hin.

Wird das Unternehmen jetzt angeklagt und die in die Strafvereitelung verwickelten Beamten zumindest disziplinar gemaßregelt?

Nein!

Keiner der Strafttatbestände wird durch einen Strafprozess aufgearbeitet. Das Unternehmen zahlt eine Buße von 250.00,00 EUR und das Verfahren wird eingestellt. Die hohen Beamten der OFD Münster machen weiter Karriere. Und die aufrechten Aufklärer? Die werden zwangsversetzt, nicht mehr befördert und letztendlich aus dem Dienst gemobbt. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war von 2002 bis 2005 Peer Steinbrück, nach eigenen Angaben ein aufrechter Kämpfer gegen Steuerhinterziehung („Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat.“) Er weigert sich bis heute zu dem Fall öffentlich Stellung zu beziehen. Auch die Steuergewerkschaft hilft den beiden Beamten nicht. Die ausführliche Chronologie des Falls findet sich hier.

Dass es offensichtlich korrupte Beamte in Spitzenpositionen gibt, ist ärgerlich, kann aber wohl in jeder Verwaltung und in jedem Staatswesen vorkommen. Wenn jedoch die politische wie auch die juristische Kontrolle so eklatant versagt, wird der Glaube vieler Bürger (auch meiner) an den funktionierenden Rechtsstaat erheblich erschüttert.

Meine Hochachtung gilt den beiden Wistleblowern Werner Borcharding und Gerd Böckers.

 
Quellen:

http://www.anstageslicht.de/Borcharding

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/27/ehemalige-steuerfahnder-sehen-kollegen-als-verbrecher/

http://www.whistleblower-net.de/ausstellung/Werner_Borcharding.htm

Peer Steinbrück – Hoffnungsträger der SPD?

Peer Steinbrück gilt vielen als Hoffnungsträger der SPD, vielleicht sogar als heimlicher Kanzlerkandidat. Dass der ehemalige Finanzminister mit Geld umgehen kann, versteht sich von selbst. Dass er allerdings auch geschäftstüchtig in eigener Sache ist, beweisen seine Nebeneinkünfte. Laut abgeordnetenwatch hat Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 über eine Mio. Euro mit Vorträgen, Aufsichtsratsposten und der Veröffentlichung zweier Bücher verdient. Eine ausführliche Liste der einzelnen Nebeneinkünfte befindet sich hier. Für seine Vortragsreisen ließ er auch schon mal die eine oder andere Sitzung des Bundestags ausfallen. Auch in Ausschüssen, z. B. dem Europa-Ausschuss, dem er angehört, sah man ihn eher selten. Zwar verdienen sich auch andere Mitglieder des Bundestags nebenbei eine goldene Nase, doch keiner ist hier so „erfolgreich“ wie Peer Steinbrück. Bei solchen Einkünften fragt man sich, was ist hier eigentlich die Haupt- und was die Nebentätigkeit?

Weiters sei die Frage erlaubt, inwieweit man hier noch von einem Volksverteter sprechen kann…

Quellen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106206859/Keiner-verdient-nebenher-so-viel-wie-Peer-Steinbrueck.html

PS: Peer Steinbrück beantwortet übrigens keine Fragen, die ihm über abgeordnetenwatch.de gestellt werden. Warum sich denn öffentlich äußern, und dann auch noch unbezahlt…

Betreuungsgeld

Gestern wurde bekannt, dass die Koalition plant, das umstrittene  Betreuungsgeld bei HartzIV-Empfängern mit ihren anderen Bezügen zu verrechnen, so dass diese praktisch leer ausgehen. Viele diskutieren nun das Für und Wider dieses Vorschlags. Dabei tritt das eigentliche Problem in den Hintergrund. Neben der Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung HartzIV-Empfänger weiter diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft schiebt, wird hier übersehen, dass der Ansatz, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die ihre Kinter nicht in den Kindergarten schicken, ein Irrweg ist. Es ist erwiesen, dass Kinder im Kindergarten besonders auf sozialen Gebiet viel lernen. Das können sie in den meisten Ein-oder zwei-Kind-Haushalten, auch bei Nicht-HartzIV-Empfängern, nicht. Hinzu kommt die Integration von Behinderten, Kindern mit Migrationshintergrund und ausländischen Kindern in unsere Gesellschaft. Es ist bei uns dringend erforderlich, dass dies schon im Kindergarten passiert. Natürlich sollen die Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita schicken. Aber sie dafür zu belohnen, es nicht zu tun, ist schlichtweg unsinnig. Hier werden Gelder aus dem Sozialhaushalt, die für die Förderung von Kindertagesstätten dringend gebraucht werden würden, für parteipolitische Zwecke verschleudert. Zudem beleuchtet dieser Vorgang sehr schön das Frauenbild der CSU. Die Frau bleibt daheim und erzieht die Kinder und dafür gibts dann 150 €. Toll!

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829585,00.html

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-niedersachsenbremen/schwerpunktartikel/experten-%C3%BCben-weiter-kritik-am-betr

Piraten und Rechtsextremismus

Nachdem zur Zeit alle Medien auf die Piraten wegen angeblich rechtsradikaler Aussagen einzelner Mitglieder einschlagen und auch innerparteilich ein Shitstorm sondergleichen losgebrochen ist, meine 5 Cents dazu

  1. Ich bin gegen Radikalismus in jeder Form. Wer das Grundgesetz und die Menschenrechte ablehnt, wer Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung gutheißt oder einsetzt, hat in einer demokratischen Partei, und besonders bei den Piraten, nichts verloren.
  2. Wer andere Bevölkerungsgruppen auf Grund ihrer Herkunft, Rasse, Religion diskriminiert, wer die Unterdrückung von Menschen, aus welchen Gründen auch immer, gut heißt, hat meiner Meinung nach in der Piratenpartei nichts verloren.
  3. Wir Bundesbürger haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber den Verfolgten und Opfern des Nazi-Regimes. Ich lehne jede Relativierung und Verharmlosung der damaligen Ereignisse ab und trete diesen Äußerungen aktiv entgegen.
  4. Nicht jeder der eine unbedachte Bemerkung zum Thema macht, ist gleich ein Nazi. Wir sind alle noch politische Amateure und müssen den Umgang mit den Medien erst noch lernen. Ich hoffe nicht, das am Ende lauter mainstramgespülte Profis rauskommen. Dann ist der freie Geist dieser Partei wahrscheinlich unter lauter “political correctness” und hohlen Politikerphrasen begraben und die Piraten sind da, wo die Grünen heute sind.
  5. Ich werde mich jeder innerparteilichen verdachtsunabhängigen Kontrollzensur entgegenstellen: Zentrale Dateien über “bedenkliche Aussagen” wie auch öffentliches Prangern lehne ich entschieden ab.